Im Zusammenhang mit dem Thema Sexarbeit wird immer wieder \u00fcber Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution von Minderj\u00e4hrigen gesprochen. Weniger oft ist der Gesundheitszustand der Sexarbeiterinnen ein Thema. Sexarbeiterinnen sind jedoch unterschiedlichsten gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Im Vordergrund stehen dabei die Gefahr der Infektion mit sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten, das Problem der Abh\u00e4ngigkeit von Drogen und psychische Probleme.
Die Studie mit dem Titel \"Der Sexmarkt in der Schweiz\" geht u. a. der Frage der Pr\u00e4vention und der F\u00f6rderung der Gesundheit von Sexarbeiterinnen nach. Aufgezeigt wird in der Studie auch, wie unterschiedlich in den Kantonen und Gemeinden der rechtliche Rahmen f\u00fcr Sexarbeit ist.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. H\u00e4lt er die heutige Regelungsdichte auf Bundesebene f\u00fcr gen\u00fcgend?
2. Leitet er aufgrund der Studie Handlungsempfehlungen und Massnahmen ab, und wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gest\u00fctzt auf die in Artikel\u00a03 der Bundesverfassung festgehaltene Kompetenzausscheidung stellt die Gesundheitsversorgung eine \u00f6ffentliche Aufgabe der Kantone dar. Bereits in der Antwort zur Anfrage Janiak 00.1032 hat der Bundesrat festgehalten, \"dass es in der Verantwortung der Kantone liegt, auch in diesem Gesundheitsbereich (Sexarbeit) die aus ihrer Sicht ad\u00e4quaten Massnahmen sicherzustellen\". Eine Bundeszust\u00e4ndigkeit besteht allerdings insoweit, als der Bund im Rahmen des Epidemiengesetzes (SR 818.101) bei \u00fcbertragbaren Krankheiten \u00fcber die Kompetenz verf\u00fcgt, eine geeignete Bek\u00e4mpfungsstrategie festzulegen. F\u00fcr deren Umsetzung sind die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bundesrat ist von diesem Grundsatz auch in der Botschaft vom 3. Dezember 2010 zur Totalrevision des Epidemiengesetzes nicht abgewichen.
Der Bundesrat hat am 24. November 2010 das Nationale Programm HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (STI) 2011-2017 (NPHS) verabschiedet. Dieses fokussiert die Pr\u00e4vention st\u00e4rker als bisher auf besonders betroffene oder gef\u00e4hrdete Zielgruppen, dazu geh\u00f6ren auch Sexworkerinnen und Sexworker. Mit dieser Strategie verf\u00fcgen Kantone, Gemeinden und private Organisationen \u00fcber eine Grundlage, um in diesem Bereich ad\u00e4quate Massnahmen in die Wege zu leiten. Insbesondere gilt dies f\u00fcr den Vorschlag, im Rahmen einer kantonalen bzw. kommunalen Regelung des Sexgewerbes die Minimalstandards der Pr\u00e4vention von sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen (Verf\u00fcgbarkeit von Pr\u00e4servativen und Gleitmitteln, Zugang zu Information f\u00fcr Anbieter und Kunden, Betreuung durch Pr\u00e4ventionsmitarbeitende) festzuschreiben und damit die Rahmenbedingungen der Aus\u00fcbung von Sexarbeit zu verbessern.
2. Wie der Bundesrat in der Antwort auf die Anfrage Gobbi 10.1098 ausgef\u00fchrt hat, wurden die Empfehlungen, welche im Rahmen der 2008 ver\u00f6ffentlichten Studie \"Der Sexmarkt in der Schweiz\" abgegeben wurden, weitgehend umgesetzt. Deshalb besteht auf Bundesebene kein weiterer Handlungsbedarf. Des Weiteren liegt den Kantonen mit dem NPHS eine Bek\u00e4mpfungsstrategie mit Vorschl\u00e4gen zu Massnahmen auch f\u00fcr den Bereich Sexarbeit vor. Neu wird beispielsweise der Zugang zu Beratung und Testung f\u00fcr die Zielgruppe noch einfacher als bisher gestaltet. Hierf\u00fcr sollen bestehende Pr\u00e4ventionsstrukturen der Kantone und Gemeinden genutzt und an die Bed\u00fcrfnisse der Zielgruppe angepasst werden (Quelle: NPHS, www.bag.admin.ch/aids). Im Rahmen des Monitorings und der Evaluation des Programms werden der Gesundheitszustand von Sexarbeitenden in Bezug auf sexuell \u00fcbertragbare Infektionen und deren Arbeitsbedingungen erneut zu pr\u00fcfen sein.
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