Am 1. Mai 2010 wurde im Kanton Basel-Landschaft ein Super Puma der Armee zur \u00dcberwachung eines unbewilligten Harassenlaufes eingesetzt.
- Wie sah der Auftrag aus?
- Wie rechtfertigt sich der Einsatz eines milit\u00e4rischen Instruments?
- H\u00e4tte er nicht auch als Provokation angesehen und zu Gewalt f\u00fchren k\u00f6nnen?
- War der Einsatz verh\u00e4ltnism\u00e4ssig (200 Jugendliche nahmen teil)?
- Was kostete der Helikopter-Einsatz?
- Wer bezahlte ihn?
- Ist bei einer Anfrage im Jahr 2011 erneut mit einer Zusage zu rechnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sowie dem Schweizerischen Polizei-Institut hat die Kantonspolizei Basel-Landschaft am 12. M\u00e4rz 2010 ein Gesuch um Luftaufkl\u00e4rung entlang der Laufroute eingereicht. Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren musste die Polizei mit einer Eskalation der Gewalt rechnen und hat entsprechend Unterst\u00fctzung durch die Armee angefordert. Die Armee hat dem Gesuch des Kantons Basel-Landschaft nach einer zus\u00e4tzlich eingeforderten genauen Beschreibung des Einsatzes entsprochen. Die Luftwaffe erhielt den Auftrag, den unbewilligten Harassenlauf entlang der Birs von Reinach BL nach M\u00fcnchenstein BL durch Luftaufkl\u00e4rungssensoren (Flir Super-Puma) zu \u00fcberwachen. Der Einsatz erfolgte subsidi\u00e4r zugunsten der Kantonspolizei Basel-Landschaft. Die rechtliche Grundlage dazu findet sich in Artikel\u00a0181 des Bundesgesetzes \u00fcber die milit\u00e4rischen Informationssysteme, wonach die Armee den zivilen Beh\u00f6rden auf Gesuch hin luftgest\u00fctzte \u00dcberwachungsmittel mit dem n\u00f6tigen Personal zur \u00dcberwachung von Veranstaltungen und Demonstrationen mit Gewaltpotenzial zur Verf\u00fcgung stellen kann. Die erw\u00e4hnte Verwaltungsvereinbarung regelt die Entsch\u00e4digung gegenseitiger Leistungen im Bereich der Erf\u00fcllung polizeilicher Aufgaben. F\u00fcr diesen Einsatz wurden die Flugstunden erfasst, es erfolgte jedoch keine Verrechnung. Der Einsatz dauerte 35 Stunden, womit sich die Kosten f\u00fcr die Armee auf rund 37 000 Franken belaufen. Die Bewilligung eines Gesuchs erfolgt immer nach entsprechender Pr\u00fcfung und R\u00fccksprache mit dem Kanton und ohne Pr\u00e4judiz f\u00fcr k\u00fcnftige Anfragen. Die Sicherpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te werden j\u00e4hrlich \u00fcber Eins\u00e4tze luftgest\u00fctzter \u00dcberwachungsmittel der Armee zugunsten ziviler Beh\u00f6rden informiert.
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