Der Bundesrat wird beauftragt, Verh\u00fctungsmittel f\u00fcr Jugendliche gratis zur Verf\u00fcgung zu stellen und daf\u00fcr zu sorgen, dass f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner in prek\u00e4ren finanziellen Verh\u00e4ltnissen die Verh\u00fctung einer Schwangerschaft nicht an den Kosten scheitert. Im Vordergrund soll die kostenlose Abgabe von Kondomen f\u00fcr Jugendliche stehen, da gerade bei unstabilen Beziehungen neben der Schwangerschaftsverh\u00fctung auch der Schutz vor einer Ansteckung mit Aids oder einer Geschlechtskrankheit wichtig ist. Zu Recht wird im Zusammenhang mit der Stop-Aids-Kampagne betont, \"dass das Wissen um die Safer-Sex-Regeln allein noch nicht vor Risikosituationen sch\u00fctzt\". Deshalb gen\u00fcgt es nicht, die Safer-Sex-Regeln bekanntzumachen. Es m\u00fcssen auch die Mittel zur Einhaltung dieser Regeln, zum Beispiel die Kondome, vor allem f\u00fcr Jugendliche zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wie es in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geschieht. F\u00fcr Personen in prek\u00e4ren finanziellen Verh\u00e4ltnissen soll der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass Aids-Pr\u00e4vention und Schwangerschaftsverh\u00fctung finanziert werden. In der Beantwortung der Interpellation Gilli 10.3104 stellt der Bundesrat fest, dass in einigen Kantonen in niederschwelligen Beratungszentren Verh\u00fctungsmittel an Personen in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen abgegeben werden. Personen in Kantonen ohne diese M\u00f6glichkeit sind benachteiligt. Zudem werden Verh\u00fctungsmittel in der Sozialhilfe nicht als situationsbedingte Kosten betrachtet; die Kosten f\u00fcr eine Sterilisation k\u00f6nnen, m\u00fcssen aber nicht von der Sozialhilfe \u00fcbernommen werden. Auch da w\u00e4re eine landesweite einheitliche Regelung der \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Schwangerschaftsverh\u00fctung w\u00fcnschbar.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kosten f\u00fcr Verh\u00fctungsmittel k\u00f6nnen nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \u00fcbernommen werden, wie dies der Bundesrat in seinen Antworten auf die Interpellationen Gilli 10.3104 und Seydoux 10.3765 sowie auf die Motion Stump 10.3306 dargelegt hat.
F\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Personen in prek\u00e4ren finanziellen Verh\u00e4ltnissen sind die Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Das f\u00f6deralistische Prinzip bringt es mit sich, dass nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz mit v\u00f6llig gleicher Unterst\u00fctzung rechnen k\u00f6nnen.
Der Bundesrat sieht auch keine Notwendigkeit f\u00fcr die von der Motion\u00e4rin gew\u00fcnschte Gratisabgabe von Pr\u00e4servativen an Jugendliche: Seit 1987 wird das Sexual- und Schutzverhalten der Bev\u00f6lkerung durch das Institut f\u00fcr Sozial- und Pr\u00e4ventivmedizin der Universit\u00e4t Lausanne regelm\u00e4ssig erhoben. Dabei zeigt es sich, dass sich 60 bis 80 Prozent der 17- bis 20-j\u00e4hrigen Jugendlichen in einer neuen Beziehung - bei Gelegenheitskontakten sogar 80 bis 90 Prozent - mit Pr\u00e4servativen sch\u00fctzen. Diese hohen Schutzraten sind seit vielen Jahren stabil. Pr\u00e4servative guter Qualit\u00e4t kosten in der Schweiz etwa 50 Rappen pro St\u00fcck - deutlich weniger als in einigen umliegenden L\u00e4ndern - und sind leicht zug\u00e4nglich. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Jugendliche Pr\u00e4servative nicht anwenden, weil sie nicht gratis erh\u00e4ltlich sind.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Eltern und Schulen im Rahmen der stufengerechten Sexualerziehung Kinder und Jugendliche gut \u00fcber HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Krankheiten aufkl\u00e4ren und die Pr\u00e4vention engagiert f\u00f6rdern. Er sieht keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf in diesem Bereich.
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