Welche Erkenntnisse und Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den auf Basis des neuen RTVG erfolgten Neuausschreibungen der lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen, unter besonderer Ber\u00fccksichtigung, dass sich in den schweizweit bedeutenden Regionen Z\u00fcrich, Basel, Genf, Ostschweiz und Aargau:
a. drei unterlegene Bewerber mittlerweile eine Konzession erkauft haben, und
b. drei Verfahren nach \u00fcber zweij\u00e4hriger Dauer noch nicht abgeschlossen sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die \u00dcbertragung von Konzessionen ist in Artikel\u00a048 RTVG explizit vorgesehen. Notwendig ist dazu eine Genehmigung. Sie wird nur erteilt, wenn die Leistungsauftr\u00e4ge der entsprechenden Konzessionen auch nach der \u00dcbertragung erf\u00fcllt werden. Bei den Konzessions\u00fcbertragungen in Genf, Z\u00fcrich und Basel hat das UVEK in seinen Genehmigungsentscheiden festgestellt, dass die \u00fcbernehmenden Veranstalter die Einhaltung der entsprechenden Pflichten gew\u00e4hrleisten. Damit ist sichergestellt, dass der geforderte Service public erbracht wird.
Es mag zwar als st\u00f6rend erscheinen, wenn die \u00dcbertragung einer Konzession gleich zu Beginn der Konzessionsdauer und unmittelbar nach dem aufw\u00e4ndigen Vergabeverfahren durch Kauf \u00fcbertragen wird. Dennoch dr\u00e4ngt sich keine Gesetzes\u00e4nderung auf, da ein Medienunternehmen angesichts der langj\u00e4hrigen Konzessionsdauer das Recht zur teilweisen oder vollumf\u00e4nglichen Ver\u00e4usserung haben muss. Immerhin werden von den Veranstaltern regelm\u00e4ssig grosse Investitionen in die entsprechenden Sender get\u00e4tigt. Es w\u00e4re stossend und w\u00fcrde jeglichen wirtschaftlichen Gepflogenheiten widersprechen, wenn diese ohne ausreichende Abschreibungsdauer dahinfallen w\u00fcrden.
Dass 3 von 54 Konzessionsverfahren noch nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen sind, liegt daran, dass das Bundesverwaltungsgericht die Sache zur Neubeurteilung ans UVEK zur\u00fcckgewiesen hat. In allen drei F\u00e4llen hat das Gericht an die Pr\u00fcfung der Konzessionsvoraussetzung, wonach ein Bewerber eine allf\u00e4llige marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen darf, h\u00f6here Anforderungen gestellt als das UVEK.
Der Bundesrat sieht vor allem in diesem Punkt einen m\u00f6glichen Handlungsbedarf. So ist insbesondere zu pr\u00fcfen, ob diese in gewissen Konstellationen kaum erf\u00fcllbare Konzessionsvoraussetzung nicht zugunsten einer effizienten nachtr\u00e4glichen Missbrauchskontrolle gestrichen werden sollte.
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