Der Bundesrat wird beauftragt, allen Personen, die ein H\u00e4rtefallgesuch einreichen, das Recht einzur\u00e4umen, gegen ablehnende Entscheide des Kantons Beschwerde zu erheben. Dazu soll Artikel\u00a014 Absatz\u00a04 des Asylgesetzes ersatzlos gestrichen werden.
","ReasonText":"Artikel\u00a014 Absatz\u00a04 des Asylgesetzes (AsylG) sieht vor, dass abgewiesene Asylsuchende oder Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, bei einem negativen H\u00e4rtefallentscheid der kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden keine Parteistellung haben und somit die kantonale Verf\u00fcgung nicht anfechten k\u00f6nnen (\"Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des Bundesamtes Parteistellung\").
Diese Bestimmung ger\u00e4t mit der Rechtsweggarantie der Bundesverfassung (Art. 29a BV) in Konflikt, die im Zuge der Justizreform eingef\u00fchrt worden ist. Diese besagt, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten einen grundrechtlichen Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh\u00f6rde hat. Ausnahmen hiervon sind zwar in Artikel\u00a029a zweiter Satz BV vorgesehen, beziehen sich gem\u00e4ss Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung aber in erster Linie auf sogenannte \"actes de gouvernement\" (z. B. Verf\u00fcgungen auf dem Gebiet der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit des Landes, der Neutralit\u00e4t, des diplomatischen Schutzes sowie der \u00fcbrigen ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten).
Nur mit einer Beschwerdem\u00f6glichkeit kann vermieden werden, dass willk\u00fcrliche Entscheide auch rechtskr\u00e4ftig werden. Ausserdem w\u00fcrde die richterliche \u00dcberpr\u00fcfung des Ermessens eine gewisse Entsch\u00e4rfung bei der Problematik der H\u00e4rtefall-Lotterie mit sich bringen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens hat eine asylsuchende Person bis zur Ausreise kein Antragsrecht auf Einleitung eines Verfahrens zur Erteilung einer ausl\u00e4nderrechtlichen Aufenthaltsbewilligung, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung (Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes; AsylG). Diese Regelung soll eine missbr\u00e4uchliche Aneinanderreihung von unterschiedlichen Gesuchen und Beschwerden mit dem Ziel einer Verl\u00e4ngerung der Verfahrensdauer verhindern. Die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene H\u00e4rtefallregelung (Art. 14 Abs. 2 AsylG) stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens dar.
In der Regel wird die Pr\u00fcfung eines H\u00e4rtefalls durch einen Antrag der asylsuchenden Person oder deren Vertretung bei den Beh\u00f6rden des Aufenthaltskantons eingeleitet. Die Voraussetzungen sind insbesondere ein Aufenthalt von mindestens f\u00fcnf Jahren sowie eine fortgeschrittene Integration (Art. 14 Abs. 2 AsylG). Sind diese Voraussetzungen nach der Ansicht der kantonalen Beh\u00f6rden erf\u00fcllt, muss die Aufenthaltsbewilligung dem Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) zur Zustimmung unterbreitet werden. Den betroffenen Personen kommt dabei nur im Rahmen des Zustimmungsverfahrens des BFM Parteistellung zu (Art. 14 Abs. 4 AsylG). Gegen eine Verweigerung der Zustimmung k\u00f6nnen sie beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Kommen die kantonalen Beh\u00f6rden zum Schluss, dass kein H\u00e4rtefall vorliegt, erfolgt kein Zustimmungsverfahren beim BFM, und das Verfahren wird in der Regel in der Form einer blossen Mitteilung an die gesuchstellende Person und ohne Beschwerdem\u00f6glichkeit abgeschlossen.
Diese Verfahrensregelung wurde durch das Bundesgericht in einem j\u00fcngst ergangenen Urteil kritisiert (Urteil vom 15. Dezember 2010, 2D_41/2010, E. 4.3.2). Es h\u00e4lt dazu fest, dass die verfassungsm\u00e4ssige Rechtsweggarantie nach Artikel\u00a029a der Bundesverfassung (BV) verletzt werde, dass es jedoch aufgrund der Massgeblichkeit von Bundesgesetzen f\u00fcr das Bundesgericht Artikel\u00a014 Absatz\u00a04 AsylG anwenden m\u00fcsse. Der Gesetzgeber wollte mit der Einschr\u00e4nkung der Parteistellung verhindern, dass durch die Einreichung unbegr\u00fcndeter Gesuche und die Aussch\u00f6pfung des Rechtsmittelweges auf kantonaler Ebene der Vollzug von Wegweisungen ungeb\u00fchrlich in die L\u00e4nge gezogen werden kann.
Auch die bisherige Praxis der Kantone im Zusammenhang mit dem H\u00e4rtefallverfahren f\u00fchrt nicht zum Schluss, dass sich die beantragte Gesetzes\u00e4nderung aufdr\u00e4ngen w\u00fcrde. Mit der Schaffung einer zus\u00e4tzlichen Beschwerdem\u00f6glichkeit auf kantonaler Ebene w\u00fcrde zudem die von der Motion\u00e4rin geltend gemachte unterschiedliche kantonale H\u00e4rtefallpraxis nicht beseitigt, da die letztinstanzlichen kantonalen Entscheide nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden k\u00f6nnten.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Auffassung, dass die in Artikel\u00a014 Absatz\u00a04 AsylG enthaltene Einschr\u00e4nkung der Beschwerdem\u00f6glichkeit gegen kantonale Entscheide beibehalten werden soll.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1299801600000)\/","SubmittedBy":"Prelicz-Huber Katharina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317168000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539036217)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}