Der Bundesrat wird beauftragt, die Sonderbehandlung des Kraftwerkes Chavalon zu beenden und die Verordnung \u00fcber die Kompensation der CO2-Emissionen von fossil-thermischen Kraftwerken dahingehend zu \u00e4ndern, dass alle fossil-thermischen Kraftwerke eine W\u00e4rmenutzung vorsehen und einen Mindestwirkungsgrad gem\u00e4ss bestem Stand der Technik einhalten m\u00fcssen.
","ReasonText":"Die Frage einer Ausnahmebewilligung beim Wirkungsgrad f\u00fcr das geplante Gaskraftwerk Chavalon wurde im Parlament mehrmals intensiv diskutiert. National- und St\u00e4nderat entschieden deutlich, die sogenannte Lex Chavalon zu streichen, um keine Sonderbehandlung eines ungeeigneten Standortes zuzulassen. Im Rat wurde darauf hingewiesen, dass der geografisch abgelegene Ort f\u00fcr die W\u00e4rmenutzung ungeeignet und zudem ein Kraftwerk mit einem j\u00e4hrlichen Ausstoss von 660 000 Tonnen CO2 klimasch\u00e4dlich sei. In der Vernehmlassung hatte sich eine Mehrheit der Teilnehmer gegen eine Ausnahmeregelung ausgesprochen. Durch diese Festlegung eines tieferen minimalen Wirkungsgrades f\u00fcr Chavalon auf Verordnungsebene ist der Bundesrat dem parlamentarischen Willen nicht nachgekommen. Deshalb ist die Verordnung entsprechend dem Willen des Parlamentes zu \u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat im Juni 2010 mit einer Teilrevision des CO2-Gesetzes beschlossen, dass die beim Betrieb fossil-thermischer Kraftwerke entstehenden Treibhausgasemissionen vollst\u00e4ndig kompensiert werden m\u00fcssen. Dabei hat es dem Bundesrat die Kompetenz \u00fcbertragen, den minimal erforderlichen Gesamtwirkungsgrad f\u00fcr fossil-thermische Kraftwerke festzulegen.
Je nach H\u00f6he des erforderlichen Gesamtwirkungsgrades muss beim Betrieb des fossil-thermischen Kraftwerks ein Teil der W\u00e4rme ausgekoppelt werden. Je h\u00f6her der Gesamtwirkungsgrad festgesetzt wird, desto mehr W\u00e4rme muss genutzt werden. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te waren sich einig, dass grunds\u00e4tzlich ein Teil der W\u00e4rme genutzt werden m\u00fcsse. Allerdings hat sich das Parlament nicht eindeutig dazu ge\u00e4ussert, ob Kraftwerke an bestehenden Standorten von der Pflicht zur W\u00e4rmenutzung ausgenommen werden sollen (Lex Chavalon). Im Rahmen der Differenzbereinigung verzichtete auch der St\u00e4nderat auf die Verankerung einer solchen Ausnahmeregelung auf Gesetzesstufe. Aufgrund der Debatten kann man aber annehmen, dass eine Mehrheit des St\u00e4nderates davon ausgegangen ist, dass der Bundesrat bei der Festlegung des erforderlichen Gesamtwirkungsgrades seinen Ermessensspielraum zugunsten von Chavalon nutzen wird.
Auch im Rahmen der Anh\u00f6rung zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen in der CO2-Kompensationsverordnung vertraten die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen gegens\u00e4tzliche Haltungen bez\u00fcglich Chavalon. In seiner Entscheidung legte der Bundesrat im Sinne des St\u00e4nderates ein gr\u00f6sseres Gewicht darauf, dass rasch realisierbare fossil-thermische Kraftwerke einen Beitrag zur Deckung kurzfristiger Energieversorgungsengp\u00e4sse leisten k\u00f6nnen.
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