Jeglicher Versuch der Schweiz, die Ann\u00e4herung zwischen Armenien und der T\u00fcrkei zu beg\u00fcnstigen, st\u00f6sst auf die Unf\u00e4higkeit Ankaras, die Faktizit\u00e4t des V\u00f6lkermordes am armenischen Volk in der t\u00fcrkischen Zivilgesellschaft zu thematisieren. T\u00fcrkische Intellektuelle bezahlen t\u00e4glich mit ihrer Freiheit oder sogar ihrem Leben ihre Bem\u00fchungen, diesen weltweit von der Geschichtswissenschaft unmissverst\u00e4ndlich als V\u00f6lkermord eingestuften Tatbestand (s. BGE 6B.398/2007 und 6B.297/2010) zu thematisieren. Das ist beim Schriftsteller Dogan Akhanli der Fall, der am 10. August 2010 in Istanbul verhaftet wurde.
1. Wieso z\u00f6gert der Bundesrat bis heute, den V\u00f6lkermord an den Armeniern als solchen zu bezeichnen, nachdem er in seiner Botschaft vom 15. November 2000 \u00fcber das R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (00.090) im 4. Kapitel, \"V\u00f6lkermord\", das Schicksal der Armenierinnen und Armenier von 1915 beispielhaft zitiert, nachdem der Nationalrat am 16. Dezember 2003 diesen V\u00f6lkermord anerkannt hat (Postulat Vaudroz/de Buman 02.3069) und nachdem die Schweizer Judikative in ihrer Jurisprudenz diesen Tatbestand als solchen definiert hat?
2. In seinem Roman hat der aus der T\u00fcrkei stammende, heute in Deutschland eingeb\u00fcrgerte Schriftsteller Dogan Akhanli den V\u00f6lkermord an den Armenierinnen und Armenier in der t\u00fcrkischen Zivilgesellschaft thematisiert. W\u00e4hrend des letzten Besuches des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten in der Schweiz ist vor allem die Wiederaufnahme des Ann\u00e4herungsprozesses Armenien-T\u00fcrkei zur Sprache gekommen. Wieso hat der Bundesrat es verpasst, den Prozess gegen Akhanli zu erw\u00e4hnen, der dem Grundgedanken der armenisch-t\u00fcrkischen Protokolle widerspricht?
3. Wieso schw\u00e4cht der Bundesrat die Rolle des Schriftstellers in seiner Antwort vom 13. Dezember 2010 auf die Frage 10.5590, \"Prozess gegen Dogan Akhanli in der T\u00fcrkei. Eine Farce\", indem er die Verhaftung des Autors beinahe rechtfertigt (\"Dogan Akhanli, qui selon les informations disponibles est accus\u00e9 de vol et de meurtre pour des faits remontant \u00e0 1989\"), wenn andere, ebenfalls zur Verf\u00fcgung stehende Informationen best\u00e4tigen, dass f\u00fcnf Tage vor der Antwort, am 8. Dezember 2010, das 11. Istanbuler Strafgericht entschied, Dogan Akhanli aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil kein dringender Tatverdacht bestehe?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der von Armenien und der T\u00fcrkei gezeigte Wille zur Normalisierung ihrer Beziehungen m\u00fcndete in die Unterzeichnung der beiden Z\u00fcrcher Protokolle. Trotz der Schwierigkeiten ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass der Weg des Dialogs und der Zusammenarbeit auch bei den heikelsten Fragen zu einer Ann\u00e4herung zwischen den beiden L\u00e4ndern f\u00fchren wird, von der beide L\u00e4nder profitieren k\u00f6nnen. Auf jeden Fall sollte in dieser Sache kein Aufwand gescheut werden, und der Bundesrat ist entschlossen, sein Engagement f\u00fcr Frieden, Stabilit\u00e4t und Entwicklung in der Region weiterzuf\u00fchren.
Die Fragen der Interpellanten kann der Bundesrat wie folgt beantworten:
1. Der Bundesrat hat bereits zu wiederholten Malen Gelegenheit gehabt, sein Bedauern und seine Verurteilung der tragischen Massendeportationen und Massaker auszudr\u00fccken, von denen das Ende des Osmanischen Reiches gepr\u00e4gt war. Der Bundesrat h\u00e4lt aber an seiner Auffassung fest, dass es Aufgabe der Historiker ist, die tragischen Ereignisse von 1915 aufzuarbeiten und so umfassend wie m\u00f6glich zu kl\u00e4ren. Die Schweiz will in ihren Beziehungen zu Armenien und zur T\u00fcrkei die beiden Staaten dazu ermutigen, diese historischen Fragen konstruktiv und im Sinne einer Ann\u00e4herung anzugehen. Mit der Einladung an die Historiker, sich mit den tragischen Ereignissen von 1915 zu befassen, soll eine offene und verantwortungsbewusste Debatte gef\u00f6rdert werden, die zu einer besseren Kenntnis, einem besseren Verst\u00e4ndnis und einer gr\u00f6sseren Akzeptanz der Trag\u00f6die von 1915 f\u00fchrt.
Die Erw\u00e4hnung der Verbrechen gegen die Armenier in der Botschaft vom 15. November 2000 \u00fcber das R\u00f6mer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (00.090) bezog sich auf einen Bericht der Unterkommission der Uno f\u00fcr die Verh\u00fctung von Diskriminierung und den Schutz von Minderheiten vom 2. August 1985. Mit diesem und einem weiteren Verweis auf eine Resolution des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 18. Juni 1987 sollte unter dem Titel \"Rechtsquellen und historische Entwicklung des V\u00f6lkermordverbots\" gezeigt werden, welche Ereignisse in gewissen Gremien als V\u00f6lkermord qualifiziert worden sind. Damit war aber nicht unbedingt gemeint, dass der Bundesrat mit dieser Einsch\u00e4tzung einig geht.
2. Der Bundesrat weiss, wie heikel die Debatte \u00fcber historische Fragen f\u00fcr die T\u00fcrken und die Armenier ist, und m\u00f6chte die beiden Staaten wie erw\u00e4hnt ermutigen, diese Fragen konstruktiv und im Sinne einer Ann\u00e4herung anzugehen.
3. Die Antwort vom 13. Dezember 2010 entsprach dem Informationsstand des Bundesrats zum Zeitpunkt, als er sich mit der Frage 10.5590, \"Prozess gegen Dogan Akhanli in der T\u00fcrkei. Eine Farce\", befasste. Eine erste Anh\u00f6rung fand am 8. Dezember 2010 statt. Im Anschluss daran wurde Dogan Akhanli freigelassen. Eine weitere Anh\u00f6rung wurde auf den 9. M\u00e4rz 2011 festgelegt.
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