Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um sicherzustellen,
- dass die Herkunft aller in der Schweiz eingesetzten Brennelemente und des darin verwendeten Urans nachgewiesen und offengelegt wird und internationalen Umwelt- und Sozialstandards entspricht.
- dass keine Betriebsbewilligung f\u00fcr Atomkraftwerke erteilt wird, solange der Nachweis nicht erbracht ist, dass die Beschaffung der Brennelemente und des darin verwendeten Urans l\u00fcckenlos und einwandfrei nach internationalen Umwelt- und Sozialstandards erfolgen kann.
","ReasonText":"Nach geltendem Kernenergiegesetz beziehungsweise Kernenergieverordnung ist Transparenz nicht erforderlich. Entsprechende Bewilligungsvoraussetzungen sind nicht vorgesehen. Die Erteilung einer Bewilligung kann daher bis heute nicht von solchen Kriterien abh\u00e4ngig gemacht werden. Tats\u00e4chlich stammen die in der Schweiz verwendeten Brennelemente zumindest teilweise von Wiederaufbereitungsanlagen oder Uranabbaustandorten, an denen katastrophale Zust\u00e4nde herrschen und Umwelt- und Sozialstandards grob verletzt und missachtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik der Herkunft der Kernmaterialien und der Herstellung von Brennelementen bewusst und misst den Nachhaltigkeitskriterien gr\u00f6sste Bedeutung bei. Der Bundesrat hat bereits bei verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen dargelegt, welches Vorgehen er zurzeit als angebracht erachtet (u. a. Motion M\u00fcller Geri 09.4048, \"Vollst\u00e4ndige Aufsicht \u00fcber die Nuklearmaterialien\", Interpellation Sommaruga Simonetta 10.3107, \"Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland\", Frage M\u00fcller Geri 10.5375, \"Axpo und der kreative Umgang mit der Wahrheit\", Frage Chopard-Acklin 10.5476, \"Unsaubere Atombrennst\u00e4be in Schweizer AKW\" usw.).
Aufsichts-, Kontroll- und Bewilligungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Kernmaterialien in der Schweiz ist das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE). Dieses wird laufend von der Internationalen Atomenergie-organisation (IAEA) kontrolliert. Das BFE kann jedoch keine Kontrollen auf ausl\u00e4ndischem Hoheitsgebiet durchf\u00fchren. Es kann weder Best\u00e4nde von Kernmaterialien im Ausland kontrollieren, noch kann es \u00fcberpr\u00fcfen, ob Lieferanten der Schweizer Kernkraftwerke Umweltschutzbestimmungen einhalten. Die Kontrolle der Kernmaterialien im Ausland wird von den Aufsichtsbeh\u00f6rden des jeweiligen Landes sowie von der IAEA wahrgenommen.
Der Bundesrat setzt sich aber daf\u00fcr ein, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Kette der Brennelement-Lieferungen zu erh\u00f6hen. Das BFE hat deshalb alle Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke aufgefordert, Informationen \u00fcber die Herkunft der Kernmaterialien und die Herstellung von Brennelementen zu liefern. Es beh\u00e4lt sich vor, die Informationsgrundlagen n\u00f6tigenfalls zu vervollst\u00e4ndigen. Das BFE wird die ihm von den Kernkraftwerkbetreibern zugestellten Unterlagen darauf hin \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Herkunft der Kernmaterialien l\u00fcckenlos nachvollziehbar ist. Anschliessend wird die Frage zu kl\u00e4ren sein, inwieweit weitere allf\u00e4llige Massnahmen umsetzbar sind. Massnahmen w\u00e4ren insbesondere dann nicht umsetzbar, wenn die Souver\u00e4nit\u00e4t fremder Staaten tangiert w\u00fcrde. Eine allf\u00e4llige Definition und die Durchsetzung internationaler Umweltstandards k\u00f6nnte wohl nur \u00fcber einen internationalen Ansatz erreicht werden.
Gest\u00fctzt auf diese \u00dcberlegungen w\u00e4re es verfr\u00fcht, zum Erfordernis des von der Motion verlangten Nachweises f\u00fcr die Erteilung einer Betriebsbewilligung f\u00fcr Kernkraftwerke Stellung zu nehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307491200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547257600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}