Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Besitz- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse von marktm\u00e4chtigen Medienunternehmen offengelegt werden.
","ReasonText":"B\u00f6rsenkotierte Aktiengesellschaften m\u00fcssen die Besitzverh\u00e4ltnisse von Gesetzes wegen offenlegen - zum Schutz der Anleger. Wichtige Medienunternehmen sollen die Besitzverh\u00e4ltnisse ebenfalls offenlegen - zum Schutz der freien Meinungsbildung und zum Schutz der Demokratie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs. Im Sinne einer unverf\u00e4lschten Meinungs- und Willensbildung ist Transparenz insbesondere bei jenen Unternehmen wichtig, die zu den relevanten Anbietern im Bereich der Medien geh\u00f6ren.
In diesem Sinne verlangt das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) vom 24. M\u00e4rz 2006 von allen Programmveranstaltern die Offenlegung der Kapital- und Stimmrechtverh\u00e4ltnisse sowie der eigenen namhaften Beteiligungen (Art. 16 RTVG). Dabei k\u00f6nnen auch solche Unternehmen zur Offenlegung verpflichtet werden, die im Radio- und/oder Fernsehmarkt nur beteiligt sind, aber in einem medienrelevanten Markt (z. B. Print) eine beherrschende Stellung innehaben (Art. 17 Abs. 2 Bst. e RTVG). Diese Offenlegungspflicht gilt in erster Linie gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, nicht aber gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit.
W\u00e4hrend die Bundesverfassung (BV; SR 101) bei den audiovisuellen Medien eine Bundeskompetenz mit Regulierungsm\u00f6glichkeiten wie der erw\u00e4hnten Auskunftspflicht ausdr\u00fccklich vorsieht (Art. 93), fehlt diese im Bereich der Printmedien. Hier beschr\u00e4nkt sich die BV darauf, die Pressefreiheit als Teil der Medienfreiheit zu sch\u00fctzen (Art. 17). Medienpolitische oder -rechtliche Massnahmen zur Absicherung der Transparenz sind deshalb nur im Bereich des Rundfunks m\u00f6glich, nicht aber bei der Presse oder im Bereich des Internets.
Folglich fehlen die verfassungsrechtlichen Grundlagen, um eine allgemeine Offenlegungspflicht bez\u00fcglich der Besitz- und Eigentumsverh\u00e4ltnisse bei allen marktm\u00e4chtigen Medienunternehmen auf dem Gesetzeswege vorzuschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690486016470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}