Eine der Forderungen, die in Bezug auf die berufliche Vorsorge immer wieder gestellt wird - und zwar von ganz verschiedenen Interessen her -, ist jene der gleich langen Spiesse f\u00fcr alle, die in der Organisation der zweiten S\u00e4ule t\u00e4tig sind. Im Nachgang zur Debatte im St\u00e4nderat zur Annahme der Motion Graber Konrad (10.3795) und den diesbez\u00fcglichen Bemerkungen des Bundesrates zu den Schwierigkeiten verschiedener \"BVG-Welten\" stellen sich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass nach dem Bericht der Expertenkommission Riemer zur Frage der Schaffung eines speziellen Rechtsinstituts f\u00fcr die Vorsorgeeinrichtungen die Arbeiten zu diesem Thema wiederaufgenommen werden m\u00fcssten?
2. Das BVG wurde urspr\u00fcnglich als Rahmengesetz konzipiert. Wie stellt er sich zur Vision, dass eine Zusammenfassung aller die zweite S\u00e4ule betreffenden Gesetzesnormen in einem einzigen BVG gerechtfertigt und umsetzbar w\u00e4re?
3. K\u00f6nnten und m\u00fcssten in einem vereinheitlichten BVG auch die Vollversicherungsl\u00f6sungen der Lebensversicherer, \u00e4hnlich wie heute die Spezialgesetzgebung f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen, einbezogen werden?
4. In welchem Zeitrahmen k\u00f6nnte eine neue Rahmengesetzgebung f\u00fcr die ganze berufliche Vorsorge erfolgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Expertenkommission \"Rechtsformen der Vorsorgeeinrichtungen\" unter der Leitung von Professor Hans Michael Riemer kl\u00e4rte in ihrem Bericht von 2004 die Frage einer neuen Rechtsform f\u00fcr Vorsorgeeinrichtungen ab. Sie empfahl, eine neue, eigene Rechtsform f\u00fcr Vorsorgeeinrichtungen zu schaffen. Die BVG-Kommission ihrerseits empfahl dem Bundesrat jedoch mit \u00fcberwiegender Mehrheit, auf eine neue, eigene Rechtsform zu verzichten und stattdessen bestehende Probleme auf der Basis des geltenden Systems zu regeln. Aufgrund dieser klaren \u00c4usserung entschied der Bundesrat, die Frage wieder aufzugreifen, nachdem die Thematik der Optimierung der Aufsicht und der Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen \u00f6ffentlich-rechtlicher K\u00f6rperschaften behandelt worden war.
Nach einer Neubeurteilung der Situation entschied der Bundesrat 2007, angesichts der Kosten und des Verwaltungsaufwands keine neue Rechtsform zu schaffen. Er vertrat die Ansicht, dass nach zahlreichen Reformen nun eine Konsolidierungsphase angebracht sei, und schlug einzig vor, die Schaffung neuer Vorsorgeeinrichtungen als Genossenschaft zu untersagen. Dieser Vorschlag floss in die Botschaft vom 19. September 2008 zur Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen von \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften (08.069) ein und wurde vom Parlament am 17. Dezember 2010 verabschiedet. Der Bundesrat hat heute keinen Anlass f\u00fcr eine Neubeurteilung der Situation.
2./4. Der Bundesrat wird Ende 2011 dem Parlament einen umfassenden Bericht zur zweiten S\u00e4ule mit einer entsprechenden Reformagenda unterbreiten. Im Rahmen dieses Berichtes wird der Bundesrat auch Vereinfachungsm\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, welche die Effizienz in der zweiten S\u00e4ule steigern k\u00f6nnten. Dabei werden voraussichtlich auch die Frage einer Zusammenfassung aller relevanten Gesetzesbestimmungen in einem Erlass oder andere Vereinfachungen der Gesetzessystematik thematisiert. Dem Bundesrat scheint in der aktuellen Situation allerdings die Pr\u00fcfung von Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen vorrangig zu sein.
3. W\u00e4hrend und nach der 1. BVG-Revision wurden verschiedene Regelungen geschaffen, welche die T\u00e4tigkeit der Lebensversicherer im Bereich der beruflichen Vorsorge betreffen. Soweit es dabei um die Aufl\u00f6sung von Vertr\u00e4gen ging, wurden die Regelungen in das BVG und in die entsprechende Verordnung eingef\u00fcgt (vgl. Art. 53e und f BVG und 16a BVV 2). Andere Regelungen, die spezifischer die versicherungstechnischen Aspekte betreffen, wurden in die entsprechende Spezialgesetzgebung eingef\u00fcgt, insbesondere in Artikel\u00a06a des damaligen Lebensversicherungsgesetzes, heute in Artikel\u00a037 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), aber auch in Artikel\u00a039 VAG betreffend der Vollversicherungsl\u00f6sung.
Falls eine Zusammenfassung von allen f\u00fcr die berufliche Vorsorge relevanten Bestimmungen in einem einzigen Gesetz aktuell werden sollte, wird gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, ob diese Regelungen aus der Gesetzgebung zur Versicherungst\u00e4tigkeit herausgel\u00f6st und in jene der beruflichen Vorsorge integriert werden sollen. Es scheint dem Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht, diesen Entscheid vorwegzunehmen, denn die Gesetzessystematik ist mit jener bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen nicht umfassend vergleichbar. Hinzu kommt, dass eine Zusammenlegung aller Regelungen in einem einzigen Erlass nicht unbedingt zu einer Vereinfachung f\u00fchren w\u00fcrde.
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