Trifft es zu, dass Bundesrat Merz entschieden hat, einen Ausbildungsgang des Grenzwachtkorps zu streichen, obwohl das Parlament mit der Motion Hans Fehr k\u00fcrzlich eine Aufstockung des GWK beschlossen hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund eines Beschlusses der Bundesversammlung m\u00fcssen im Jahre 2010 die Kosten des Bundespersonals linear um 1 Prozent gek\u00fcrzt werden. Diese K\u00fcrzung betrifft s\u00e4mtliche Verwaltungseinheiten des Bundes. Es w\u00e4re \u00e4usserst unfair, wenn gewisse Verwaltungseinheiten davon ausgenommen w\u00fcrden; dies h\u00e4tte zur Folge, dass andere Verwaltungseinheiten zus\u00e4tzlich Personalkosten kompensieren m\u00fcssten. Vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage hat der Bundesrat beschlossen, im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2011 bis 2013 in der Bundesverwaltung gesamthaft 2011/12 anf\u00e4nglich 1 Prozent und 2012 anschliessend 2 Prozent der Personalkosten einzusparen. Auch dieser Entscheid betrifft s\u00e4mtliche Verwaltungseinheiten. Inwiefern das Grenzwachtkorps, das mit dem Schengen-Bundesbeschluss einen garantierten Mindestbestand von 1928 Stellen hat, davon tangiert wird, ist zurzeit noch offen.
Tatsache ist, dass das Grenzwachtkorps heute gegen\u00fcber dem genehmigten Sollbestand von 1938 Stellen - gem\u00e4ss erw\u00e4hntem Mindestbestand plus 10 befristete Stellen f\u00fcr die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen zum F\u00fcrstentum Liechtenstein - gesamtschweizerisch einen \u00dcberbestand im Prozentbereich aufweist. Dieser darf mit Blick auf das Sparprogramm nicht weiter anwachsen. Deshalb wurde, trotz regionalem Unterbestand in Genf, auf die urspr\u00fcnglich vorgesehene franz\u00f6sischsprachige Aspirantenklasse im Sommer 2010 verzichtet. Wir sind uns aber der Problematik in der Region Genf bewusst, und es ist kein l\u00e4nger andauernder Personalstopp in der Westschweiz vorgesehen. Es ist geplant, dass 24 franz\u00f6sischsprachige Aspiranten im Januar 2011 die Grenzwachtkorps-Schule absolvieren k\u00f6nnen.
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