Der Bundesrat wird beauftragt, einen \u00c4nderungsvorschlag zu Artikel\u00a062 KVG zu erarbeiten, damit eine l\u00e4ngere Vertragsdauer bei den w\u00e4hlbaren Franchisen eingef\u00fchrt werden kann. Ziel dieser \u00c4nderung ist es, die Solidarit\u00e4t zwischen \"Gesunden\" und \"Kranken\" und zwischen \"Jungen\" und \"\u00e4lteren Personen\" zu st\u00e4rken.
","ReasonText":"Die w\u00e4hlbaren Franchisen geben Anrecht auf eine substanzielle Reduktion der Pr\u00e4mie. Mit dieser im KVG verankerten M\u00f6glichkeit stellt sich die Frage des Weiterbestandes der gew\u00fcnschten Solidarit\u00e4t in der Sozialversicherung. Diese Frage stellt sich, weil die Personen mit gutem Gesundheitszustand, Junge oder Wohlhabende im Allgemeinen aufgrund der tieferen Pr\u00e4mien h\u00f6here Franchisen w\u00e4hlen. Diese Realit\u00e4t hat zur Folge, dass die gew\u00fcnschte Solidarit\u00e4t nicht optimal ist, denn die Verminderung der Pr\u00e4mieneinnahmen muss durch die Versicherten mit der ordentlichen Franchise getragen werden. Das aktuelle System erlaubt es, die Franchisen jedes Jahr zu \u00e4ndern, d. h., z. B. eine tiefere Franchise zu w\u00e4hlen, wenn der Leistungsbezug steigt. Um die Solidarit\u00e4t zwischen \"Gesunden\" und \"Kranken\" garantieren zu k\u00f6nnen, ist es notwendig, dass die Vertragsdauer f\u00fcr die w\u00e4hlbaren Franchisen verl\u00e4ngert werden kann. Nach der Ablehnung des Paketes \"Massnahmen zur Eind\u00e4mmung der Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\" ist es dringlich, eine echte Partnerschaft zwischen Versicherten und Versicherern einzuf\u00fchren, die durch das KVG vorgesehene Solidarit\u00e4t zu st\u00e4rken sowie das Versicherungsprinzip, mit Rechten und Pflichten sowohl f\u00fcr die Versicherer als auch f\u00fcr die Versicherten, zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vorlage Managed Care (04.062), welche zurzeit im Parlament beraten wird, sieht in Artikel\u00a041d Absatz\u00a01 KVG die M\u00f6glichkeit einer l\u00e4ngeren Vertragsdauer bei den w\u00e4hlbaren Franchisen vor. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Regelung und ist deshalb mit dem Anliegen der Motion einverstanden. Er erwartet, dass das Parlament diese Vorlage mit der Regelung von Artikel\u00a041d bald verabschieden wird und die Motion auf diese Weise erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1299801600000)\/","SubmittedBy":"Stahl J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808432073)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}