Das Konsolidierungsprogramm des Bundes sieht einen Einstellungsstopp beim Grenzwachtkorps in der Region Genf vor.
Ist dieser Einstellungsstopp vern\u00fcnftig, wenn man bedenkt, dass der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung aufgrund des Schengen-Abkommens neue Aufgaben zukommen, dass das Grenzgebiet zwischen Genf und Frankreich zahlreiche Kilometer umfasst und insbesondere, wenn man bedenkt, dass f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer erh\u00f6hten Sicherheit Grenzkontrollen notwendig sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Assoziierung zu Schengen sind zwar die Personenkontrollen beim Grenz\u00fcbertritt abgeschafft worden; da jedoch zwischen der Schweiz und der EU keine Zollunion besteht, hat das Grenzwachtkorps (GWK) nach wie vor die M\u00f6glichkeit, eine Warenkontrolle auf der Grenze und im Grenzraum vorzunehmen. Diese Akzentverschiebung des GWK hin zu vermehrter Warenkontrolle d\u00fcrfte l\u00e4ngerfristig auch zu einer leichten Reduktion der angestammten Aufgaben des GWK f\u00fchren. Mit den Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes ist jedoch davon auszugehen, dass neue Aufgaben auf das GWK zukommen werden. Dies ist z. B. einerseits mit den Schengen-Aussengrenzkontrollen auf den Flugh\u00e4fen bereits geschehen, die etwa 1,1 Prozent des Bestandes des GWK binden. Die entsprechenden Stellen wurden intern verlagert. Andererseits verlangt die Umsetzung von Schengen die Entsendung von Angeh\u00f6rigen des GWK in Frontex-Eins\u00e4tzen (EU-Agentur f\u00fcr den Schutz der Aussengrenzen). Damit verbunden sind auch Unterst\u00fctzungsaufgaben wie Betreuung, Logistik, Ausbildung usw. Zudem verlangt Schengen die st\u00e4ndige Mitarbeit in verschiedenen Gremien in Br\u00fcssel und Warschau.
Das Parlament hat beschlossen, 2010 ein Prozent der Personalkosten in der Bundesverwaltung einzusparen. Diese lineare Vorgabe trifft s\u00e4mtliche Einheiten der Bundesverwaltung. Aus Gr\u00fcnden der Fairness kann nicht eine Verwaltungseinheit zuungunsten einer anderen von dieser linearen K\u00fcrzung des Parlamentes ausgenommen werden. Was die Region Genf anbelangt, liegt das Problem darin, dass das GWK gegen\u00fcber dem genehmigten Soll-Bestand zwar einen Unterbestand hat, gesamtschweizerisch zurzeit aber einen \u00dcberbestand im Prozentbereich ausweist. In der Folge verst\u00e4rken schwergewichtig Deutschschweizer Regionen die Region Genf. Damit der nationale \u00dcberbestand in Zeiten eines Sparprogramms nicht zus\u00e4tzlich anw\u00e4chst, wurde auf die urspr\u00fcnglich vorgesehene franz\u00f6sischsprachige Aspirantenklasse im Sommer 2010 verzichtet. Wir sind uns der Problematik in der Region Genf durchaus bewusst, und es ist kein l\u00e4nger andauernder Personalstopp in der Westschweiz vorgesehen. Deshalb hat die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung beschlossen, dass es im Januar 2011 ausschliesslich f\u00fcr franz\u00f6sischsprachige Aspiranten eine Klasse geben wird; voraussichtlich wird zugunsten der franz\u00f6sischsprachigen Klasse auf die parallele F\u00fchrung einer deutschsprachigen Klasse verzichtet.
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