Die Billag hat bekanntgegeben, dass sie endlich bereit ist, Transparenz herzustellen und ihre Rechnung offenzulegen.
- Wird der Bundesrat dies entsprechend in die Wege leiten?
Gleichzeitig hat das Bakom gesagt, dass auf r\u00fcckwirkende Geb\u00fchreneintreibung verzichtet wird.
- Best\u00e4tigt das der Bundesrat so, oder ben\u00f6tigt es entsprechende Vorst\u00f6sse?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Billag hat ihren Auftrag im Rahmen eines Verfahrens nach \u00f6ffentlichem Beschaffungsrecht erhalten. Das bedeutet, sie erbringt eine Leistung und erh\u00e4lt daf\u00fcr ein erfolgsabh\u00e4ngiges Entgelt. Das Beschaffungsrecht verpflichtet die Billag nicht zur \u00f6ffentlichen Rechnungslegung. Die Billag muss aber gem\u00e4ss Vertrag gegen\u00fcber der Aufsichtsbeh\u00f6rde ihre B\u00fccher \u00f6ffnen, um eine Revision zu erm\u00f6glichen. Im Weiteren verweist der Bundesrat auf seine Beantwortung der Interpellation Rickli 09.4141, \"Billag. Offenlegung der Rechnungen 2008/09 mit Details\", und die darin enthaltenen Zahlen und Erl\u00e4uterungen.
Seit Langem schulden Haushalte und Betriebe Empfangsgeb\u00fchren, wenn sie Radio- oder Fernsehempfangsger\u00e4te betreiben. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Empfangsgeb\u00fchren betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre. Grunds\u00e4tzlich wird die Geb\u00fchr in diesem Rahmen dem Bund also auch f\u00fcr vergangene Jahre geschuldet, wenn trotz vorhandener Ger\u00e4te nicht bezahlt worden ist. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine eigentliche R\u00fcckwirkung, da nicht neues Recht auf fr\u00fchere Sachverhalte angewendet wird.
Gegenw\u00e4rtig ist der Anteil der gemeldeten Betriebe im Verh\u00e4ltnis zu den effektiv vorhandenen Empfangsger\u00e4ten zu gering. Dies h\u00e4ngt u. a. damit zusammen, dass die Betriebe schlecht \u00fcber die Geb\u00fchrenpflicht informiert sind. Vor diesem Hintergrund hat das Bakom die Billag angewiesen, sich auf die Information und die Erfassung der geb\u00fchrenpflichtigen Unternehmen zu konzentrieren und nicht Geb\u00fchren aus fr\u00fcheren Jahren einzutreiben.
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