Der Bundesrat wird beauftragt, im System der individuellen Vorsorge zus\u00e4tzliche Steuerbefreiungen f\u00fcr bestimmte altersbedingte Aufwendungen einzuf\u00fchren (\"neue S\u00e4ule 3c\"), die von der obligatorischen Krankenversicherung nicht abgedeckt werden, namentlich f\u00fcr Aufwendungen, die sich aus altersbedingten Beeintr\u00e4chtigungen ergeben. Der Bundesrat kann die Aufwendungen, die von der Steuer befreit werden sollen, selbst bestimmen.
","ReasonText":"Die Alterung der Bev\u00f6lkerung stellt die Finanzierung der Renten nach BVG und AHVG vor wachsende Probleme. Diese Renten sollen im Ruhestand eine angemessene Fortsetzung der Lebenshaltung gew\u00e4hrleisten. Gegenw\u00e4rtig sind sie jedoch tendenziell am Sinken, wogegen die Lebenshaltungskosten weiterhin steigen. Zudem ber\u00fccksichtigt das heutige Vorsorgesystem eine bedeutende Zahl von altersbedingten Aufwendungen, die von den Sozialversicherungen (namentlich der Krankenversicherung) nicht verg\u00fctet werden, nicht in gen\u00fcgender Weise. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise die Ausgaben f\u00fcr Alters- und Pflegeheime oder f\u00fcr bauliche Anpassungen des Wohnraums an Behinderungen durch den Einbau von Aufz\u00fcgen oder den Umbau von Badezimmern.
Diese Ausgaben beanspruchen jedoch einen nicht unerheblichen Teil der Ersparnisse der Rentnerinnen und Rentner. Es erscheint deshalb angebracht, die Bev\u00f6lkerung zu ermutigen, nicht aber zu zwingen, w\u00e4hrend des Erwerbslebens etwas f\u00fcr solche Ausgaben auf die Seite zu legen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Alterung der Bev\u00f6lkerung in Zukunft grosse Herausforderungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Sozialwerke darstellt. Aus diesem Grund ist der Bundesrat permanent damit besch\u00e4ftigt, Massnahmen zu erarbeiten, um die Defizite und die Ausgabendynamik in diesem Bereich zu begrenzen.
Der Bundesrat erachtet allerdings die Einf\u00fchrung neuer steuerlicher Abzugsm\u00f6glichkeiten als wenig zielf\u00fchrend, um diese Probleme zu l\u00f6sen. Im Bereich der in der Motion konkret angesprochenen Pflegefinanzierung wurde bereits 2006 mittels zweier Motionen (06.3271 der FDP-Fraktion und 06.3274 von St\u00e4nder\u00e4tin Forster) die Einf\u00fchrung einer S\u00e4ule 3c verlangt. Keine der beiden Motionen wurde \u00fcberwiesen: Die Motion Forster wurde vom Nationalrat 2007 abgelehnt, nachdem der St\u00e4nderat sie im Jahr 2006 angenommen hatte. Die Motion der FDP-Fraktion wurde 2009 vom Nationalrat abgeschrieben, weil sie seit mehr als zwei Jahren h\u00e4ngig gewesen war.
Durch die Neuregelung der Pflegefinanzierung, die am 1. Januar 2011 in Kraft trat, soll eine Begrenzung der Kostenbelastung der Pflegebed\u00fcrftigen erreicht werden. Der versicherten Person d\u00fcrfen von den Pflegekosten, die nicht von Sozialversicherungen gedeckt sind, h\u00f6chstens 20 Prozent des h\u00f6chsten vom Bundesrat festgesetzten Pflegebeitrages \u00fcberw\u00e4lzt werden. Gleichzeitig wurden die Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge bei den Erg\u00e4nzungsleistungen erh\u00f6ht.
Bei der direkten Bundessteuer sowie bei den kantonalen Einkommenssteuern besteht ausserdem die M\u00f6glichkeit, krankheits- und behinderungsbedingte Kosten vom steuerbaren Einkommen abzuziehen (gem\u00e4ss Art. 33 Abs. 1 Lit. h und hbis DBG sowie Art. 9 Abs. 2 Lit. h und hbis StHG). Bei den behinderungsbedingten Kosten geh\u00f6ren dazu explizit die in der Motion genannten Kosten im Zusammenhang mit Umbau, Anpassung oder Unterhalt einer Wohnung oder eines Eigenheims.
Grunds\u00e4tzlich sind steuerliche Sparanreize in der Regel wenig effektive und auch wenig effiziente Instrumente. Die Zielgruppe der Motion beschr\u00e4nkt sich auf diejenigen Personen, deren finanzielle Verh\u00e4ltnisse es erlauben, die entsprechenden Sparleistungen \u00fcberhaupt erbringen zu k\u00f6nnen. Oftmals werden dabei Personen steuerlich gef\u00f6rdert, welche die entsprechenden Sparleistungen auch ohne F\u00f6rderung unternommen h\u00e4tten, was bedeutet, dass sich hohe Mitnahmeeffekte ergeben. Ausserdem werden bei steuerlichen Abz\u00fcgen von der Bemessungsgrundlage Steuerpflichtige umso st\u00e4rker gef\u00f6rdert, je h\u00f6her ihr Einkommen ist. Schliesslich f\u00fchren neue Steuerabz\u00fcge zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems und widersprechen dem von Parlament und Bundesrat schon mehrfach bekr\u00e4ftigten Wunsch nach Vereinfachungen im Steuerwesen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1298419200000)\/","SubmittedBy":"Barthassat Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316476800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551462213)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}