Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die Steuerpflichtigen k\u00fcnftig s\u00e4mtliche w\u00e4hrend eines Steuerjahres bezahlten Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenversicherung - sowohl f\u00fcr die Grundversicherung als auch f\u00fcr Zusatzversicherungen - und f\u00fcr die private Unfallversicherung f\u00fcr sich und gegebenenfalls f\u00fcr ihre Ehegattinnen oder Ehegatten und ihre Kinder abziehen k\u00f6nnen. Die abziehbaren Betr\u00e4ge sollen nach oben nicht begrenzt sein. Der abziehbare Maximalbetrag f\u00fcr Beitr\u00e4ge an die berufliche Vorsorge bleibt unver\u00e4ndert.
","ReasonText":"Momentan k\u00f6nnen Personen, die einer Pensionskasse angeh\u00f6ren oder Beitr\u00e4ge in die dritte S\u00e4ule einzahlen, bei den direkten Bundessteuern vom steuerbaren Einkommen h\u00f6chstens 1700 Franken (3300 Franken f\u00fcr Ehepaare) und 700 Franken pro Kind f\u00fcr Versicherungspr\u00e4mien abziehen. F\u00fcr Personen ohne zweite S\u00e4ule gelten h\u00f6here Maximalbetr\u00e4ge.
Die Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenversicherung sind in diesem Maximalbetrag inbegriffen. Aufgrund der Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen in den letzten zehn Jahren bezahlen fast alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger viel mehr Pr\u00e4mien, als sie abziehen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich rund doppelt so viel. Dies ist ungerecht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Neben den Gewinnungskosten, die durch die Einkommenserzielung bedingt sind und deren Ber\u00fccksichtigung sich folgerichtig aus dem Grundsatz der Gesamtreineinkommensbesteuerung ergibt, sieht das Recht der direkten Bundessteuer vor, dass auch weitere Abz\u00fcge, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Einkommenserzielung stehen, get\u00e4tigt werden d\u00fcrfen. Nach dem Willen des Gesetzgebers liegt das Motiv f\u00fcr ihre Berechtigung darin, dass die Aufwendungen, denen diese Abz\u00fcge Rechnung tragen, die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit mindern. Diese allgemeinen Abz\u00fcge werden deshalb auch sozialpolitische oder anorganische Abz\u00fcge genannt.
F\u00fcr die Versicherungspr\u00e4mien und Zinsen von Sparkapitalien (Art. 212 Abs. 1 DBG), die zu dieser Kategorie von Abz\u00fcgen geh\u00f6ren, gilt eine differenzierte, betragsm\u00e4ssig limitierte Abzugsordnung. Der Gesetzgeber sah somit davon ab, diese Abz\u00fcge in vollem Umfang zuzulassen. Dabei wird unterschieden zwischen verheirateten Steuerpflichtigen, die in rechtlich und tats\u00e4chlich ungetrennter Ehe leben (Maximalbetrag 3500 Franken), und \u00fcbrigen Steuerpflichtigen (Maximalbetrag 1700 Franken). Diese Abz\u00fcge erh\u00f6hen sich um 700 Franken f\u00fcr jedes Kind oder jede unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Person, f\u00fcr die der Steuerpflichtige einen Abzug nach Artikel\u00a0213 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a oder b geltend machen kann. Diese Abz\u00fcge werden zudem der kalten Progression angepasst. Deren Folgen werden seit dem 1. Januar 2011 nun j\u00e4hrlich ausgeglichen. Massgebend ist dabei der Indexstand am 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode, wobei eine Anpassung ausgeschlossen ist, wenn die Teuerung negativ verl\u00e4uft. Die Pr\u00e4mienerh\u00f6hung lag in den vergangenen Jahren allerdings \u00fcber der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise. Die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit aufgrund der Erh\u00f6hung der obligatorischen Krankenversicherungspr\u00e4mien wird daher durch einen an den Landesindex der Konsumentenpreise gekoppelten Abzug nur teilweise ber\u00fccksichtigt.
Wie der Bundesrat bereits bei der Beantwortung der Motion Humbel 10.3326 (im Plenum noch nicht behandelt und vom Bundesrat abgelehnt) festgehalten hat, w\u00fcrde eine Erh\u00f6hung der vorstehend erw\u00e4hnten Maximalbetr\u00e4ge zu grossen Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren, die gegenfinanziert werden m\u00fcssten. K\u00f6nnten die effektiven Pr\u00e4mienaufwendungen (obligatorische Krankenversicherung abz\u00fcglich Pr\u00e4mienverbilligung, private Krankenzusatzversicherung sowie \u00fcberobligatorische Unfallversicherung) als Abz\u00fcge geltend gemacht werden, so w\u00fcrde dies bei der direkten Bundessteuer (Berechnungsbasis 2010) zu Mindereinnahmen von 645 Millionen Franken pro Jahr f\u00fchren. Von diesem Betrag h\u00e4tte der Bund 535 Millionen Franken (83 Prozent) zu tragen und die Kantone 110 Millionen Franken (17 Prozent).
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