Inmitten der globalen Finanzkrise, Ende Oktober 2008 und Ende Januar 2009, nahm die US-Notenbank Fed der damals illiquiden UBS Schuldpapiere \u00fcber 74,5 Milliarden Dollar ab. Auch erhielt die UBS gegen ein Dutzend Mal die M\u00f6glichkeit, sich zu \u00e4usserst g\u00fcnstigen Konditionen bei der Fed kurzfristig zu finanzieren. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es einen Zusammenhang zwischen diesen Rettungsaktionen durch die US-Notenbank Fed und den gleichzeitig f\u00fcr die Schweiz und deren Bankkundengeheimnis h\u00f6chst ungl\u00fccklich verlaufenen Verhandlungen mit den US-Beh\u00f6rden im UBS-Steuerkonflikt?
2. Warum fand das Treffen von US-Spitzenbeamten, UBS-Managern, externen Anw\u00e4lten, Diplomaten und Juristen der EBK vom 17. Oktober 2008 in der Zentrale der New Yorker Fed statt?
3. Machten die US-Beh\u00f6rden an diesem Treffen klar, dass sie von der Schweiz rasch die Namen der angeblichen amerikanischen Steuers\u00fcnder von der UBS verlangten?
4. Teilt er die Meinung, dass die UBS ohne Hilfe der Fed Ende 2008/Anfang 2009 bei damals illiquidem Markt untergegangen w\u00e4re?
5. Stellte der damalige Nationalbankpr\u00e4sident Jean-Pierre Roth bei der Information des Bundesrates vom 12. Dezember 2008 einen Zusammenhang zwischen der Fed-Hilfe an die UBS und der Notwendigkeit der Auslieferung der Daten von rund 250 Kunden an die US-Beh\u00f6rden her?
6. Teilt er die Ansicht, dass im Fall eines tats\u00e4chlichen Zusammenhangs zwischen Fed-Rettungsaktion zugunsten der UBS und Auslieferung von UBS-Kundendaten die wesentlichsten bisherigen parlamentarischen Erkenntnisse durch den GPB-Bericht hinf\u00e4llig sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./6. Am 18. Februar 2009 konnten mit einem Vergleich zwischen der UBS und den US-Beh\u00f6rden die damals seit mehr als einem Jahr gegen die Bank gef\u00fchrten Untersuchungen des US Department of Justice (DoJ) und der Securities and Exchange Commission (SEC) abgeschlossen werden. Mit diesem Vergleich und der damit verbundenen Verf\u00fcgung der Finma zur sofortigen \u00dcbergabe einer begrenzten Zahl von Kundendaten an die US-Beh\u00f6rden konnte eine unmittelbar drohende Anklage der UBS in den USA, welche die Bank in ihrer Existenz gef\u00e4hrdet und Folgen auf die Stabilit\u00e4t des Schweizer Finanzsystems gehabt h\u00e4tte, vermieden werden.
Zur Beruhigung des in einem kritischen Zustand befindlichen Interbanken-Marktes hat die US-Notenbank Fed im Herbst 2008 das CPFF-Programm (Commercial Paper Funding Facility) lanciert. Neben inl\u00e4ndischen waren auch ausl\u00e4ndische Banken mit Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten in den USA zu diesem Programm zugelassen. Im Interesse der Stabilisierung des Finanzsystems war es f\u00fcr das Fed wichtig, dass alle systemrelevanten inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Banken von diesem Programm Gebrauch machten. Die UBS hat zwischen dem 28. Oktober 2008 und dem 30. April 2009 von der CPFF Gebrauch gemacht und im Rahmen dieses Programms kumuliert 74 Milliarden Dollar Commercial Papers emittiert.
Die Verfahren der US-Beh\u00f6rden gegen die UBS \u00fcberschnitten sich zwar zeitlich mit den Ereignissen der Finanzkrise und den entsprechenden Stabilisierungsmassnahmen. Es besteht jedoch kein direkter Zusammenhang zwischen der Verf\u00fcgung der Finma vom 18. Februar 2009 und der Teilnahme der UBS am CPFF-Programm.
2. Zun\u00e4chst sei erw\u00e4hnt, dass am Treffen vom 17. Oktober 2008 keine \"UBS-Manager\" mit Business-Verantwortung teilgenommen haben. Die UBS war durch ihren Group General Counsel sowie die mit der Untersuchung befassten Juristen in leitender Stellung vertreten. Neben dem US-Justizministerium zeigten bekanntlich verschiedene US-Aufsichtsbeh\u00f6rden ein aufsichtsrechtlich motiviertes Interesse an dem Fall. Dies trifft sowohl f\u00fcr die Securities and Exchange Commission (SEC) als auch f\u00fcr das New York Fed zu. Das New York Fed hatte Bedenken, ob die Bank weiterhin Gew\u00e4hr f\u00fcr einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit biete (sogenannte \"safety and soundness concerns\"). Da das vorausgegangene Treffen vom Juli 2008 in der Schweiz stattgefunden hatte, einigte man sich auf ein Zusammentreffen in den USA. Das New York Fed stellte hierf\u00fcr seine R\u00e4umlichkeiten zur Verf\u00fcgung. Das Treffen h\u00e4tte genauso gut anderswo stattfinden k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen wird auf den GPK-Bericht verwiesen (z. B. S. 14, 197, 199).
3. Am 17. Oktober 2008 pr\u00e4sentierten die Rechtsvertreter der UBS die Untersuchungsergebnisse vor den US-Beh\u00f6rden und der EBK. Dabei wurden Verfehlungen eingestanden, insbesondere das Vorliegen einer beschr\u00e4nkten Anzahl von Betrugsf\u00e4llen, in denen die UBS eine aktive Rolle gespielt hatte, weiter auch die Verletzung amerikanischer aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur grenz\u00fcberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen gegen\u00fcber US-Investoren. Die US-Beh\u00f6rden gaben danach ihre vorl\u00e4ufige Beurteilung zu diesem Befund ab. Sie kritisierten weiter, dass sie bisher \u00fcber die Schiene der steuerlichen Amtshilfe trotz im Sommer 2008 eingereichtem Gesuch noch keinerlei Daten erhalten hatten. Sie machten deutlich, dass eine Erledigung des UBS-Falles ohne den baldigen Erhalt von Kundendaten ausser Diskussion stehe. Im \u00dcbrigen wird auf den GPK-Bericht verwiesen (z. B. S. 14, 197, 199).
4. Die CPFF der Fed hat den Interbanken-Markt beruhigt, was auch zu einer deutlichen Verbesserung der Lage der UBS gef\u00fchrt hat. Die UBS konnte einerseits direkt die Fristigkeit ihres \"short-term fundings\" erh\u00f6hen und dadurch ihren Liquidit\u00e4tspuffer wieder aufstocken. Andererseits hat die CPFF die Nervosit\u00e4t auf den M\u00e4rkten reduziert. Dies erlaubte es der UBS wieder, sich in einem gr\u00f6sseren Umfang auf den Finanzm\u00e4rkten zu refinanzieren. Somit hat die CPFF auch indirekt zu einer Verbesserung der Liquidit\u00e4tslage der UBS gef\u00fchrt. Daraus l\u00e4sst sich aber nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass die UBS ohne diese Fazilit\u00e4ten des Fed untergegangen w\u00e4re.
5. \u00dcber die vertraulichen Diskussionen im Bundesrat k\u00f6nnen keine Ausk\u00fcnfte gegeben werden.
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