Die Post k\u00fcndigte Ende November den Gesch\u00e4ftskunden die Einf\u00fchrung eines \"Preissystems\" f\u00fcr Retouren von B-Post-Briefen per 1. April 2011 an. Neu werden alle B-Retouren mit Kosten belastet: Abgaben f\u00fcr Leistungen, die bisher zur Grundversorgung geh\u00f6rten. Da die B-Post Teil dieser Grundversorgung ist, muss der Bundesrat diese \u00c4nderung noch genehmigen. Betroffen sind B-Post-Sendungen von Firmen wie Korrespondenz, Zeitschriften, adressierte Werbesendungen usw. Neu werden, je nach Art der Serviceleistung, bis zu 81 Rappen f\u00fcr die R\u00fccksendung eines nichtzustellbaren Briefs verlangt.
Der Versand eines B-Briefes kostet heute im Massenversand rund 53 Rappen. Wird der Brief retourniert, soll dies neu weitere 60 Rappen kosten. Die R\u00fccksendung ist damit teurer als die Zustellung, dauert bis 7 Tage und bringt mehr als die doppelten Einnahmen. F\u00fcr die \"einfache Entsorgung\" eines Briefs als \"Altpapier\" will die Post neu eine Geb\u00fchr von 10 Rappen erheben. Zudem: Da die Regelung f\u00fcr die A-Post nicht gilt, wird die B-Post teurer als die A-Post. Das Parlament hat in dieser Session im Rahmen des Postgesetzes \u00fcber die Zeitschriftentaxen debattiert. Indem die Post nun f\u00fcr angeblich nichtzustellbare Sendungen neue Taxen einf\u00fchrt und f\u00fcr die R\u00fccksendung ein Mehrfaches der Zustelltaxe verlangt, erh\u00f6ht sie die Zustellkosten der Verlage um 5 bis 10 Prozent.
Ist der Bundesrat auch der Meinung,
- dass dies einem Versuch der Post gleichkommt, Kosten aus der Grundversorgung herauszul\u00f6sen und eine Service-public-Leistung zu streichen?
- das neue R\u00fccknahme-Preissystem setze eigenartige Anreize? Je weniger Briefe beim Empf\u00e4nger ankommen, umso besser ist dies n\u00e4mlich f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsergebnis der Post - zumal es die Post ja selbst in der Hand hat, einen Brief zuzustellen oder diesen als unzustellbar zu taxieren;
- dass der in Aussicht genommene Retouren-Tarif viel zu hoch ist und dass sich dieser kostenm\u00e4ssig nicht begr\u00fcnden l\u00e4sst?
Wie stellt sich der Bundesrat
- zum Verhalten der Post, dass selbst bei kleinsten Adressierungs-Abweichungen (z. B. Bucherweg 5 statt Bucherweg 5B) Briefe nicht mehr zugestellt, diese retourniert und damit Service-public-Leistungen gestrichen wurden?
- zum Verhalten des Monopolisten, solchen Service-public-Abbau ohne R\u00fccksprache mit den Betroffenen einseitig anzuk\u00fcndigen?
- zur kurzfristigen Ank\u00fcndigung einer solch massiven \u00c4nderung, kurz nach der Budgetphase bei den Firmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Post ist gesetzlich verpflichtet, die postalische Grundversorgung in allen Landesteilen nach gleichen Grunds\u00e4tzen, in guter Qualit\u00e4t und zu angemessenen Preisen zu erbringen. Preisanpassungen im Monopolbereich m\u00fcssen vom UVEK genehmigt werden. Wie das UVEK Mitte Februar 2011 kommuniziert hat, verzichtet die Post auf die urspr\u00fcnglich geplante Einf\u00fchrung der Verrechnung von R\u00fccksendungen von B-Post-Gesch\u00e4ftskunden-Sendungen. Der Preis\u00fcberwacher hatte sich im Rahmen der Vorbereitung des Preisentscheides durch die Postregulationsbeh\u00f6rde in einer formellen Empfehlung gegen die Einf\u00fchrung eines R\u00fccksendeportos ausgesprochen. Ein Entscheid des UVEK wurde unter diesen Umst\u00e4nden hinf\u00e4llig.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1299196800000)\/","SubmittedBy":"Gysin Hans Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300406400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535393603)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}