Der zust\u00e4ndige Uno-Ausschuss hat am 23. November 2010 seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen zur Umsetzung des Internationalen Pakts \u00fcber die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Pakt I) ver\u00f6ffentlicht. In Ziffer 19 zeigt sich die Uno \u00fcber die hohe Anzahl von Schusswaffensuiziden in der Schweiz besorgt und empfiehlt dem Bundesrat, dagegen wirksame Massnahmen zu ergreifen. Ich frage den Bundesrat:
1. Welche Anzahl von Schusswaffensuiziden ist in der Schweiz in den letzten 40 Jahren zu beklagen?
2. Kann er die Aussage des Uno-Ausschusses best\u00e4tigen, dass diese hohe Zahl mit dem allzu leichten Zugang zu Schusswaffen zu erkl\u00e4ren ist (\"A large number of suicides is committed with easily accessible firearms\")?
3. Wann und in welcher Form wird er den vom Uno-Ausschuss empfohlenen nationalen Aktionsplan f\u00fcr die Suizidpr\u00e4vention konzipieren und umsetzen (\"The Committee recommends that the State party take effective measures to combat suicide including through the adoption and implementation of a national action plan for the prevention of suicide\")?
4. Wird er die empfohlenen wissenschaftlichen Studien zur Erforschung der Ursache f\u00fcr die hohe Suizidrate in der Schweiz durchf\u00fchren und unterst\u00fctzen (\"The Committee also recommends that the State party conduct systematic surveys and undertake scientific studies on the root causes of suicide\")?
5. Wird er die f\u00fcr diese Forschungen unverzichtbaren statistischen Daten \u00fcber die Verf\u00fcgbarkeit von Schusswaffen in den H\u00e4nden von Privaten in der Schweiz (Armeeleihwaffen, privatisierte Armeewaffen, Sport- und Jagdwaffen usw.) aufgeschl\u00fcsselt nach Regionen (Kantonen) und Altersgruppen ver\u00f6ffentlichen?
6. Der Uno-Ausschuss empfiehlt, in der Schweiz den Zugang zu Armeewaffen einzuschr\u00e4nken (\"The Committee further recommends that the State undertake measures restricting access to firearms kept at home in connection with service in the army\"). Welche neuen, zus\u00e4tzlichen Massnahmen ergreift der Bundesrat, um diese Empfehlung umzusetzen?
7. Was unternimmt er, um auch die Verf\u00fcgbarkeit der rund 1,5 Millionen Armeewaffen zu vermindern, welche in den letzten Jahrzehnten privatisiert worden sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die regelm\u00e4ssige Berichterstattung an den zust\u00e4ndigen Uno-Ausschuss als sinnvolles Instrument zur Beobachtung der Umsetzung des Internationalen Pakts \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Uno-Pakt I) und sieht darin eine wertvolle Orientierungshilfe. Das f\u00fcr die Berichterstattung zum Uno-Pakt I federf\u00fchrende Seco wird sich mit den zust\u00e4ndigen Bundesstellen und kantonalen Gremien in Verbindung setzen, um die Umsetzung der einzelnen Empfehlungen zu pr\u00fcfen. Zu den Fragen der Interpellantin in Bezug auf Ziffer 19 dieser Empfehlungen kann der Bundesrat wie folgt Stellung nehmen:
1. Am 28. Dezember 2010 ver\u00f6ffentlichte das Bundesamt f\u00fcr Statistik erstmals eine \u00dcbersicht zur Thematik der Suizide mit Schusswaffen. Aus der Todesursachenstatistik geht hervor, dass zwischen 1995 und 2008 die Anzahl der Schusswaffensuizide von 392 auf 239 Todesf\u00e4lle pro Jahr gesunken ist. Im Jahr 1995 benutzten 36,3 Prozent der M\u00e4nner und 5,5 Prozent der Frauen, die Suizid begingen, eine Schusswaffe. Im Jahr 2008 nahmen sich noch 26,8 Prozent der M\u00e4nner und 1,8 Prozent der Frauen mit einer Schusswaffe das Leben. Zeitlich weiter zur\u00fcckreichende Daten sind nicht verf\u00fcgbar.
2. In der Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" (09.098) vom 16. Dezember 2009 (BBl 2010 155) hat der Bundesrat den Zusammenhang zwischen der Verf\u00fcgbarkeit von Schusswaffen und Schusswaffensuizid als unbestritten dargelegt. In den Abstimmungserl\u00e4uterungen weist er darauf hin, dass f\u00fcr die Sicherheit nicht nur die Verf\u00fcgbarkeit von Waffen entscheidend sei, sondern auch der verantwortungsvolle Umgang mit ihnen.
3. Da Suizid h\u00e4ufig auch eine Folge von psychischen Krankheiten sein kann, ist es denkbar, dass die Suizidpr\u00e4vention im Zusammenhang mit psychischen Krankheiten in Zukunft eine Priorit\u00e4t bei der Umsetzung des geplanten Bundesgesetzes \u00fcber Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung darstellen k\u00f6nnte. Den entsprechenden Gesetzentwurf und die Botschaft dazu hat der Bundesrat am 30. September 2009 an das Parlament \u00fcberwiesen (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion Widmer Hans 08.3533, Gemeinsam gegen Suizid).
4. Im Rahmen der Forschungsf\u00f6rderung durch den Bund werden immer wieder Forschungsprojekte zu diesem Fragenkomplex finanziert. Ein umfassendes Forschungsprogramm zu den Ursachen der hohen Suizidrate in der Schweiz ist daher nicht vorgesehen. Das im Jahr 2010 bewilligte Nationale Forschungsprogramm \"Lebensende\" (NFP 67) besch\u00e4ftigt sich allerdings am Rande mit der Thematik Suizid, dies prim\u00e4r im Zusammenhang mit der Erforschung von Sterbeprozessen und Sterbeverl\u00e4ufen.
5. Die Kantone erfassen den Erwerb von Feuerwaffen in kantonalen Informationssystemen. Mit allf\u00e4lligen Erhebungen und Ver\u00f6ffentlichungen m\u00fcssten die Kantone einverstanden sein.
6. Im Bereich der Ordonnanzwaffen wurden bereits Massnahmen ergriffen, um die Verf\u00fcgbarkeit von Waffen zu reduzieren. Seit Ende 2007 erhalten Armeeangeh\u00f6rige keine Taschenmunition mehr, seit Januar 2010 k\u00f6nnen sie ihre pers\u00f6nliche Waffe auf freiwilliger Basis in einem Zeughaus (Logistik-Center der Armee) hinterlegen. Am Ende der Dienstzeit erhalten sie die pers\u00f6nliche Waffe seit Januar 2010 nur mit einem g\u00fcltigen Waffenerwerbsschein. Zudem kl\u00e4rt die Armee das Gef\u00e4hrdungspotenzial bei der Rekrutierung differenzierter ab, und das Milit\u00e4rkader wird besser auf diese Problematik sensibilisiert. Wie sich diese Massnahmen auswirken, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. Allgemein kann gesagt werden, dass in den letzten Jahren massiv weniger Armeewaffen nach Dienstende \u00fcbernommen wurden. Mit der Verpflichtung, dass die pers\u00f6nliche Waffe mit einem g\u00fcltigen Waffenerwerbsschein zu erwerben ist, ist aufgrund der aktuellen Zahlen davon auszugehen, dass sich diese Zahl im Jahre 2010 nochmals verringern wird.
7. Das Waffengesetz (SR 514.541) verpflichtet in Artikel\u00a031a die Kantone dazu, nicht mehr ben\u00f6tigte Waffen geb\u00fchrenfrei entgegenzunehmen. Gest\u00fctzt darauf haben viele Kantone Einsammelaktionen durchgef\u00fchrt, bei denen zahlreiche Waffen eingesammelt und vernichtet wurden. \u00dcberz\u00e4hlige Waffen k\u00f6nnen auch weiterhin bei der Polizei abgegeben oder einem Waffenh\u00e4ndler verkauft werden. Weitere Massnahmen dr\u00e4ngen sich nach Meinung des Bundesrates derzeit nicht auf.
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