Im Bericht des Bundesrates wurden verschiedene alternative Inkassosysteme n\u00e4her unter die Lupe genommen. Hingegen wurde die bundeseigene Stelle des EFD (Inkassostelle des Bundes) nicht n\u00e4her gepr\u00fcft. Eine Umfrage beim betroffenen Organ hat ergeben, dass dieses auch das Inkasso von Empfangsgeb\u00fchren \u00fcbernehmen k\u00f6nnte und dass diese Form des Inkassos effizienter und wirtschaftlicher w\u00e4re.
\u00dcberpr\u00fcft der Bundesrat dieses Anliegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage nach einer bundesinternen Inkassostelle wurde vom Bundesrat in Ziffer 7.7.2.3 des Berichtes gepr\u00fcft und verworfen. Dagegen spricht haupts\u00e4chlich die Tatsache, dass der Bund heute kein entsprechendes Know-how hat und auch nicht \u00fcber die n\u00f6tigen personellen oder technischen Ressourcen verf\u00fcgt.
Die angesprochene, beim EFD angesiedelte Inkassostelle des Bundes ist nach deren eigenem Bekunden nicht in der Lage, die Arbeit der Billag zu \u00fcbernehmen. Mit einem Budget von rund 2 Millionen Franken und 10 Mitarbeitern ist die Inkassostelle f\u00fcr das Eintreiben von unbezahlten und bereits gemahnten Rechnungen der Fach\u00e4mter zust\u00e4ndig. Die Inkassostelle verf\u00fcgt \u00fcber keine Infrastruktur, mit welcher der Versand und die Bewirtschaftung von 12 Millionen Rechnungen, \u00fcber 1 Million Mahnungen, 700 000 Telefonanrufen und 700 000 Schreiben pro Jahr bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnte. Geht man vom aktuellen Personalbestand der Billag von 300 Mitarbeitern aus, k\u00e4me der Aufbau einer professionellen Inkassol\u00f6sung beim Bund der Schaffung eines Bundesamtes gleich.
Der Bundesrat verfolgt daher aus Effizienz- und Kostengr\u00fcnden die bundesinterne L\u00f6sung nicht weiter. Der Bundesrat nimmt allerdings zur Kenntnis, dass der Verwaltung im Vergleich zu privatwirtschaftlichen L\u00f6sungen ein effizienteres und wirtschaftlicheres Arbeiten zugetraut wird.
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