Das erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision ist aufgegleist. Zahlreiche Personen, die im Moment eine Rente beziehen und wiedereingliederungsf\u00e4hig sind, m\u00fcssen eine Stelle im Arbeitsmarkt finden. Die Unternehmen sind aufgerufen, ihren Teil dazu beizutragen und betroffene Personen anzustellen. Auch der Bund als wichtiger Arbeitgeber muss seine Verantwortung bei der Wiedereingliederung wahrnehmen.
1. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um seine Verantwortung im Wiedereingliederungsprozess wahrzunehmen?
2. Verf\u00fcgt jedes Departement \u00fcber einen Integrationsplan f\u00fcr Rentenbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger, die vor der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess stehen?
3. Wie viele Personen k\u00f6nnen nach Ansicht des Bundesrates vern\u00fcnftigerweise im Rahmen dieser neuen Massnahmen in der Verwaltung eingegliedert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das mit der 6. IV-Revision gesetzte Wiedereingliederungsziel von allen Beteiligten grosse Anstrengungen verlangt. Der Bundesrat ist bereit, sich seiner Verantwortung als Arbeitgeber, dem gegen\u00fcber der Privatwirtschaft eine gewisse Vorbildfunktion zukommt, zu stellen und im Bereich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen eine aktive Rolle zu spielen. So begr\u00fcsst er es insbesondere, dass einzelne Departemente bereits konkrete Massnahmen zur F\u00f6rderung der Integration getroffen haben. Das EDI beispielsweise hat einen Massnahmenplan mit klaren Zielvorgaben (namentlich die Einf\u00fchrung von Arbeitstrainings, Praktika, Personalverleih, Schulung der F\u00fchrungskr\u00e4fte) zur Erh\u00f6hung der Zahl der Besch\u00e4ftigten mit einer Behinderung erarbeitet und die Stelle eines Integrationsbeauftragten geschaffen.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die einzelnen Fragen wie folgt:
1. In der Bundesverwaltung ist seit dem 1. Juli 2009 ein neues Konzept f\u00fcr die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen in Kraft. Herzst\u00fcck des Konzeptes ist ein finanzielles Anreizsystem f\u00fcr die Verwaltungseinheiten. Mit diesem Konzept will der Bundesrat die Integration von Menschen mit Behinderungen weiter f\u00f6rdern. Seine Anstrengungen als sozialer Arbeitgeber wird er voraussichtlich mit der Definition eines Sollwertes f\u00fcr die Bundesverwaltung f\u00fcr die Legislaturperiode 2012-2015 zus\u00e4tzlich untermauern. Der Bundesrat geht nach heutiger Beurteilung davon aus, dass die Ziele der 6. IV-Revision in der Bundesverwaltung mit den bestehenden Instrumenten erreicht werden k\u00f6nnen.
2. Zudem wird der Bundesrat im Anschluss an die im Dezember 2010 verabschiedete Personalstrategie Bundesverwaltung 2011-2015 Vorgaben f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung und die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen in der Bundesverwaltung erlassen.
Diese Vorgaben sehen vor, dass die Departemente auf ihre eigenen Bed\u00fcrfnisse abgestimmte L\u00f6sungen finden, um Menschen mit Behinderungen eine Besch\u00e4ftigung anbieten zu k\u00f6nnen und um eine dauerhafte berufliche Integration zu gew\u00e4hrleisten. Die Handlungsfelder erstrecken sich auf die Rekrutierung von stellensuchenden Menschen mit Behinderungen; ferner betreffen sie den Erhalt des Arbeitsplatzes f\u00fcr den Fall, dass eine Angestellte oder ein Angestellter behindert wird, die F\u00f6rderung der Chancengleichheit sowie die Nichtdiskriminierung.
Die Departemente und die Bundes\u00e4mter werden aufgefordert, im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Kredite Menschen mit Behinderungen zu rekrutieren und anzustellen. Ausgeschriebene Stellen sollen zudem jeder und jedem, mit oder ohne Behinderung, offenstehen.
3. Die Bundesverwaltung beabsichtigt, nach M\u00f6glichkeit anteilsm\u00e4ssig zu ihrer Gr\u00f6sse Trainingsarbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen. Geht man von einer proportionalen Verteilung der im Rahmen der 6. IV-Revision zu \u00fcberpr\u00fcfenden 17 000 Renten auf die Arbeitgeber aus, sind dies f\u00fcr die Bundesverwaltung 135 Trainingsarbeitspl\u00e4tze.
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