Der Bundesrat wird beauftragt, hinsichtlich der Finanzpl\u00e4ne 2013-2015 weiter reichende Konsolidierungs- und Verzichtmassnahmen zu pr\u00fcfen und umzusetzen. Konkret wird der Bundesrat beauftragt, gem\u00e4ss Artikel\u00a0143 Absatz\u00a03 des Parlamentsgesetzes im Legislaturfinanzplan 2013-2015 einen Plan zu unterbreiten, wie der Personalaufwand in der kommenden Legislatur um mindestens 10 Prozent entlastet werden kann. Die K\u00fcrzungen haben gezielt zu erfolgen und sollen auch mit Aufgabenverzichten oder Massnahmen zu Effizienzsteigerungen verbunden sein.
","ReasonText":"Um zu verhindern, dass sich die finanzielle Situation der Schweiz weiter verschlechtert, hat der Bundesrat mit dem \u00f6ffentlichen Haushalt mit gr\u00f6sster Vorsicht zu verfahren. Die Verschuldungspolitik der j\u00fcngsten Vergangenheit ist fatal und eine schwere Hypothek f\u00fcr kommende Generationen. Die Finanzpl\u00e4ne f\u00fcr die Jahre 2013-2015 rechnen erneut mit enormen Mehrbelastungen. Um den sozialen Wohlstand der Schweiz und ihrer Institutionen auch in Zukunft zu garantieren, wird der Bundesrat zu weiter reichenden Aufgabenreformen und -verzichten verpflichtet als gem\u00e4ss Konsolidierungsprogramm geplant. Vor allem im Bereich der Bundesverwaltung sind weitere Entlastungen zu bewerkstelligen. Nicht nur ist eine weitere Reduktion des Personalbestands zwingend zu realisieren, sondern ebenso ist die g\u00e4ngige Lohnentwicklung kritisch zu hinterfragen und eine Reduktion des finanziellen Aufwands anzustreben. Die zahlreichen Privilegien, wie Sonderrechte und grossz\u00fcgige Nebenleistungen des Bundespersonals (z. B. Familienzulagen, Vaterschaftsurlaub, Mutterschaftsversicherung, Kinderbetreuung), sind drastisch zu k\u00fcrzen. Eine entsprechende Anpassung des Bundespersonalgesetzes ist vorzunehmen. Die Argumentation des Bundesrats, dass dies die Bundesverwaltung im Vergleichsmarkt schw\u00e4chen w\u00fcrde, ist nicht stichhaltig. Ausserdem ist jegliche \u00dcberschreitung der gem\u00e4ss den Vorgaben der Schuldenbremse definierten Ausgaben unzul\u00e4ssig und unter allen Umst\u00e4nden zu vermeiden. Die Schuldenbremse ist zudem auf s\u00e4mtliche bisher nicht erfassten Bereiche auszuweiten. Zus\u00e4tzlich ist der Handlungsspielraum der einzelnen Verwaltungszweige zu pr\u00fcfen. Generell hat sich das Wachstum s\u00e4mtlicher Ausgaben auf das BIP-Wachstum zu beschr\u00e4nken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Einf\u00fchrung der Schuldenbremse im Jahr 2003 lag das durchschnittliche Ausgabenwachstum f\u00fcr die Zeitspanne von 2003 bis 2009 mit +2,6 Prozent unter dem durchschnittlichen nominalen Wirtschaftswachstum von +3,4 Prozent. Auch bei der laufenden Planung des Voranschlags 2012 und des Legislaturfinanzplans 2013-2015 ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die Ausgaben nicht schneller wachsen als die Wirtschaft. Der Bundesrat verfolgt seit L\u00e4ngerem das Ziel einer Stabilisierung der Staatsquote. Er hat hierzu im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung ein Priorit\u00e4tenprofil mit Zielwachstumsraten f\u00fcr 18 Aufgabenbereiche festgelegt, das insgesamt auf eine stabile Staatsquote ausgerichtet ist. Er wird im Rahmen der Legislaturfinanzplanung vertieft \u00fcber dieses Priorit\u00e4tenprofil und die Entwicklung der Staatsquote Bericht erstatten.
Im Vergleich zum durchschnittlichen Wachstum der Gesamtausgaben (2,6 Prozent) entwickelte sich dasjenige des Personalaufwandes in den Jahren 2003 bis 2009 mit durchschnittlich 1,5 Prozent unterproportional. Bereinigt man den Zuwachs zudem um den gew\u00e4hrten Teuerungsausgleich, so haben die Personalaufwendungen in der Zeitspanne zwischen 2003 und 2009 j\u00e4hrlich lediglich um durchschnittlich 0,5 Prozent zugenommen. Die Personalausgaben sind somit in den letzten Jahren weder im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Bundes noch im Vergleich zur Wirtschaft \u00fcberproportional gewachsen. Bis 2006 nahm der Stellenbestand des Bundes als Folge der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 ab. Seit 2008 ist er allerdings wieder im Steigen begriffen, namentlich aufgrund der Schaffung neuer und der Intensivierung bisheriger Aufgaben durch das Parlament. Der Bundesrat hat diese Entwicklung erkannt und hat deshalb im Konsolidierungsprogramm 2012-2013 stellen- und lohnseitige Massnahmen im Umfang von 75 bis 90 Millionen Franken pro Jahr zur Reduktion des Personalkostenwachstums vorgesehen. Das Parlament hat diese Massnahmen bereits mit dem Voranschlag 2011 beschlossen. Der Bundesrat wird sie unabh\u00e4ngig von den Beschl\u00fcssen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zum Konsolidierungsprogramm weiterf\u00fchren. Er hat also bereits Massnahmen zur Eind\u00e4mmung des Kostenwachstums ergriffen. Gleichzeitig hat der Bundesrat mit der neuen Personalstrategie (2011 bis 2015) ein wichtiges Instrument geschaffen, um die Personalpolitik nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu steuern. \u00dcbergeordnetes Ziel ist dabei, die Leistungsf\u00e4higkeit der Bundesverwaltung auszubauen. Dabei bilden mehr Flexibilit\u00e4t, mehr Leistungsorientierung, eine vorausschauende Planung, bessere berufliche Perspektiven sowie die St\u00e4rkung der Personalf\u00fchrung die Schwerpunkte.
Die von der Motion\u00e4rin geforderte Senkung des Personalaufwandes um 10 Prozent erachtet der Bundesrat als nicht realisierbar. Sie h\u00e4tte den Abbau von rund 3400 Stellen und/oder einschneidende lohnseitige K\u00fcrzungen zur Folge. Hinzu kommt, dass die Verl\u00e4sslichkeit und Effizienz der \u00f6ffentlichen Verwaltung zu einer b\u00fcrgernahen Verwaltung, zum guten Funktionieren unseres f\u00f6deralen Systems und nicht zuletzt auch nachhaltig zum Erfolg der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb beitr\u00e4gt. Dies h\u00e4ngt nicht nur von der Quantit\u00e4t, sondern in hohem Masse auch von der Qualit\u00e4t des Personals ab. Die geforderten K\u00fcrzungen w\u00fcrden die Attraktivit\u00e4t der Bundesverwaltung auf dem Arbeitsmarkt entscheidend schm\u00e4lern und in der Folge die Aufgabenerf\u00fcllung erschweren.
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