Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Kommunikation zwischen Bund und Volk bez\u00fcglich der EU, deren Funktionsweise und Institutionen sowie bez\u00fcglich aktueller politischer Fragen besser gestaltet werden kann.
","ReasonText":"Die Debatte \u00fcber die EU und \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur EU zeichnet sich durch die nach wie vor ungekl\u00e4rte Positionierung der \"Schweiz\" zur EU aus, ist aber auch durch eine generelle Unwissenheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung \u00fcber die EU gekennzeichnet. Obwohl vermutlich in keinem europ\u00e4ischen Land so viel \u00fcber die EU diskutiert wird wie in der Schweiz, drohen diese Diskussionen wegen mangelnder politischer Kenntnisse zu unsachlichen Positionsbez\u00fcgen zu verkommen.
In den EU-Staaten hat sich in den letzten Jahren durch die Wahlen ins EU-Parlament ein politisches Bewusstsein \u00fcber die EU entwickelt. Eine parallele Entwicklung fehlt in der Schweiz: Politische Themen in der EU, Auseinandersetzungen und das Zusammenspiel zwischen den Institutionen oder die Debatten des EU-Parlaments werden in der Schweiz kaum wahrgenommen.
Dabei ist eine gewissenhafte Auseinandersetzung der Schweiz mit der EU als wichtigste (wirtschaftliche) Partnerin unabdingbar. Dazu braucht es eine Wiederbelebung des Dialoges zwischen den Schweizer B\u00fcrgern und dem Bund \u00fcber die EU. Durch die Einbeziehung der Bev\u00f6lkerung soll das Verst\u00e4ndnis und Wissen \u00fcber die EU verbessert werden, um ihre teilweise komplexen Prozesse zug\u00e4nglicher und verst\u00e4ndlicher zu machen. Der Bundesrat soll deshalb aufzeigen, ob die bestehenden Kommunikationsmittel des Bundes \u00fcber die EU ad\u00e4quat sind.
Weiter soll der Bundesrat darlegen, welche neuen Kommunikationswege erschlossen werden k\u00f6nnten, um die Informationspolitik des Bundes facettenreicher zu gestalten. Zur Sensibilisierung und der F\u00f6rderung einer sachlichen EU-Debatte beispielsweise die Lancierung einer ganzen oder teilweisen Fernsehsendung dienen, die sich mit EU-Themen auseinandersetzt, eines Pressedienstes oder anderer Informationsplattformen. Hierbei ist zu beachten, dass eben nicht (nur und ausschliesslich) die Beziehungen Schweiz-EU beleuchtet werden, sondern prim\u00e4r \u00fcber aktuelle politische, gesellschaftliche, kulturelle und historische Geschehnisse in der EU berichtet wird. Zudem k\u00f6nnten diese Informationen auf einer interaktiven Website zum Beispiel den Schulen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bundesrat und Bundesverwaltung haben, wie unter anderem in der Botschaft des Bundesrates \u00fcber die Volksinitiative \"Volkssouver\u00e4nit\u00e4t statt Beh\u00f6rdenpropaganda\" (BBl 2005 4373), dargelegt, die Aufgabe, zu kommunizieren, um in Erg\u00e4nzung der Arbeit der Medien die freie und unverf\u00e4lschte Meinungsbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erm\u00f6glichen.
Mit einer aktiven Kommunikation erreichen Bundesrat und Bundesverwaltung mehrere Ziele: Informationen zu vermitteln, Zusammenh\u00e4nge aufzuzeigen, Transparenz zu schaffen und Vertrauen herzustellen.
Bez\u00fcglich der Information \u00fcber die schweizerische Europapolitik erachtet der Bundesrat den Informationsstand der Schweizer Bev\u00f6lkerung nicht als ungen\u00fcgend. Die Schweizer Stimmberechtigten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Gelegenheit, im Zusammenhang mit Volksabstimmungen \u00fcber bilaterale Themen Einblick in verschiedene EU-Themenbereiche zu erhalten und dabei von den diversen politischen Sichtweisen Kenntnis zu nehmen.
Gleichwohl erachtet es der Bundesrat als unerl\u00e4sslich, die Information \u00fcber die schweizerische Europapolitik sowie die europ\u00e4ische Integration auf einem hohen Niveau zu halten. Seit 1961 ist das Integrationsb\u00fcro, eine gemeinsame Dienststelle des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) und des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD), f\u00fcr die Bereitstellung dieser Informationen zust\u00e4ndig.
Das Integrationsb\u00fcro EDA/EVD kommt diesem Auftrag in erster Linie durch die Bereitstellung von Informationen bzw. Informationsmaterialien und den direkten Kontakt mit der Bev\u00f6lkerung, den Medien und mit Organen der Bundesverwaltung nach. Dabei orientiert sich das Integrationsb\u00fcro an den Grunds\u00e4tzen der Beh\u00f6rdeninformation: Kontinuit\u00e4t, Transparenz, Sachlichkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.
Mit der Einhaltung dieser Grunds\u00e4tze will das Integrationsb\u00fcro zu einer freien und unverf\u00e4lschten Meinungsbildung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Bereich der schweizerischen Europapolitik beitragen. Der Fokus liegt deshalb auf der Bereitstellung eines m\u00f6glichst vielf\u00e4ltigen Informationsangebotes, das auf verschiedene Zielgruppen (B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Schulen, Beh\u00f6rden, Interessierte im Ausland) zugeschnitten ist.
Dank technischer Neuerungen ist die M\u00f6glichkeit einer interaktiven Nutzung des Web-Angebotes grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Ein Ausbau des interaktiven Angebotes - etwa die Betreuung eines Blogs - h\u00e4ngt allerdings von der Verf\u00fcgbarkeit der daf\u00fcr notwendigen Ressourcen ab und ist auch im Lichte des obenerw\u00e4hnten Prinzips der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beurteilen.
Die vom Postulanten erw\u00e4hnte Durchf\u00fchrung einer Fernsehsendung ist nach Ansicht des Bundesrats nicht Sache der Bundesverwaltung, sondern Sache der Medien.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass, gemessen an den verf\u00fcgbaren Ressourcen, das Integrationsb\u00fcro EDA/EVD seinen Informationsauftrag in gen\u00fcgender Weise erf\u00fcllt und dass der Kenntnisstand der Schweizer Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich der EU und der Integrationspolitik der Schweiz insgesamt gut ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"von Graffenried Alec","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1307577600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549472383)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik"}}