Der Bundesrat wird beauftragt, zur St\u00e4rkung des Finanzplatzes Schweiz eine umfassende Qualit\u00e4tsstrategie zu erarbeiten; Ziel eines entsprechenden Masterplans besteht darin, die Standortqualit\u00e4t des Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4fts fortan auf die Exzellenz der Dienstleistung statt auf die Ausreizung regulatorischer Differenzen (fiskalisches Bankgeheimnis) aufzubauen.
","ReasonText":"Dem Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft des Finanzplatzes Schweiz kommt eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Dessen wichtigsten Wettbewerbsvorteil bildete jedoch w\u00e4hrend Jahrzehnten nicht die Exzellenz der Dienstleistung, sondern die Ausnutzung regulatorischer Unterschiede, allen voran des fiskalischen Bankgeheimnisses. Wer seine Standortqualit\u00e4t jedoch vorab auf regulatorische Arbitrage gr\u00fcndet, geht enorme Risiken ein. Die SP-Fraktion hat diese Risiken durch unabh\u00e4ngige Wissenschaftler absch\u00e4tzen lassen. Prof. Teodoro Cocca von der Johannes-Kepler-Universit\u00e4t in Linz kommt zum Schluss, dass die bisher vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen zur Umsetzung seiner \"Weissgeldstrategie\" ungen\u00fcgend sind. Der Einbau von OECD-Artikel\u00a026 in Doppelbesteuerungsabkommen und die Verhandlungen \u00fcber eine Abgeltungssteuer verschaffen der Schweiz h\u00f6chstens eine Verschnaufpause. Sp\u00e4testens 2015/2016 k\u00f6nnte der Finanzplatz Schweiz wieder massiv unter Druck geraten. Dabei steht viel auf dem Spiel. Beharrt die Schweiz weiterhin auf dem alten Standortmodell der regulatorischen Arbitrage, so drohen laut den Berechnungen von Professor Cocca und der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Z\u00fcrich 2016 massive Gesch\u00e4ftseinbussen des Finanzplatzes, die eine schwere Rezession mit einem BIP-R\u00fcckgang von -2,4 Prozent 2016 und -1,8 Prozent 2017 ausl\u00f6sen k\u00f6nnten.
Das Risiko eines derart schweren Einbruchs l\u00e4sst sich in dem Masse abmildern, je fr\u00fcher die Weichen neu gestellt werden und der Bund in enger Abstimmung mit den Finanzplatzakteuren eine umfassende Qualit\u00e4tsstrategie an die Hand nimmt, die geeignet ist, die Standortqualit\u00e4t des Finanzplatzes durch die Exzellenz der Dienstleistung zu sichern, statt weiterhin auf die Annahme und Verteidigung von Steuerfluchtgelder zu setzen. Es gen\u00fcgt nicht, wenn der Bundesrat eine Weissgeldstrategie verk\u00fcndet, aber nicht aufzeigt, wie das alte Standortmodell der Ausreizung regulatorischer Vorteile durch ein neues Standortmodell der Exzellenz der Dienstleistung ersetzt wird. Um dieses Ziel erreichen zu k\u00f6nnen, ist die Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Qualit\u00e4tsstrategie und eines entsprechenden Masterplans unverzichtbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Durch die Finanzkrise hat sich das Umfeld, in dem der international ausgerichtete Schweizer Finanzplatz t\u00e4tig ist, fundamental ver\u00e4ndert. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat die strategische Positionierung des Schweizer Finanzplatzes \u00fcberdacht. Im Zentrum stand die Frage, welche Massnahmen zu ergreifen sind, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen an den internationalen Finanzm\u00e4rkten einzustellen und sich im neuen Wettbewerbsumfeld optimal f\u00fcr die Zukunft zu positionieren. In seinem Bericht \"Strategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\" vom 16. Dezember 2009 hat der Bundesrat seine umfassende Strategie f\u00fcr einen zukunftsf\u00e4higen schweizerischen Finanzmarkt festgelegt. Um die erforderliche Koh\u00e4renz der Finanzmarktpolitik zu gew\u00e4hrleisten und um damit bei den Marktteilnehmern nachhaltiges Vertrauen schaffen zu k\u00f6nnen, ist die Strategie breit abgest\u00fctzt und mit dem Finanzsektor abgestimmt.
Die Forderung der SP Schweiz bzw. der Motion\u00e4rin nach qualitativ hochstehender, steuerkonformer Verm\u00f6gensverwaltung deckt sich mit der Finanzmarktstrategie des Bundesrates. Dies zeigt u. a. die von der Motion\u00e4rin in ihrer Begr\u00fcndung erw\u00e4hnte Studie von Professor Teodoro Cocca zum Thema \"Qualit\u00e4ts- und Weissgeldstrategie f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz\". Nach Beurteilung des Bundesrates kommt die Studie zu den gleichen Ergebnissen und L\u00f6sungsans\u00e4tzen wie die bundesr\u00e4tliche Finanzmarktstrategie. Dies gilt insbesondere f\u00fcr das Modell einer Abgeltungssteuer, das sowohl die Problematik der bestehenden Kundenverm\u00f6gen als auch jene der zuk\u00fcnftigen Ertr\u00e4ge endg\u00fcltig l\u00f6sen soll. Der automatische Informationsaustausch, den der Bundesrat als ineffizient und unn\u00f6tige Verletzung der Privatsph\u00e4re ablehnt, kann so dauerhaft verhindert werden.
In \u00dcbereinstimmung mit der Forderung der Motion\u00e4rin hat der Bundesrat mit seiner neuen Strategie einen Plan, in dem die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen im Vordergrund steht, bereits vorgelegt. Damit l\u00e4sst sich nicht nur das legitime Bed\u00fcrfnis der Staaten nach Besteuerung ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie das ebenso legitime Bed\u00fcrfnis nach Schutz der Privatsph\u00e4re unter einen Hut bringen. Zus\u00e4tzlich werden die Finanzmarktakteure durch die entsprechenden Rahmenbedingungen bef\u00e4higt und motiviert, eine breite Palette an qualitativ hochstehenden Dienstleistungen anzubieten. Zur bundesr\u00e4tlichen Qualit\u00e4tsstrategie geh\u00f6rt auch, das hochstehende Ausbildungsniveau auf allen Ebenen zu bewahren und nachhaltig zu st\u00e4rken. Eine hohe Qualit\u00e4t der Aus- und Weiterbildung im Finanzbereich ist besonders f\u00fcr die Innovationsf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes zentral. Sie st\u00e4rkt dar\u00fcber hinaus sowohl die Kompetenz der Finanzbranche als auch die Reputation des Finanzstandortes Schweiz.
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