Laut eigenen Angaben und solchen von NGO ist die in Z\u00fcrich domizilierte Firma HBI Haerter AG Beratende Ingenieure, die unter anderem auf Tunnell\u00fcftungen spezialisiert ist, am Projekt einer Eisenbahnverbindung zwischen Tel Aviv und Jerusalem, die in weiten Teilen durch das von Israel besetzte Gebiet f\u00fchrt. Dies f\u00fchrt mich zu folgenden Fragen:
- Weiss der Bundesrat von diesem Projekt, und was ist seine Haltung dazu? Wie qualifiziert er es in v\u00f6lkerrechtlicher Hinsicht?
- Weiss er vom Engagement der vorgenannten Firma, und was ist seine Haltung dazu?
- Was unternimmt er, um Schweizer Firmen von einer Beteiligung an solchen Bauvorhaben, die die besetzten Gebiete tangieren, abzuhalten?
Diese Interpellation schliesst an verschiedene bisher eingereichte zum Thema Waren aus besetzten Gebieten an.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Kenntnis vom Bau einer Eisenbahnverbindung zwischen Tel Aviv und Westjerusalem. Die geplante Linie \u00fcberschreitet die Grenzen von 1967 an zwei Punkten und f\u00fchrt im Westjordanland auf einer Gesamtl\u00e4nge von etwa sechs Kilometern \u00fcber besetztes pal\u00e4stinensisches Gebiet. Ein solcher Bau auf besetztem pal\u00e4stinensischem Gebiet w\u00e4re gem\u00e4ss humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht illegal, wenn die Bev\u00f6lkerung im besetzten Gebiet nicht davon profitieren k\u00f6nnte.
Die Firma HBI Haerter AG Beratende Ingenieure hat f\u00fcr ein israelisches Unternehmen, das seit 2006 mit der Planung der Zugverbindung befasst ist, Planungs- und Beratungsdienstleistungen erbracht. Heute ist die Firma nicht mehr an diesem Projekt beteiligt. Ausserdem haben weder die Uno noch die EU oder die Schweiz wirtschaftliche Embargomassnahmen oder Handelsrestriktionen gegen\u00fcber Israel oder dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet beschlossen. Die Kontrolle von Schweizer Unternehmen im Ausland geh\u00f6rt nicht zu den Bundesaufgaben und w\u00e4re aufgrund der Territorialit\u00e4t staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t ohnehin nur sehr beschr\u00e4nkt m\u00f6glich.
Die internationale Gemeinschaft, darunter auch die Schweiz, anerkennt die von Israel besetzten Gebiete einschliesslich der Siedlungen nicht als israelisches Hoheitsgebiet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Vischer Daniel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355443200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690537142520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}