Die Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems hat bei den Bauernfamilien Unverst\u00e4ndnis, Verunsicherung und Verwirrung ausgel\u00f6st. Es zeigt sich klar und deutlich, dass die im Bericht enthaltenen Vorschl\u00e4ge von der m\u00fcndlichen Orientierung durch den Bundesrat und das BLW zur k\u00fcnftigen Agrarpolitik der Schweiz und zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems sehr stark abweichen.
Es stellen sich folgende Fragen, deren Beantwortung hoffentlich zur Kl\u00e4rung beitr\u00e4gt:
1. Warum will der Bundesrat ein Direktzahlungssystem vollst\u00e4ndig erneuern, das sich als gut erwiesen hat, das von der Bev\u00f6lkerung akzeptiert wird und das die \u00f6kologischen Anforderungen voll und ganz erf\u00fcllt?
2. Die Schweiz hat den tiefsten Selbstversorgungsgrad in Europa und f\u00fchrt Lebensmittel im Wert von 600 Franken pro Person und Jahr ein. Warum soll die Lebensmittelproduktion mit dem neuen Direktzahlungssystem noch weiter gesenkt werden?
3. Der Bundesrat betont seit Jahren, dass initiative Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter k\u00fcnftig unterst\u00fctzt werden sollen. Warum werden dann die Schranken f\u00fcr unternehmerisches Handeln mit dem neuen System nicht gesenkt, sondern im Gegenteil erh\u00f6ht?
4. Wie sollen die Bauernfamilien in der Schweiz unter immer schwierigeren Bedingungen die in Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung festgelegten Aufgaben erf\u00fcllen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich \"die sichere Versorgung der Bev\u00f6lkerung, die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen und die Pflege der Kulturlandschaft sowie die dezentrale Besiedlung des Landes\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der Beratungen zur Agrarpolitik 2011 hat die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats am 10. November 2006 eine Motion eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt hat, einen Bericht \u00fcber die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vorzulegen. Das Parlament hat die Motion am 14. M\u00e4rz 2007 angenommen. Am 6. Mai 2009 hat der Bundesrat den Bericht \u00fcber die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Das Parlament hat zum Bericht Stellung genommen und das Konzept als koh\u00e4rent und zukunftsgerichtet beurteilt. Es hat den Bundesrat in einer Folgemotion der WAK-S (09.3973) beauftragt, das im Bericht vorgeschlagene Konzept auf der Grundlage der multifunktionalen Aufgaben gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung und der im Bericht definierten Zielen zu konkretisieren und dem Parlament bis Ende 2011 eine diesbez\u00fcgliche Botschaft zu unterbreiten. Im zweiten Quartal 2011 findet dazu voraussichtlich eine Vernehmlassung statt.
2. Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge sind ein wichtiges Element des weiterentwickelten Direktzahlungssystems. Damit wird gew\u00e4hrleistet, dass die Produktionskapazit\u00e4t aufrechterhalten wird. Die sichere Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln soll gest\u00e4rkt werden, indem die heutige spezifische St\u00fctzung der tierischen und pflanzlichen Produktion in die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge integriert und mit einer zus\u00e4tzlichen F\u00f6rderung des Ackerbaus sowie der Dauerkulturen erg\u00e4nzt werden soll. Modellrechnungen zeigen, dass die Kalorienproduktion auch im Rahmen der AP 2014-2017 weiter gesteigert und der Selbstversorgungsgrad wie in den letzten 20 Jahren bei ungef\u00e4hr 60 Prozent gehalten werden kann.
3. Das weiterentwickelte Direktzahlungssystem ist viel st\u00e4rker als das bisherige auf die multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft ausgerichtet. Es er\u00f6ffnet damit einen viel gr\u00f6sseren Spielraum f\u00fcr unternehmerische Entscheide. So werden die wichtigen Leistungen Versorgungssicherheit und Offenhaltung der Kulturlandschaft mit gezielten Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Neue Programme bieten den Landwirten zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten, ihren Betrieb neben der Produktion marktf\u00e4higer G\u00fcter auf die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen auszurichten. Die Entkopplung von leistungsbezogenen und sozialorientierten Zahlungen st\u00e4rkt das Unternehmertum ebenfalls. Dazu kommt, dass die Aufhebung der Abstufung der Direktzahlungen nach Fl\u00e4che und Tierzahl und der Limitierung der Direktzahlungen pro Standardarbeitskraft insbesondere wachstumswillige Betriebe weniger einschr\u00e4nken wird.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung hat der Bund daf\u00fcr zu sorgen, dass die Landwirtschaft mit einer nachhaltigen und auf den Markt ausgerichteten Produktion einen wesentlichen Beitrag zur Erf\u00fcllung der in der Verfassung aufgef\u00fchrten Aufgaben leistet. Das weiterentwickelte Direktzahlungssystem unterst\u00fctzt die Landwirtschaft wirksamer in der Marktausrichtung und erlaubt gleichzeitig auch eine effizientere Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. So tragen die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge zu einer Zunahme der Kalorienproduktion und damit zur Beibehaltung des bestehenden Selbstversorgungsgrades bei. Mit Kulturlandschaftsbeitr\u00e4gen wird die Landschaft offen gehalten, und zusammen mit Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Landschaftsqualit\u00e4t kann eine gepflegte und attraktive Kulturlandschaft erhalten und gef\u00f6rdert werden. Die Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen (Boden, Luft, Wasser, Biodiversit\u00e4t) kann nachhaltig verbessert werden und wird ebenfalls zielgerichtet unterst\u00fctzt. Die Pflege der Kulturlandschaft wird mit zielgerichteteren Direktzahlungen sowohl in Bezug auf die Offenhaltung wie auch in Bezug auf die Landschaftsqualit\u00e4t gef\u00f6rdert. Die Direktzahlungen leisten neben weiteren spezifischen Massnahmen im Bereich der Strukturverbesserungen zudem einen Beitrag zur dezentralen Besiedlung.
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