Der Bundesrat wird beauftragt,
- sofort s\u00e4mtliche Importe von Reptilienh\u00e4uten aus Indonesien zu stoppen; dies, solange nicht gekl\u00e4rt ist, wie diese H\u00e4ute tats\u00e4chlich gewonnen werden, und solange die Schweiz \u00fcber keine Garantie verf\u00fcgt, dass Indonesien beim Handel mit Tierh\u00e4uten das Artenschutzabkommen und die international anerkannten Tierschutznormen einh\u00e4lt.
- die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, damit in Zukunft Reptilienh\u00e4ute nicht mehr in die Schweiz importiert werden, die von tierqu\u00e4lerisch gehaltenen, gefangenen oder get\u00f6teten Tieren stammen.
","ReasonText":"Die \"Rundschau\" hat am 6. Oktober 2010 einen Beitrag ausgestrahlt, der anhand schockierender Bilder aufgezeigt hat, wie Schlangen und Echsen f\u00fcr Uhrenarmb\u00e4nder und andere modische Accessoires oftmals auf grausame Art und Weise sterben m\u00fcssen. Die Tiere wurden massiv gequ\u00e4lt: Schlangen, denen bei lebendigem Leib die Haut abgezogen wird; Echsen, die mit zusammengeschn\u00fcrten Beinen in Plastiks\u00e4cke gestopft werden. Taschen, Schuhe und Uhrenb\u00e4nder und sogar H\u00fcllen f\u00fcr das iPhone aus Reptilienleder sind auch in der Schweiz begehrt. Pro Jahr werden gegen eine Million Tierh\u00e4ute in die Schweiz importiert. Das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen kontrolliert zwar jede Sendung stichprobenweise. Allerdings kann das Bundesamt gem\u00e4ss \"Rundschau\" nicht garantieren, dass Indonesien beim Handel mit Tierh\u00e4uten das Artenschutzabkommen einh\u00e4lt. Bis dieser Sachverhalt gekl\u00e4rt ist, d\u00fcrfen deshalb Tierh\u00e4ute aus fraglichen L\u00e4ndern nicht mehr importiert werden.
Weiter soll der Bundesrat die Gesetzgebung (Tierschutzgesetz, allenfalls weitere) insofern erg\u00e4nzen, als in Zukunft Reptilienh\u00e4ute nicht mehr in die Schweiz importiert werden k\u00f6nnen, die von tierqu\u00e4lerisch gehaltenen, gefangenen oder get\u00f6teten Tieren stammen, analog der parlamentarischen Initiative 09.428, \"Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch hergestellte Pelzprodukte\". Das Importverbot f\u00fcr tierqu\u00e4lerisch hergestellte Reptilienprodukte kann allenfalls in die Gesetzesdebatte zur parlamentarischen Initiative 09.428 einbezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Tierschutzgesetz hat der Bundesrat bereits heute die Kompetenz, aus Gr\u00fcnden des Tierschutzes und des Artenschutzes die Einfuhr von Tierprodukten an Bedingungen zu kn\u00fcpfen, einzuschr\u00e4nken oder zu verbieten (Art. 14 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes; SR 455). Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass ein Einfuhrverbot der Problematik der Transport- und T\u00f6tungsmethoden f\u00fcr Reptilien in Indonesien nicht gerecht wird.
Der Bundesrat ist bestrebt, den Einfluss der Schweiz dort einzubringen, wo eine nachhaltige Verbesserung der Situation erreicht werden kann. Zu diesem Zweck wurde in einem ersten Schritt das Cites-Sekretariat - die nach dem \u00dcbereinkommen \u00fcber den internationalen Handel mit gef\u00e4hrdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (Cites) zust\u00e4ndige Oberbeh\u00f6rde f\u00fcr die Kontrolle des internationalen Handels mit gesch\u00fctzten Tier- und Pflanzenarten - informiert und ersucht, die indonesischen Beh\u00f6rden zu einer Stellungnahme aufzufordern. Weiter wurde die Welttiergesundheitsorganisation (OIE) als weltweit zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde in Tierschutzfragen \u00fcber die Zust\u00e4nde in Indonesien unterrichtet und aufgefordert, weltweit g\u00fcltige Tierschutznormen beim Transport und bei der Schlachtung von Reptilien (analog zu bestehenden Normen f\u00fcr Nutztiere) zu erstellen. Der Direktor der OIE hat der Schweiz bereits geantwortet, dass die Thematik in der Tierschutzkommission der OIE aufgenommen werde. Zus\u00e4tzlich werden das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen (BVET) und das Cites-Sekretariat die Problematik an einem internationalen Workshop zum Handel mit Schlangen in Asien thematisieren. Schliesslich wurde die betroffene Branche anl\u00e4sslich einer Informationsveranstaltung des BVET \u00fcber die Problematik von Reptilleder aus Indonesien informiert.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Massnahmen den Bed\u00fcrfnissen der Tiere und auch denjenigen der lokalen Bev\u00f6lkerung, welche von der nachhaltigen Nutzung ihrer Ressourcen lebt, besser nachkommen als ein Importstopp.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1296604800000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1354579200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232451657)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}