Die SBB haben entschieden, die meisten Holzschwellen im Ausland zu kaufen.
Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die SBB zu einer nachhaltigeren Beschaffungspolitik zu bewegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SBB unterstehen dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (BoeB/BoeV) und sinddeshalb verpflichtet, ab einem gewissen Volumen zwingend \u00f6ffentlich auszuschreiben. Die ausl\u00e4ndischen Offerten werden gleich wie die inl\u00e4ndischen bewertet. Der Zuschlag hat dann an den Anbieter mit dem \"wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebot\" zu erfolgen. Dies gilt auch f\u00fcr die periodische Beschaffung von Bahnschwellen.
Die SBB sind sich ihrer Verantwortung als Auftraggeberin und Eink\u00e4uferin gerade in Krisenzeiten bewusst und haben 2009 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge zur Belebung der Binnenwirtschaft vergeben. Derzeit vergeben die SBB \u00fcber 90 Prozent ihres Auftragsvolumens an inl\u00e4ndische Firmen.
Die volumenm\u00e4ssig gr\u00f6sseren Auftr\u00e4ge zur Beschaffung von Bahnschwellen aus Buchenholz f\u00fcr das Streckennetz gingen alle an einheimische Firmen. Bei der Beschaffung von Bahnschwellen aus Eichenholz f\u00fcr Weichen wurden bisher immer rund 20 bis 40 Prozent des Bedarfs im Ausland gedeckt. 2009 wurde der Auftrag vollst\u00e4ndig ins Ausland vergeben. Ein \u00dcberangebot auch aufgrund der Wirtschaftskrise f\u00fchrte zu g\u00fcnstigen Preisen. Die Ausschreibung ber\u00fccksichtigte jedoch auch Umweltaspekte: Die Anbieter wurden dazu verpflichtet, ihre Leistungen bahnverladen ab Werk zu offerieren.
Der Bundesrat sieht aus den genannten Gr\u00fcnden keine M\u00f6glichkeit und auch keinen Anlass, hier Einfluss zu nehmen.
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