Der Bundesrat wird beauftragt, Internet-Anbieterinnen dazu zu verpflichten, die Protokolle \u00fcber die Zuteilung von IP-Adressen, die den Kundinnen und Kunden zur Verf\u00fcgung gestellt werden, mindestens ein Jahr lang aufzubewahren.
","ReasonText":"Kinderpornografie ist nach Artikel\u00a0197 des Strafgesetzbuches strafbar. Deren Bek\u00e4mpfung findet jedoch seit einigen Jahren praktisch nur noch im Internet statt. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben eine sehr schwierige Aufgabe wahrzunehmen, weil das Web aufgrund seiner technischen Eigenschaften einen Dschungel darstellt, in dem aktive P\u00e4dophile nur m\u00fchselig ausfindig gemacht werden k\u00f6nnen. Der Bericht der Arbeitsgruppe Genesis aus dem Jahr 2001 best\u00e4tigt diesen Punkt.
Die Identifizierung eines Computers im Internet erfolgt \u00fcber die IP-Adresse. Diese ist fest oder dynamisch, besteht aus Dezimalzahlen und wird einmalig zugewiesen. In der Realit\u00e4t gibt es mehr Kundinnen und Kunden als verf\u00fcgbare Adressen. Darum weisen die Internet-Anbieterinnen die Adressen den Kundinnen und Kunden f\u00fcr eine begrenzte Zeit zu.
In der Schweiz m\u00fcssen Internet-Anbieterinnen Protokolle \u00fcber die Zuweisung von IP-Adressen nur sechs Monate lang aufbewahren. In anderen L\u00e4ndern gelten Fristen von einem bis zu zwei Jahren. Diese Protokolle sind eines der wenigen Mittel, um Personen identifizieren zu k\u00f6nnen, die von der Schweiz aus das Internet nutzen, um kinderpornografische Erzeugnisse zu verbreiten oder zu erwerben. Eine Verl\u00e4ngerung der Frist w\u00fcrde den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Strafverfolgung erleichtern, da ihnen mehr Zeit zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde, um ihre Ermittlungen erfolgreich abschliessen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vom Motion\u00e4r geforderte Verl\u00e4ngerung der Aufbewahrungsfrist f\u00fcr die fraglichen Daten entspricht Ziffer 2 der Motion Schweiger 06.3170. Diese Ziffer wurde vom Parlament angenommen. Der Bundesrat hat im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs eine Regelung vorgesehen, mit welcher Ziffer 2 der Motion Schweiger 06.3170 und damit auch das Anliegen des Motion\u00e4rs umgesetzt wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1298419200000)\/","SubmittedBy":"Barthassat Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434499200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810546453)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}