Viele Fragen in der Interpellation 09.3991 wurden unkonkret beantwortet.
1. Wann werden die weiteren Preissenkungen erfolgen und um welchen Betrag?
2. Die 15 Millionen Franken Gewinn gehen \u00fcber den angemessenen Gewinn hinaus, der Switch zusteht.
Wie ist das zu verstehen, und f\u00fcr welche konkreten Projekte soll das Geld verwendet werden?
3. Die Gr\u00fcndung von Switch plus ist pl\u00f6tzlich und ohne vorherige Absprache mit dem Bakom erfolgt. Wann ist mit Resultaten der diesbez\u00fcglichen Pr\u00fcfung durch das Bakom zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Switch legt die Preise selbst fest und muss sie zur Genehmigung unterbreiten. Genehmigt sie das Bakom nicht, gelten die alten Preise. Das Bakom kann zwar Switch zu einem neuen Preisantrag verpflichten und dabei Weisungen erteilen; es kann aber die Preise nicht selbst verf\u00fcgen. Das Bakom pr\u00fcft gegenw\u00e4rtig einen Preisantrag von Switch. Dieser sieht aber f\u00fcr die Endkundenpreise keine Senkung vor, sodass kurzfristig nicht mit tieferen Preisen zu rechnen ist. Wie in der Antwort auf die Interpellation 09.2991 erl\u00e4utert, sind die Domain-Namen-Preise in der Schweiz bereits vergleichsweise tief. W\u00fcrden die Preise unter ein gewisses Niveau fallen, w\u00e4re die Zuverl\u00e4ssigkeit der Domain \".ch\" gef\u00e4hrdet, da ein zu g\u00fcnstiger Preis Internet-Kriminelle anlocken kann.
2. Die Preise von Switch m\u00fcssen kostenorientiert sein. Wie in der Antwort auf die Interpellation 09.2991 erl\u00e4utert, \u00fcbertraf die Entwicklung der T\u00e4tigkeit im Zusammenhang mit den Domain-Namen alle Erwartungen und \u00fcberstieg jedes Jahr die buchhalterischen Prognosen. Das heisst konkret: Trotz einer starken Preissenkung in den letzten Jahren - der Preis eines Domain-Namens sank von 75 Franken im Jahr 2006 auf heute 17 Franken pro Jahr - hat Switch im Laufe der Jahre einen Einnahmen\u00fcberschuss - das heisst einen Gewinn, der \u00fcber den angemessenen Gewinn, der Switch zusteht, hinausgeht - von inzwischen \u00fcber 15 Millionen Franken erzielt. Das Bakom wird im Verlaufe dieses Jahres Kriterien f\u00fcr die Finanzierung von Projekten aus den Switch-\u00dcbersch\u00fcssen definieren, damit das Geld ab 2011 verwendet werden kann. Es geht um Projekte und Aufgaben im \u00f6ffentlichen Interesse und im Zusammenhang mit der Verwaltung des Domain-Namen-Systems. Beispiele sind etwa die Formulierung und Umsetzung einer nationalen Domain-Namen-Strategie oder Abkl\u00e4rungen zum Umgang mit k\u00fcnftigen generischen Domains mit einem Bezug zur Schweiz (z. B. \".geneva\").
3. Switch war nicht verpflichtet, das Bakom vorg\u00e4ngig \u00fcber die Gr\u00fcndung von Switch plus zu informieren. Switch nimmt mit der Zuteilung und Verwaltung der \".ch\"-Domain-Namen eine staatliche Aufgabe wahr und muss sicherstellen, dass sie die Konkurrentinnen von Switch plus nicht diskriminiert. Diese Frage pr\u00fcft das Bakom gegenw\u00e4rtig in einem Aufsichtsverfahren, das noch im Verlaufe der ersten Jahresh\u00e4lfte zum Abschluss gebracht werden sollte.
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