Aufgrund der \u00d6lkatastrophe im Golf von Mexiko, einer der gr\u00f6ssten von Menschen verursachten Umweltkatastrophe, stelle ich die folgenden Fragen:
- Welche Notwendigkeit sieht der Bundesrat?
- Welche M\u00f6glichkeiten hat die Schweiz, sich f\u00fcr ein Verbot von \u00d6lbohrungen in der Tiefsee einzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, die United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS) regelt Rechte und Pflichten der Staaten betreffend Nutzung und Schutz der Meere. F\u00fcr die Schweiz ist das \u00dcbereinkommen am 31. Mai 2009 in Kraft getreten (SR 0.747.305.15). Gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen hat der K\u00fcstenstaat das ausschliessliche Recht, Bohrarbeiten in seinem Hoheitsgebiet f\u00fcr alle Zwecke zu genehmigen und zu regeln. Die Hohe See, d. h. das Gebiet, an dem kein Staat exklusive Rechte geltend machen kann, steht \u00fcberdies allen Staaten zur Nutzung offen. Es d\u00fcrfen zwar keine Souver\u00e4nit\u00e4tsanspr\u00fcche geltend gemacht werden, wohl aber die nat\u00fcrlichen Ressourcen abgebaut werden. Die Internationale Meeresbodenbeh\u00f6rde ISBA \u00fcberwacht diese Aktivit\u00e4ten und erl\u00e4sst Regeln, Vorschriften und Verfahren f\u00fcr die Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen. Die Staaten haben ausserdem das souver\u00e4ne Recht, ihre nat\u00fcrlichen Ressourcen im Rahmen ihrer Umweltpolitik und in \u00dcbereinstimmung mit ihrer Pflicht zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt zu nutzen.
Die M\u00f6glichkeiten der Schweiz, auf ein Verbot von \u00d6lbohrungen in der Tiefsee hinzuwirken, sind demnach \u00e4usserst gering. Regeln und Normen zwecks Verh\u00fctung, Verringerung und Oberwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt m\u00fcssen im Rahmen internationaler Organisationen erarbeitet oder angepasst werden. Die Schweiz kann zum Beispiel als Mitglied der Versammlung der ISBA einen beschr\u00e4nkten Einfluss auf die Ausarbeitungen von Vorschriften betreffend den Abbau von Ressourcen nehmen. Im eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereich kann die Schweiz Massnahmen in der Energie- und Klimapolitik treffen, um die Nachfrage nach fossilen Brenn- und Treibstoffen zu verringern.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1276473600000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1276473600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487626993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276473600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}