Die Schweiz dr\u00fcckt sich zur Reform des internationalen Finanzsystems nur z\u00f6gerlich und nur punktuell aus.
- Wohin zielt der Bundesrat?
- Ist er nicht auch der Ansicht, er m\u00fcsse eine klarer wahrnehmbare und aktivere Rolle einnehmen angesichts der Bedeutung des Finanzplatzes Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Finanzkrise hat bedeutende Anpassungen in den Institutionen und Gremien ausgel\u00f6st, durch die das internationale Finanz- und W\u00e4hrungssystem \u00fcberwacht und gestaltet wird. Die G-20 beansprucht neu gerade auch in Finanzfragen eine F\u00fchrungsrolle. Gleichzeitig ist der Druck f\u00fcr weitere Anpassungen in der Gouvernanz des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank betr\u00e4chtlich.
Als offene, international stark verflochtene Volkswirtschaft mit einem bedeutenden Finanzplatz und einer eigenen W\u00e4hrung ist die Schweiz in einem hohen Ausmass auf ein stabiles internationales Finanz- und W\u00e4hrungssystem angewiesen. Mit Ausnahme der G-20 ist die Schweiz in den f\u00fcr die internationale Finanzstabilit\u00e4t wichtigsten Institutionen und Gremien - insbesondere im IWF, in der Weltbank und im Financial Stability Board - gut vertreten. Im Zuge der gegenw\u00e4rtigen Ver\u00e4nderungen muss sie jedoch diese Vertretung nachhaltig zu sichern versuchen.
Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat bereits in einer Klausur vom 21. Oktober 2009 \u00fcber die massgeblichen Szenarien f\u00fcr die weiteren Entwicklungen ausgesprochen. Auf dieser Grundlage hat er beschlossen, das Notwendige vorzukehren, um die Stellung der Schweiz in den Exekutivr\u00e4ten von IWF und Weltbank zu wahren. Auch hat der Bundesrat am 21. Oktober 2009 das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank und der Finma das Engagement der Schweiz im Financial Stability Board zu verst\u00e4rken.
Hinsichtlich der G-20 hat der Bundesrat im M\u00e4rz 2010 die Empfehlungen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen. Diese sehen eine m\u00f6glichst enge Ann\u00e4herung an die G-20 \u00fcber bilaterale Kontakte - auf politischer wie technischer Ebene - sowie \u00fcber das Vertretungsnetz der Schweiz vor.
Die Schweiz hat ein bedeutendes Interesse, ihre Rolle im internationalen Umfeld nachhaltig zu sichern und aktiv an der Gestaltung von weltweit g\u00fcltigen Rahmenbedingungen im Finanz- und W\u00e4hrungsbereich mitzuwirken. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, mit den dargelegten Massnahmen \u00fcber solide Grundlagen zu verf\u00fcgen, um Verschiebungen in der internationalen Finanzarchitektur rechtzeitig zu antizipieren und sich bestm\u00f6glich zu positionieren.
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