Der Bundesrat hat am 3. Dezember beschlossen,
- die Spitaltaxe in der obligatorischen Krankenversicherung von 10 auf 15 Franken zu erh\u00f6hen;
- die Spitaltaxe neu auch allen Familienv\u00e4tern und -m\u00fcttern zu belasten;
- ab sofort den Pauschalbeitrag beim Ersatz von Brillen und Sehhilfen aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung zu streichen.
Mit dieser Massnahme auf dem Verordnungsweg w\u00e4lzt der Bundesrat ab 2011 j\u00e4hrlich 155 Millionen Franken auf die Patientinnen und Patienten ab.
1. Warum beschliesst der Bundesrat solche Massnahmen, die nicht die geringste Wirkung auf die Gesundheitskosten haben, die Patientinnen und Patienten in der Schweiz aber nebst den schon schwer verdaulichen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen noch zus\u00e4tzlich belasten?
2. Gedenkt er weiterhin, Ende Jahr jeweils still und leise langj\u00e4hrige Leistungen der Grundversicherung zu streichen bzw. Geb\u00fchren und Taxen zu erh\u00f6hen, um kosmetische Verbesserungen der Pr\u00e4mienerh\u00f6hungsstatistik auf dem Buckel der Patienten zu betreiben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat am 1. Oktober 2010 die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (09.053, Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Kostenentwicklung) abgelehnt. Gegenstand dieser Revisionsvorlage bildete u. a. die Ausdehnung des Spitalbeitrages auf alle Erwachsenen. Da diese Massnahme im Parlament unbestritten war, hat der Bundesrat sie im Rahmen einer Verordnungs\u00e4nderung (KVV) aufgenommen und so dem Willen des Parlamentes Rechnung getragen. Der Bundesrat hat anl\u00e4sslich dieser Verordnungs\u00e4nderung den Spitalbeitrag von 10 auf 15 Franken erh\u00f6ht. Dies ist deshalb gerechtfertigt, weil die H\u00f6he des Beitrages seit Inkrafttreten des KVG im Jahre 1996 nie angepasst worden ist, obwohl die Kosten in der Krankenversicherung zwischen 1996 und 2008 um rund 60 Prozent gestiegen sind.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) hat im Zuge einer Bereinigung der Liste der kassenpflichtigen Mittel und Gegenst\u00e4nde (MiGeL; diese bildet Teil der departementalen Verordnung KLV) beschlossen, die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Sehhilfen (Brillengl\u00e4ser und Kontaktlinsen) in jenen F\u00e4llen, in welchen die Fehlsichtigkeit nicht Folge einer anderen Prim\u00e4rkrankheit ist, zu streichen. Hier dienen die Sehhilfen nicht der Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen, sondern einzig der Kompensation einer beeintr\u00e4chtigten K\u00f6rperfunktion. Diese Anpassung wurde vorg\u00e4ngig von der Eidgen\u00f6ssischen Analysen-, Mittel- und Gegenst\u00e4nde-Kommission, Ausschuss Mittel und Gegenst\u00e4nde (EAMGK-MiGeL) beraten und dem EDI zur Annahme empfohlen.
Anl\u00e4sslich der Medienkonferenz vom 1. Oktober 2010 unter dem Titel \"Genehmigung der Pr\u00e4mien 2011, Massnahmen und k\u00fcnftige Strategie\" hat das EDI offen und transparent kommuniziert, dass der Spitalbeitrag von 10 auf 15 Franken erh\u00f6ht wird und von allen Versicherten bezahlt werden soll. Gleichzeitig wurde auch kommuniziert, dass die MiGeL angepasst wird und insbesondere die Beitr\u00e4ge an Sehhilfen gestrichen werden sollen. Nach der Beschlussfassung durch den Bundesrat bzw. das EDI wurden beide Verordnungs\u00e4nderungen am 3. Dezember 2010 der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt.
Die beiden beschlossenen Massnahmen d\u00fcrfen nicht isoliert betrachtet werden. Sie bilden Teil einer Gesamtstrategie, bei der der Bundesrat und das EDI ihre Kompetenzen f\u00fcr kostensenkende Massnahmen aussch\u00f6pfen wollen, bis grundlegende Systemreformen (im Vordergrund steht dabei die Vorlage Managed Care) vom Parlament verabschiedet sind. Die beschlossenen Massnahmen bilden \u00fcberdies Teil eines Paketes von verschiedenen Massnahmen, die insbesondere die Medikamentenpreise, die Kosten der Laboranalysen und die Verwaltungskosten der Versicherer betreffen. Dank diesen Massnahmen k\u00f6nnen Einsparungen von rund 800 Millionen bis zu 1 Milliarde Franken pro Jahr erzielt werden. Dies entspricht etwa 4 Prozentpunkten der Pr\u00e4mien der Grundversicherung. Diese wirkungsvollen Massnahmen kommen der ganzen Bev\u00f6lkerung und ganz besonders den Familien zugute. Eine vierk\u00f6pfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder) wird dadurch um rund 400 Franken pro Jahr entlastet.
F\u00fcr die inhaltliche Begr\u00fcndung der beiden Massnahmen verweist der Bundesrat im \u00dcbrigen auf seine Stellungnahmen zu folgenden Vorst\u00f6ssen:
Zum Thema Spitalbeitrag:
- 10.5574 Frage Rossini. Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Finanzielle Auswirkungen
- 10.5481 Frage Goll. Diskriminierung Alleinstehender
- 10.4124 Motion Heim. Sparen auf Kosten der Kranken?
Zum Thema Brillenbeitr\u00e4ge:
- 10.5573 Frage Rossini. Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Keine Beitr\u00e4ge mehr f\u00fcr Brillengl\u00e4ser
- 10.3953 Motion Meyer Th\u00e9r\u00e8se. Keine Einsparungen bei Brillen f\u00fcr Kinder
- 10.4089 Motion Rossini. Verg\u00fctung von Brillen nach KVG und OKP. Zur\u00fcck zur Regelung von 2010.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1299196800000)\/","SubmittedBy":"Weber-Gobet Marie-Th\u00e9r\u00e8se","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1316390400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532820587)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}