Der Bundesrat wird beauftragt, die Kindersitzpflicht f\u00fcr den Transport von Kindern im Rahmen von durch Sportvereine und Schulsport organisierten Anl\u00e4ssen angemessen zu lockern und diese Lockerung m\u00f6glichst rasch einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Seit 1. April 2010 ist die Kindersitzpflicht f\u00fcr Kinder unter 12 Jahren und bei einer K\u00f6rpergr\u00f6sse unter 150 Zentimeter in Kraft. Diese Regelung ist sicher sinnvoll, wo Kinder im Auto der Eltern und \u00fcber weitere Strecken mitgef\u00fchrt werden. Bei der Umsetzung dieser Regelung ergeben sich aber unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Schwierigkeiten, wo Kinder im Rahmen von Sportanl\u00e4ssen transportiert werden m\u00fcssen.
Probleme ergeben sich insbesondere bei \"Elterntaxi-Diensten\", bei Schultransporten und Transporten von Kindern an ausw\u00e4rtige Spiele und Wettk\u00e4mpfe von Sportvereinen und vom Schulsport. Hier m\u00fcssen die betroffenen Kinder entweder st\u00e4ndig eigene Kindersitze mit sich tragen, oder die Sitze m\u00fcssen vor dem Transport eigens organisiert werden.
Dies f\u00fchrt zu organisatorischem Mehraufwand, zus\u00e4tzlichen Kosten und Mehrverkehr, was dem beabsichtigten Nutzen zahlreiche negative Aspekte entgegenstellt. Insbesondere der Mehrverkehr durch zus\u00e4tzliche Fahrten oder den Einsatz von zus\u00e4tzlichen Fahrzeugen d\u00fcrfte die Unfallgefahr tendenziell eher erh\u00f6hen. Bereits kennen verschiedene L\u00e4nder im EU-Raum Ausnahmeregelungen dieser europaweiten Richtlinien. Solche w\u00e4ren somit auch f\u00fcr die Schweiz umsetzbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der am 1. April 2010 in Kraft getretenen \u00c4nderung der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) erhalten 7- bis 12-j\u00e4hrige Kinder, die kleiner als 150 Zentimeter sind, einen gleichwertigen Schutz bei Unf\u00e4llen wie j\u00fcngere oder \u00e4ltere Fahrzeuginsassen. Diese gegen\u00fcber der vorher geltenden Regelung (Kindersitzpflicht f\u00fcr Kinder bis 7 Jahre) f\u00fchrt zwar bei Sportvereinen oder dem Schulsport zu einem finanziellen und organisatorischen Mehraufwand. Insofern ist das Anliegen der Motion\u00e4rin verst\u00e4ndlich. Bei n\u00e4herer Pr\u00fcfung und im Lichte einer G\u00fcterabw\u00e4gung m\u00f6chte der Bundesrat an der jetzigen Regelung festhalten. Vereine k\u00f6nnen Sitzerh\u00f6her beschaffen, welche die rechtlichen Mindestanforderungen an Kinderr\u00fcckhaltevorrichtungen erf\u00fcllen und billiger als Kindersitze sind. Sie k\u00f6nnen diese zentral lagern und f\u00fcr Transporte zur Verf\u00fcgung stellen. Die Kinder k\u00f6nnen aber auch verpflichtet werden, die Sitzerh\u00f6her - wie ihre \u00fcbrige Sportausr\u00fcstung - selber zum Besammlungsplatz mitzubringen. Es stehen somit L\u00f6sungen zur Verf\u00fcgung, die vom Aufwand her auch f\u00fcr Vereine und den Schulsport vertretbar sind. Diese d\u00fcrften kaum zu einer Zunahme der Fahrten oder der Unf\u00e4lle f\u00fchren, wie dies die Motion\u00e4rin bef\u00fcrchtet. Ausserdem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Fahrten zu ausw\u00e4rtigen Aktivit\u00e4ten oft auf Hochgeschwindigkeitsstrecken \u00fcber mittlere Distanzen erfolgen und in einer gewissen Regelm\u00e4ssigkeit anfallen. W\u00fcrde auf einer solchen Fahrt ein schwerer Unfall mit Kindern geschehen, so h\u00e4tte erfahrungsgem\u00e4ss im Nachhinein niemand Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass f\u00fcr solche Transporte eine Lockerung eingef\u00fchrt und dadurch die Unfallfolgen f\u00fcr die Kinder erheblich verschlimmert wurden.
Auch wenn einzelne Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union die von der Motion\u00e4rin beschriebenen Ausnahmen gew\u00e4hren, ist der Bundesrat der Ansicht, dass in der Schweiz auch Kindern in Sportbussen das gleiche Sicherheitsniveau wie den anderen Kindern zu gew\u00e4hren ist. Zwar kann dies in Einzelf\u00e4llen zu Unannehmlichkeiten f\u00fchren. Diese werden aber durch den gew\u00e4hrten Schutz aufgewogen.
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