Der Bundesrat wird ersucht, zu pr\u00fcfen,
1. wie eine angemessene F\u00f6rderung der Biosaatgutz\u00fcchtung durch den Bund erfolgen kann.
2. \u00fcber welche Mechanismen er die inl\u00e4ndische Saatgutproduktion finanziell f\u00f6rdern kann.
3. wie gentechnikfreie Saatgutproduktion in der Schweiz langfristig sichergestellt werden kann.
","ReasonText":"1. Der Biolandbau ist eine eigenst\u00e4ndige Anbaumethode, die sich bei Konsumenten und Landwirten zunehmender Beliebtheit erfreut. Der Weltagrarbericht unterstreicht die Bedeutung des Biolandbaus f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ern\u00e4hrungssicherheit und Klimavertr\u00e4glichkeit. Wie jede Anbaumethode braucht der Biolandbau spezielle Sorten: Sorten, die mit weniger D\u00fcnger und weniger Pflanzenschutz gute Ertr\u00e4ge in guter Qualit\u00e4t und mit gutem Geschmack liefern. Biosaatgut erbringt gute Leistungen: Etwa 50 Prozent des Schweizer Bioweizens wird mit Sorten aus Bioz\u00fcchtung produziert. Aufgrund ihrer hervorragenden Backeigenschaften stossen diese Sorten aber auch immer mehr bei IP-Suisse-Produzenten auf Interesse. Auch im Ausland steigt die Nachfrage nach diesen Sorten. Trotz dieses Leistungsausweises bekommt Biosaatgutz\u00fcchtung bisher keinerlei staatliche Unterst\u00fctzung. Die Gewichtung der vom Bund f\u00fcr Z\u00fcchtung bereitgestellten Mittel tr\u00e4gt der hohen Bedeutung der Biosaatgutz\u00fcchtung nicht Rechnung und muss angepasst werden.
2. Die inl\u00e4ndische Saatgutproduktion ist ein wichtiges Mittel zur Erh\u00f6hung der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t. So musste Deutschland 2010 aufgrund der schlechten Witterungsverh\u00e4ltnisse bei der Ernte den Saatgutnotstand ausrufen. Die inl\u00e4ndische Saatgutproduktion k\u00f6nnte analog zur Produktion von anderen landwirtschaftlichen Kulturen \u00fcber das Direktzahlungssystem unterst\u00fctzt werden. M\u00f6glich sind gestaffelte Beitr\u00e4ge f\u00fcr verschiedene Kulturen.
3. J\u00fcngste Kontaminierungsf\u00e4lle mit GV-Saatgut (z. B. Maissaatgut von Pioneer 2010 in Deutschland) belegen, dass die inl\u00e4ndische Saatgutproduktion auch f\u00fcr eine gentechnikfreie Produktion zentral ist. Es besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass auch nach Ablauf des Gentech-Moratoriums eine gentechnikfreie Produktion von Nahrungsmitteln m\u00f6glich sein muss. Eine gentechnikfreie Produktion setzt gentechnikfreies Saatgut voraus. Dazu braucht es zus\u00e4tzlich spezifisch ausgeschiedene, gentechnikfreie Regionen, die immer wieder neu gentechnikfreies Saatgut bereitstellen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aktuell existiert keine verbindliche Definition des Begriffes \"Bio-Pflanzenz\u00fcchtung\". Deshalb enth\u00e4lt die Verordnung \u00fcber die biologische Landwirtschaft (SR 910.18) keine klaren Vorgaben f\u00fcr Bio-Sorten. Entsprechend gibt es f\u00fcr den Bund keine anwendbaren Kriterien f\u00fcr die F\u00f6rderung einer eigenst\u00e4ndigen \"Bio-Z\u00fcchtung\". Seit 2001 befasst sich das European Consortium for Organic Plant Breeding mit der Erarbeitung von Richtlinien erlaubter Z\u00fcchtungsmethoden. Diskussionsans\u00e4tze sind beispielsweise der Verzicht auf gentechnische Ver\u00e4nderungen, In-vitro-Selektion von Zell- und Gewebekulturen und mutagene Agenzien.
In allen Anbausystemen der Schweiz (Bio, integrierte Produktion, \u00f6kologischer Leistungsnachweis) kommen Sorten aus sowohl \"konventioneller\" als auch, sofern vorhanden, \"biologischer\" Z\u00fcchtung zur Empfehlung und Anwendung. Entscheidend ist die erfolgreiche Pr\u00fcfung einer einzelnen Sorte unter den jeweiligen Anbaubedingungen. Die Arbeit der privaten, auf den Bio-Landbau ausgerichteten schweizerischen Z\u00fcchtungsfirmen und die angewandten Methoden und Selektionsbedingungen der staatlichen Pflanzenz\u00fcchtung bei Agroscope kommen den Anforderungen des Bio-Landbaus entgegen. Die Agroscope-Sortenpr\u00fcfungen f\u00fcr die Sortenzulassung sowie f\u00fcr die Listen empfohlener Sorten erfolgen unter Extensiv- und Bio-Bedingungen und sind damit f\u00fcr die Sortenwahl im Bio-Anbau aussagekr\u00e4ftig.
Pflanzenz\u00fcchter finanzieren sich \u00fcber Lizenzen am zertifizierten Saatgut. Die F\u00f6rderung einzelner Zuchtprogramme w\u00e4re mit einer Diskriminierung nichtgef\u00f6rderter Programme gleichzusetzen.
2. Der Bund unterst\u00fctzt die inl\u00e4ndische Saatgutproduktion \u00fcber die allgemeinen Direktzahlungsbeitr\u00e4ge. Zus\u00e4tzlich wird die Saatgutproduktion von Futterpflanzen, Kartoffeln und Mais durch die Ackerbau-Beitragsverordnung mit 1000 Franken pro Hektare gef\u00f6rdert. Bei Getreide und Kartoffeln ist die Schweiz nahezu Saatgut-Selbstversorger. In seltenen Jahren mit sehr schlechten Witterungsverh\u00e4ltnissen kann der Import von Saatgut erforderlich sein. Es ist jedoch finanziell unrealistisch, die Saatgutproduktion durch finanzielle F\u00f6rderung so auszudehnen, dass auch in Jahren extremer Witterungsbedingungen Selbstversorgung mit zertifiziertem Saatgut m\u00f6glich ist. Die Produktion von Futterpflanzensaatgut ist trotz F\u00f6rderung in der Schweiz finanziell nur sehr begrenzt konkurrenzf\u00e4hig, sodass dieses Saatgut weitgehend aus der EU importiert wird. Bei Maissaatgut liegt der Selbstversorgungsgrad bei etwa 25 Prozent; hier wirken der Mangel an geeigneten Anbaufl\u00e4chen und der sehr hohe Arbeitsaufwand begrenzend. Bei Raps - abgesehen von einer neu begonnenen begrenzten Bio-Saatgutproduktion - und Zuckerr\u00fcben existieren in der Schweiz weder Z\u00fcchtung noch Saatgutproduktion.
3. Der Bundesrat misst der sicheren Saatgutproduktion und der Wahlfreiheit der Landwirte und Konsumenten betreffend gentechnisch ver\u00e4nderte und gentechnisch nichtver\u00e4nderte Sorten eine hohe Bedeutung zu. Die erforderlichen Bedingungen und Massnahmen zur Sicherstellung des parallelen Anbaus gentechnisch ver\u00e4nderter und nicht gentechnisch ver\u00e4nderter Pflanzen werden Inhalt einer Koexistenzverordnung sein. Am 1. Juli 2009 hat der Bundesrat das EVD und das UVEK mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Entwurfs vor Ablauf des Moratoriums beauftragt. Darunter f\u00e4llt auch die Pr\u00fcfung der M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Ausweisung GVO-freier Gebiete.
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