Der vorgesehene Zeitplan erm\u00f6glicht es dem Bundesrat zwar, die kantonalen Abstimmungsergebnisse bei seiner Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen; er w\u00fcrde jedoch einige Kantone dazu zwingen, ihre Stellungnahmen ohne Kenntnis der Ergebnisse allf\u00e4lliger Volksabstimmungen vorzulegen. Das Gutachten der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit wird n\u00e4mlich erst Ende Dezember bekanntgegeben. Es k\u00f6nnte also zu einer Desavouierung der Kantonsregierungen durch das Stimmvolk, zu gegens\u00e4tzlichen Stellungnahmen und zu einer Schw\u00e4chung der Kantone kommen.
Wieso wird der vorgesehene Zeitplan nicht so revidiert, dass der F\u00f6deralismus keinen Schaden nimmt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat legt grossen Wert darauf, die Stellungnahmen der Kantone und die Ergebnisse aus den Volksabstimmungen im Rahmenbewilligungsverfahren zu ber\u00fccksichtigen. Im Oktober 2010 wird das Gutachten des Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) und Ende 2010 die Stellungnahme der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit (KNS) zu den Rahmenbewilligungsgesuchen f\u00fcr neue Kernkraftwerke vorliegen. Das Bundesamt f\u00fcr Energie wird die Kantone anschliessend auffordern, zu diesen Dokumenten und zu den Gesuchen innert drei Monaten Stellung zu nehmen. Mehrere Kantone werden f\u00fcr ihre Stellungnahmen Volksabstimmungen durchf\u00fchren m\u00fcssen. Ob diese Volksabstimmungen innert drei Monaten stattfinden k\u00f6nnen, ist unklar.
Wir sehen daher folgendes Vorgehen vor: Alle Kantone liefern dem Bundesamt f\u00fcr Energie bis Ende M\u00e4rz 2011 ihre Stellungnahme, n\u00f6tigenfalls mit dem Vorbehalt der noch ausstehenden parlamentarischen Beratung und eines allf\u00e4lligen Referendums. Diese Stellungnahmen werden zusammen mit den Gesuchen und Gutachten vom Juni bis August 2011 \u00f6ffentlich aufgelegt. Die definitiven Stellungnahmen der Kantone mit einem Referendum werden sp\u00e4ter separat \u00f6ffentlich aufgelegt.
Dieses Vorgehen stellt sicher, dass das Resultat der kantonalen Volksabstimmungen vor dem Rahmenbewilligungsentscheid bekannt ist und ber\u00fccksichtigt werden kann. Wollte man die Frist f\u00fcr die Stellungnahme der Kantone derart verl\u00e4ngern, dass die Kantone mit ihrer Stellungnahme abwarten k\u00f6nnten, bis s\u00e4mtliche Referendumsabstimmungen durchgef\u00fchrt w\u00e4ren, h\u00e4tte dies eine erhebliche Verz\u00f6gerung des Verfahrens zur Folge. Insbesondere w\u00fcrde die \u00f6ffentliche Auflage und damit die Behandlung der Einwendungen und Einsprachen verz\u00f6gert; das Bundesamt f\u00fcr Energie und das Ensi k\u00f6nnten erst sp\u00e4ter mit der Behandlung der Einwendungen und Einsprachen beginnen. Die Projektanten haben jedoch Anspruch darauf, dass ihre Gesuche speditiv behandelt werden. Zudem k\u00f6nnen sich die Kantone ihre Meinung zu den Kernkraftwerkprojekten auch ohne Kenntnis s\u00e4mtlicher Abstimmungsresultate bilden.
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