Die politische Bildung ist f\u00fcr unsere direkte Demokratie von fundamentaler Bedeutung. Der Bericht \"Citizenship and Education in 28 Countries\" (2001) zeigte die M\u00e4ngel an politischer Bildung in der Schweiz auf. Eine 2006 durchgef\u00fchrte Studie der P\u00e4dagogischen Hochschulen Bern, Z\u00fcrich und Aargau zeichnete ein ersch\u00fctterndes Bild der politischen Bildung. Am Ende ihrer Schulzeit fehle den Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern das politische Basiswissen. Der Staatskundeunterricht an Berufsschulen ist f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil unserer Berufslernenden die letzte M\u00f6glichkeit, politisches Basiswissen zu erwerben.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a061a BV setzen sich Bund und Kantone bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben daf\u00fcr ein, dass allgemeinbildende und berufsbezogene Ausbildung eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden. Doch bei den jetzt laufenden Reformen der Bildungsverordnung (BiVO), insbesondere bei der Reform der kaufm\u00e4nnischen Grundbildung (EFZ), werden die allgemeinbildenden F\u00e4cher, vor allem der staatsb\u00fcrgerliche Unterricht, immer geringer gewichtet.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die kaufm\u00e4nnische Grundbildung (Eidg. F\u00e4higkeitszeugnis) ist in der Schlussphase einer Reform. Inwiefern gedenkt er die politische Bildung in dieser Reform zu st\u00e4rken?
2. Die Vermittlung eines fundierten politischen Grundwissens in der Sekundarstufe II ist f\u00fcr unser anspruchsvolles politisches System absolute Voraussetzung. Ist er sich dieser Verantwortung f\u00fcr die direkte Demokratie bewusst?
3. Warum wird die politische Bildung in der dualen Berufsbildung immer weiter marginalisiert?
4. Sieht er auch eine grosse Chance, mithilfe der politischen Bildung eine wirksame Integrationsm\u00f6glichkeit zu schaffen, besonders f\u00fcr bildungsferne und wenig integrierte Jugendliche?
5. Ist er nicht auch der Meinung, dass eine umfassendere allgemeine und politische Bildung eine grosse Chance bietet, den sich in Ausbildung befindenden Menschen unsere politische Kultur, wirtschaftliche und soziale Zusammenh\u00e4nge aufzuzeigen und somit Wesentliches f\u00fcr einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leisten?
6. W\u00e4re es nicht begr\u00fcssenswert, wenn Berufssch\u00fclerinnen und Berufssch\u00fcler einmal w\u00e4hrend ihrer Lehrzeit das Bundeshaus besuchen k\u00f6nnten? Welche M\u00f6glichkeit sieht er, diese Anregung aufzunehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich des hohen Stellenwerts der politischen Bildung bewusst. Er setzt sich wo immer m\u00f6glich im Sinne der F\u00f6rderung des lebenslangen Lernens f\u00fcr eine umfassende, ganzheitliche Bildung ein.
1. Im bestehenden Reglement \u00fcber die Ausbildung und die Lehrabschlusspr\u00fcfung Kauffrau/Kaufmann kommt der politischen Bildung im Lernbereich \"Wirtschaft und Gesellschaft\" ein hoher Stellenwert zu. Der Rahmenlehrplan f\u00fcr den allgemeinbildenden Unterricht legt die entsprechenden Themenbereiche fest (u. a. Wirtschaft, Recht, Politik, \u00d6kologie, Kultur, Ethik). Der Bund wird sich weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass die politische Bildung eine angemessene Ber\u00fccksichtigung erf\u00e4hrt.
2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass die Vermittlung von politischem Grundwissen eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die direkte Demokratie ist. Er hatte in den letzten Jahren mehrfach die Gelegenheit, die Wichtigkeit einer breiten Beteiligung an politischen Aktivit\u00e4ten und die Wichtigkeit der politischen Bildung zu betonen (vgl. Interpellation Hans Widmer 06.3696, \"Politische Bildung\", und Interpellation Pascale Bruderer 07.3636, \"Politische Bildung. Nachhaltige F\u00f6rderung\"). In diesem Sinne engagiert sich die Bundeskanzlei im Rahmen der F\u00f6rderung und Durchf\u00fchrung des Projekts \"Schulen nach Bern\" f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Sekundarstufe.
3.-5. Die berufliche Grundbildung hat das erkl\u00e4rte Ziel, die Lernenden zu bef\u00e4higen, \"den Zugang zur Arbeitswelt zu finden und sich in die Gesellschaft zu integrieren\" (Art. 15 Abs. 2 Bst. b) des (Berufsbildungsgesetzes). Der Bundesrat stellt in der Berufsbildung keine zunehmende Marginalisierung der politischen Bildung fest. Im allgemeinbildenden Rahmenlehrplan kommt der politischen Bildung ein hoher Stellenwert zu. Das zeigt beispielsweise das folgende Bildungsziel: \"Durch ihr Verst\u00e4ndnis der politischen Institutionen und Akteure sind die Lernenden in der Lage, ihre Rechte auszu\u00fcben und an politischen Ereignissen teilzunehmen. Dadurch bekunden sie ihr Interesse am Leben der Gemeinschaft.\"
6. Im Bereich der Bundeshausbesuche existieren bereits Angebote (z. B. das Projekt \"Jugend debattiert\" der Stiftung Dialog). Zudem werden die angebotenen F\u00fchrungen rege genutzt, insbesondere von Schulklassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Riklin Kathy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1779232746500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Bildung"}}