Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von dem Fall, in dem die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit, die Urheberrechte sowie die Pers\u00f6nlichkeit und die berufliche Laufbahn eines Chefarztes am Z\u00fcrcher Universit\u00e4tsspital und Professors an der dortigen Universit\u00e4t beeintr\u00e4chtigt wurden?
2. \u00dcber welche Instrumente verf\u00fcgen Bund und Nationalfonds, um solche inakzeptablen Vorf\u00e4lle zu unterbinden und zu sanktionieren?
3. Wurden solche Instrumente im vorliegenden Fall eingesetzt?
","ReasonText":"Anfang 2009 wurde ein Chefarzt am Z\u00fcrcher Universit\u00e4tsspital und Professor an der dortigen Universit\u00e4t von besagtem Spital vor die T\u00fcr gesetzt; er wurde daran gehindert, seine T\u00e4tigkeiten in der Forschung und Lehre und die Leitung zahlreicher laufender Dissertationen fortzuf\u00fchren. Das kantonale Verwaltungsgericht erkannte darin die Verletzung verschiedener Rechte des Betroffenen, insbesondere auch eine Verletzung von Artikel\u00a020 der Bundesverfassung, wonach \"die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung gew\u00e4hrleistet\" ist. Das Gericht sprach dem Professor, dessen berufliche Laufbahn und dessen Gesundheit unter den Vorkommnissen schwer gelitten hatten, eine Entsch\u00e4digung zu. \u00dcber die dramatischen pers\u00f6nlichen Folgen hinaus wirft dieser Fall die Frage auf, \u00fcber welche Instrumente der Bund und der Nationalfonds verf\u00fcgen, um solche F\u00e4lle zu verhindern, um in solchen F\u00e4llen korrigierend einzugreifen und um angemessene Sanktionen zu bewirken. Es kann n\u00e4mlich nicht einfach hingenommen werden, dass die sinnvolle Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder gef\u00e4hrdet wird durch solche Praktiken und allgemeiner durch ein Management, das dazu f\u00fchrt, dass Forscherteams zerschlagen und im Besonderen die Arbeit der Teamleitung vernichtet wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt Kenntnis von Problemen, die sich im Kontext der Durchf\u00fchrung von zwei vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) finanzierten Forschungsprojekten ergeben haben. Er kann aber nur zu Fragen Stellung nehmen, die in den Kompetenzbereich des Bundes beziehungsweise in denjenigen des SNF fallen. Er kann sich demnach nicht zu den in anderer Zust\u00e4ndigkeit liegenden Fragen rund um Verfahren und Konflikte zwischen den Beteiligten und den betroffenen Institutionen \u00e4ussern.
Der SNF f\u00f6rdert im Auftrag des Bundes die wissenschaftliche Forschung. Beitragsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger des SNF werden mittels Beitragsverf\u00fcgung auf die Einhaltung der in den einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen festgelegten Vorschriften verpflichtet. Forschungsgelder werden den Forschenden individuell gest\u00fctzt auf die im jeweiligen F\u00f6rderungsinstrument zur Anwendung kommenden Kriterien, namentlich aufgrund der wissenschaftlichen Exzellenz, zugesprochen.
Die Rechtsgrundlagen des SNF beinhalten ein auf das Forschungsgesetz (SR 420.1; Art. 11a) abgest\u00fctztes Sanktionsrecht, wobei das vom Bundesrat genehmigte Beitragsreglement des SNF (Art. 45) die Grunds\u00e4tze regelt, welche in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen weiter konkretisiert werden. F\u00fcr die Untersuchung und Ahndung von Verst\u00f6ssen gegen die Regeln der wissenschaftlichen Integrit\u00e4t hat der Nationale Forschungsrat im Februar 2009 das \"Reglement des Forschungsrates \u00fcber den Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten von Gesuchstellenden sowie Beitragsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4ngern\" erlassen. Sofern Straftaten nach den Artikeln 37 und 38 des Subventionsgesetzes (SR 616.1) zur Diskussion stehen, werden diese nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsstrafrecht (SR 313.0) durch das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung geahndet.
Im vorliegend zur Diskussion stehenden Fall zeigte sich, dass die zur Disposition stehenden Grunds\u00e4tze und Verfahrensregeln greifen und die rechtm\u00e4ssige Verwendung der Forschungsgelder sichergestellt werden konnte. Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnen die Fragen wie im Fall der Interpellation Vischer 10.3924 zur selben Thematik folgendermassen beantwortet werden.
1. Kenntnis der Vorf\u00e4lle: Das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung wird als Fachbeh\u00f6rde f\u00fcr die Forschungsf\u00f6rderung vom SNF laufend \u00fcber alle f\u00fcr den Bund relevanten Belange betreffend die Untersuchung des geschilderten Falles in Kenntnis gesetzt.
2./3. Sanktionsm\u00f6glichkeiten seitens Bund und SNF: Der SNF untersuchte gest\u00fctzt auf seine Rechtsgrundlagen die Auswirkungen eines Konfliktfalles am Universit\u00e4tsspital Z\u00fcrich auf die Abwicklung von zwei durch ihn unterst\u00fctzte Forschungsprojekte, namentlich die Folgen der Unm\u00f6glichkeit der Fortf\u00fchrung der Forschung durch den verantwortlichen Beitragsempf\u00e4nger. Als Massnahmen hat der SNF Folgendes durchgesetzt: den Abbruch bzw. die Sistierung der betroffenen Forschungsprojekte, die R\u00fcckforderung der nichtautorisierten Belastungen der Projektkonti sowie eine Vereinbarung zwischen Universit\u00e4tsspital (USZ) und der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (UZH) betreffend die Verst\u00e4rkung der Sicherheit in der regelkonformen Abwicklung von durch den SNF gef\u00f6rderten Projekten f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle, wo diese Institutionen involviert sind. Die vorgesehenen Sanktionsmittel, namentlich die R\u00fcckforderung nicht reglementskonform verwendeter Projektbeitr\u00e4ge, haben im vorliegenden Einzelfall gegriffen. Eine Zweckentfremdung von F\u00f6rderungsmitteln des Bundes oder ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Sinne des Subventionsgesetzes lagen nicht vor.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1297814400000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1300320000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690489657207)\/","SubmissionDate":"\/Date(1292544000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4816,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung"}}