Es gab Zeiten, da forderte nur der Kanton Tessin mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kontrolle der Grenze zu Italien. Heute melden auch die Romandie und die Ostschweiz Unterst\u00fctzungsbedarf an. Daf\u00fcr gibt es verschiedene Gr\u00fcnde: Der Druck auf die Schweizer Grenzen hat zugenommen, sowohl im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t (Kriminaltourismus) als auch im Bereich der illegalen Einwanderung. Italien h\u00e4lt offensichtlich die Dublin-Abkommen nicht ein, denn die Zahl der in der Empfangsstelle von Chiasso eingereichten Asylgesuche w\u00e4chst stetig. Dabei ist es doch ziemlich schwierig, nach Chiasso zu gelangen, ohne durch Italien zu reisen. Doch dies ist noch nicht alles. Da es nicht mehr gen\u00fcgend Grenzkontrollen gibt, steigt im Tessin und in der Romandie auch die Zahl der grenz\u00fcberschreitend begangenen Straftaten.
Angesichts dieser alarmierenden Situation stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Beabsichtigt er, trotz des negativen Entscheids des Nationalrates bei der Beratung des Budgets 2011 den f\u00fcr das Personal des Grenzwachtkorps vorgesehenen Betrag zu erh\u00f6hen, damit so die Welle der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t einged\u00e4mmt werden kann?
2. Beabsichtigt er, die Zentren f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Polizeizusammenarbeit zu st\u00e4rken?
3. Beabsichtigt er, darauf hinzuwirken, dass Italien das Dublin-Abkommen vollst\u00e4ndig umsetzt und insbesondere die Asylsuchenden auf seinem Staatsgebiet beh\u00e4lt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stellt keine ausserordentliche Erh\u00f6hung der illegalen Migration fest. So zeigen z. B. die vom Bund gef\u00fchrten Statistiken, dass die relevanten Aufgriffe in den letzten Jahren - vor und nach Schengen - innerhalb einer Bandbreite stabil geblieben sind. Zudem ist festzustellen, dass der \"Kriminaltourismus\" kein neues Ph\u00e4nomen darstellt, konnte dieses doch auch bereits vor Schengen, also mit verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen, immer wieder beobachtet werden.
Abgesehen davon, dass eine hermetische \u00dcberwachung der Grenzen weder w\u00fcnschbar noch machbar w\u00e4re und sich illegale Grenz\u00fcbertritte selbst mit einem massiven Ausbau der Grenzkontrollorgane nie ganz verhindern liessen, ist der Bundesrat der Auffassung, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dank Schengen/Dublin \u00fcber effiziente und moderne Instrumente verf\u00fcgen, um einen zeitgem\u00e4ssen Grenzschutz zu gew\u00e4hrleisten.
Dank Schengen profitiert die Schweiz von einer verst\u00e4rkten internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t. Hinzuweisen ist etwa auf den verst\u00e4rkten polizeilichen Informationsaustausch (innerhalb und ausserhalb des SIS) oder auf die M\u00f6glichkeit zur grenz\u00fcberschreitenden Nacheile. Im Hinblick auf die Verfolgung von Einbruchsdelikten k\u00f6nnen lageabh\u00e4ngig nicht nur die mobilen Kontrollen im Landesinnern - nationale Ersatzmassnahmen - intensiviert werden, sondern wie bisher auch die Synergien zu den Zollkontrollen genutzt werden, die in der Schweiz nach wie vor an den Grenzen zu unseren Nachbarn durchgef\u00fchrt werden. Im Rahmen eines integrierten Fahndungsdispositivs oder bei einem polizeilichen Anfangsverdacht k\u00f6nnen die Zollkontrollen weiterhin f\u00fcr gezielte Fahndungen genutzt werden, indem z. B. bei der Ausreise vermehrt Warenkontrollen durchgef\u00fchrt werden. Mit der Kombination der Vorteile durch Schengen und der bestehenden Zollkontrollen konnte generell ein eher h\u00f6heres Sicherheitsniveau gew\u00e4hrleistet werden als noch vor der Assoziierung der Schweiz an Schengen.
Der Bundesrat weist trotz dieser allgemeinen Feststellung nicht von der Hand, dass die Situation im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t in einigen Regionen in der Schweiz ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Dieses Ph\u00e4nomen bestand jedoch schon vor Schengen. Zudem kann sich die Situation insbesondere bez\u00fcglich der illegalen Migration aufgrund von \u00e4usseren Umst\u00e4nden jederzeit \u00e4ndern.
1. Der Bundesrat bekennt sich nach wie vor zur Notwendigkeit einer entschlossenen und effizienten Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t, namentlich mithilfe der Zusammenarbeit im Rahmen von Schengen; er erachtet diese als ein wichtiges Element f\u00fcr die Sicherheit in der Schweiz. Wie die ganze Bundesverwaltung ist das Grenzwachtkorps (GWK) von den Sparvorgaben des Parlamentes betroffen und muss die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel gezielt einsetzen. Allerdings wurden dem GWK im letzten Jahr elf Stellen f\u00fcr seine T\u00e4tigkeiten im Rahmen der Schengen-Assoziierung zugesprochen. Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit verschiedenen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen anerkannt, dass das GWK einen gewissen Stellenmehrbedarf hat; er kann diese L\u00fccken jedoch nur im Rahmen der ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen schliessen.
2. Der Bund betreibt und finanziert das \"Centro di Cooperazione di Polizia e Doganale\" (CCPD) Chiasso und das \"Centre de coop\u00e9ration polici\u00e8re et douani\u00e8re\" (CCPD) Genf gemeinsam mit den im Polizeibereich prim\u00e4r zust\u00e4ndigen Kantonen sowie mit Italien bzw. Frankreich. Diese Partner haben in den letzten Jahren die Dienstleistungen der CCPD fortlaufend erweitert oder optimiert. So wurde im vergangenen Jahr beispielsweise ein 24-Stunden-Dienst eingef\u00fchrt und der Personalbestand entsprechend um drei Mitarbeiter erh\u00f6ht. Die CCPD werden den Anforderungen der Grenzbeh\u00f6rden vollumf\u00e4nglich gerecht. Die Zusammenarbeit funktioniert aus Sicht der beteiligten Partner sehr gut. Lage und Bed\u00fcrfnisse werden aber auch laufend evaluiert. Sollte aufgrund der Lage oder in Anbetracht der Bed\u00fcrfnisse eine weitere personelle oder sonstige Verst\u00e4rkung der CCPD notwendig sein, so m\u00fcsste die Frage nach den erforderlichen finanziellen Mitteln mit den Kantonen sowie Italien bzw. Frankreich diskutiert und in diesem Rahmen entschieden werden.
3. Der Bundesrat hat keinen Anlass zur Annahme, dass Italien seine Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nicht einh\u00e4lt. Die Dublin-Verordnung enth\u00e4lt keine Grundlage, Asylsuchende auf dem eigenen Territorium festzuhalten bzw. einzusperren. Eine solche Massnahme w\u00e4re auch, weil unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, mit den Grundrechten nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr gibt die Dublin-Verordnung den Beh\u00f6rden die Mittel daf\u00fcr in die Hand, Asylsuchende an den entsprechenden Dublin-Staat zu \u00fcberstellen, wenn die eigene Zust\u00e4ndigkeit, auf das Asylgesuch einzutreten, nicht gegeben ist. Die Dublin-Zusammenarbeit mit Italien funktioniert zufriedenstellend. Daher sieht der Bundesrat aktuell keine Notwendigkeit, bei Italien diesbez\u00fcglich zu intervenieren.
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