Mit dem Beitritt der Schweiz zu Schengen und der damit verbundenen Aufhebung der Grenzkontrollen hat sich die allgemeine Sicherheitslage in unserem Land verschlechtert. Die Schweiz ist gezwungen, EU-Vorgaben bei der Visabefreiung zu \u00fcbernehmen. Als j\u00fcngste Beispiele dienen Bosnien und Albanien. Schon im letzten Jahr wurde die Visapflicht f\u00fcr B\u00fcrger von Mazedonien und Serbien aufgehoben.
All dies wird f\u00fcr die Schweiz nicht ohne Folgen bleiben. Wegen derartiger Beschl\u00fcsse wird eine strenge Visavergabe durch Schweizer Botschaften in L\u00e4ndern ausserhalb des Schengen-Raumes noch wichtiger.
In diesem Sinne stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Massnahmen hat das EDA seit den aufgeflogenen Visaskandalen (z. B. in Pakistan) mittlerweile umgesetzt, und welches sind die Erfahrungen?
2. Welchen Einfluss hat die Schengen-Mitgliedschaft auf den konkreten Visavergabe-Prozess unserer Botschaften im Ausland?
3. Wie stellt das EDA sicher, dass durch andere Staaten nachl\u00e4ssig vergebene Schengen-Visa nicht zur unkontrollierten Einreise von unerw\u00fcnschten Personen in die Schweiz f\u00fchren?
4. Stimmt es, dass die f\u00fcr das Schengen-Visasystem dringend ben\u00f6tigten Datenbanken und Systeme f\u00fcr viele Schweizer Botschaften ausserhalb des Schengen-Raumes noch nicht operationell sind? Was sind die Konsequenzen?
5. Stimmt es, dass viele Schweizer Botschaften ausserhalb des Schengen-Raumes Ausnahme-Visa erteilen (z. B. aus \"humanit\u00e4ren\" Gr\u00fcnden), wenn die Antragsteller etwa die vorgegebenen Fristen und Bedingungen nicht einhalten?
6. Wie viele solcher Ausnahme-Visa, welche nicht den ordentlichen Fristen und Bedingungen entsprachen, wurden in den vergangenen f\u00fcnf Jahren weltweit ausgestellt? (Auflistung nach Jahr)
7. Stimmt es, dass viele Visa-Abteilungen auf Schweizer Botschaften ausserhalb des Schengen-Raumes chronisch \u00fcberlastet sind? Ist es richtig, dass das EDA in diesem Bereich Personal abzubauen gedenkt?
8. Wie stellt sich der Bundesrat zur Forderung, die Visa-Abteilungen nicht mehr dem EDA zu unterstellen, sondern dem EJPD (wo das Fedpol angesiedelt ist), dem EFD (mit dem Grenzschutz) oder dem VBS (mit dem Nachrichtendienst)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in der Schweiz seit dem Beitritt zu Schengen verschlechtert hat. Die Kriminalit\u00e4tsquote in der Schweiz blieb insgesamt stabil. Ausserdem erm\u00f6glicht Schengen ein international koordiniertes Vorgehen gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t. Insbesondere das Schengener Informationssystem erweist sich als ein \u00e4usserst effizientes zus\u00e4tzliches Arbeitsinstrument f\u00fcr Polizei und Grenzwachtkorps. Zu den einzelnen Fragen antwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Nach Bekanntwerden von Unregelm\u00e4ssigkeiten in einzelnen Vertretungen, die \u00fcbrigens mit Schengen in keinerlei Zusammenhang stehen, hat das EDA unverz\u00fcglich die n\u00f6tigen eingehenden Massnahmen eingeleitet. Im Juni 2008 hat der Bundesrat entschieden, den Ausgabenplafond des EDA zur Verst\u00e4rkung des konsularischen Personals f\u00fcr die Umsetzung von Schengen/Dublin um 5,2 Millionen Franken zu erh\u00f6hen. Das Parlament hat diese zus\u00e4tzlichen Mittel mit dem Voranschlag 2009 bewilligt. Der Betrag wurde vollumf\u00e4nglich f\u00fcr die Einstellung von 25 Karriereangestellten und zus\u00e4tzlichen Mitarbeitenden in der Sektion Konsularische Angelegenheiten der Direktion f\u00fcr Ressourcen und in der internen Revision (ehemaliges Visainspektorat) beim Generalsekretariat eingesetzt, die sich mit Visafragen befassen. Die St\u00e4rkung der internen Revision ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Controllings und zur Intensivierung der Sicherheitsmassnahmen. So kann dieser Dienst bei Verdacht auf Korruption oder Betrug sofort reagieren und ohne Verzug die n\u00f6tigen Massnahmen ergreifen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des angestrebten Gleichgewichts zwischen versetzbaren und lokalen Angestellten und tr\u00e4gt zur Verbesserung der Sicherheitsmassnahmen im Bereich der Visavergabe bei. Zudem hatte die Schweiz letztes Jahr zehn Visa-Sachbearbeiter (Spezialisten der EZV) zur Steigerung der Qualit\u00e4t bei der Visavergabe in exponierten CH-Vertretungen im Einsatz.
2. Auch wenn der Visavergabeprozess im Wesentlichen gleich geblieben ist, sind im Hinblick auf die Inkraftsetzung von Schengen in der Schweiz sowohl rechtliche als auch technische und organisatorische Anpassungen vorgenommen worden, um vor allem neue Schengen-spezifische Verfahrensschritte in die bestehenden Abl\u00e4ufe zu integrieren. Zu erw\u00e4hnen ist neben den entsprechenden Anpassungen beim elektronischen Visa-Ausstellungssystem (EVA) namentlich die Einf\u00fchrung des elektronischen Konsultationsverfahrens \"Vision\", im Rahmen dessen die Visavergabe von einem anderen (nicht zust\u00e4ndigen) Schengen-Staat verhindert werden kann, wenn dies Gr\u00fcnde der inneren Sicherheit nahelegen. Sodann werden vor der Visa-Erteilung nicht nur die nationalen Datenbanken, sondern neu auch systematisch und in automatisierter Form das Schengener Informationssystem (SIS) abgefragt. Durch diese Abfrage k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten Personen, die nicht in die Schweiz einreisen d\u00fcrfen, ein Schengen-Visum verweigern und umgekehrt. Die Teilnahme der Schweiz an einem einheitlichen Schengener Visainformationssystem stellt dank der gemeinsamen Datenbank einen grossen Fortschritt im Bereich Sicherheit dar.
3. Weder die EU noch ein einzelner Schengen-Staat hat ein Interesse an einer \"nachl\u00e4ssigen\" Visavergabe. Neben den nationalen Instrumenten zur Beh\u00f6rdenaufsicht bestehen unter Schengen verschiedene M\u00f6glichkeiten, die das gegenseitige Vertrauen in die richtige Anwendung der gemeinsamen Standards st\u00e4rken. Zu nennen sind die regelm\u00e4ssigen Evaluationen, im Rahmen derer die Anwendungspraxis einzelner Schengen-Staaten von Expertenteams der \u00fcbrigen Partnerstaaten \u00fcberpr\u00fcft und gegebenfalls eine entsprechende Nachbesserung moniert wird. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert Schengen auch die Verst\u00e4rkung der lokalen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, womit die Schweizer Auslandvertretungen sich im Bereich der Visavergabe nun auch mit anderen Schengen-Staaten vor Ort regelm\u00e4ssig austauschen und so ihre Praxis gegenseitig abstimmen und verbessern. Schliesslich sei auch darauf hingewiesen, dass die Schweiz, wie die anderen Schengen-Staaten, eine Liste von konsultationspflichtigen L\u00e4ndern f\u00fchrt. Wenn ein Staatsangeh\u00f6riger eines Landes dieser Liste ein Visumgesuch in einer Vertretung eines anderen Schengen-Staates stellt, werden die schweizerischen Beh\u00f6rden systematisch konsultiert und k\u00f6nnen gegen die Erteilung eines Schengenvisums Einwand erheben.
4. Die derzeitige Visavergabe der Schweiz funktioniert auf der Basis nationaler Datenbanken, namentlich des Systems EVA. Voraussichtlich Ende Juni 2011 werden diese durch das neue Visainformationssystem (VIS) abgel\u00f6st. Auf diesen Zeitpunkt hin werden das zentrale Visainformationssystem (C-VIS) und die nationalen Systeme der Schengen-Staaten, darunter auch dasjenige der Schweiz, f\u00fcr die Einf\u00fchrung bereit sein, wonach der Anschluss der Auslandvertretungen wie geplant erfolgen kann.
5./6. Der Schengener Visakodex gibt den Schengen-Staaten in klar eingegrenzten Ausnahmef\u00e4llen die M\u00f6glichkeit, Visa auch dann auszustellen, wenn nicht s\u00e4mtliche Einreisevoraussetzungen erf\u00fcllt sind. So kann die Einreise im Einzelfall bewilligt werden, wenn humanit\u00e4re Gr\u00fcnde, ein \u00fcbergeordnetes nationales Interesse oder internationale Verpflichtungen dies gebieten. In einem solchen Fall wird allerdings kein Schengen-Visum ausgestellt, sondern ein Visum, das nur auf das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats beschr\u00e4nkt ist. Ausnahmevisa werden von der Schweiz erst seit dem \"Beitritt\" zum Schengen-Raum ausgestellt. Die Schweizer Vertretungen greifen sehr zur\u00fcckhaltend auf dieses Instrument zur\u00fcck (2009: 1051; 2010: 2585; bei insgesamt rund 400 000 Schengen-Visa pro Jahr) und immer in Absprache mit der Zentrale. In den meisten F\u00e4llen handelt es sich dabei um Visa f\u00fcr Personen, die internationale Organisationen in Genf besuchen.
7. Der Bundesrat verfolgt die globale Entwicklung im Bereich der Visagesuche sehr aufmerksam. Das EDA bem\u00fcht sich, rasch auf festgestellte neue Entwicklungen zu reagieren, und hat entsprechende Kontrollinstrumente und Indikatoren eingef\u00fchrt, mit denen Massnahmen zur Anpassung der Personaldotierung von Schweizer Auslandvertretungen priorisiert werden k\u00f6nnen. Bei der Entscheidfindung werden also das Gesch\u00e4ftsvolumen und die festgestellten Trends ber\u00fccksichtigt. Daher kann es vorkommen, dass Personal an einem Standort abgebaut und an einem anderen zus\u00e4tzlich eingesetzt wird.
8. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erstellung der Visa sind das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) und die Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visaerteilung (VEV). Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) ist f\u00fcr die Visaerteilung zust\u00e4ndig. Es teilt diese Zust\u00e4ndigkeit mit dem EDA und seinen Auslandvertretungen sowie den Kantonen.
Das BFM konkretisiert das \u00fcbergeordnete Recht mittels Weisungen zuhanden der visaausstellenden Beh\u00f6rden und wirkt bei der Aus- und Weiterbildung mit. Schliesslich beaufsichtigen das EDA und das EJPD gemeinsam den Vollzug der Rechtsgrundlagen. Namentlich wird der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) angefragt, wenn die Visagesuche von Personen eingereicht werden, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Der NDB wird ausserdem bei Gesuchen konsultiert, die aus L\u00e4ndern stammen, die ein Risiko f\u00fcr die Wahrung der inneren Sicherheit darstellen. Die gegenw\u00e4rtige Beh\u00f6rdenorganisation hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, daran etwas zu \u00e4ndern.
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