Parit\u00e4tische Kommissionen (PK) allgemeinverbindlich erkl\u00e4rter GAV werden f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeiten auf der Basis des Entsendegesetzes vom Bund entsch\u00e4digt (Art. 7).
Mit der neuen Mehrwertsteuergesetzgebung seit 1. Januar 2010 sind diese Entsch\u00e4digungen neu offenbar mehrwertsteuerpflichtig.
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Mehrwertsteuerpflicht auf Bundesgeldern keine Mehreinnahmen, sondern f\u00fcr die PK und die Steuerbeh\u00f6rden nur unn\u00f6tigen administrativen Mehraufwand bringt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mangels expliziter Steuerausnahme zugunsten der Parit\u00e4tischen Berufskommissionen muss deren T\u00e4tigkeit anhand der allgemeinen mehrwertsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tze vorgenommen werden. Konkret geht es um die T\u00e4tigkeiten, die den Parit\u00e4tischen Berufskommissionen durch das Entsendegesetz im Grundsatz auferlegt und vom Bund, vertreten durch das Seco, entsch\u00e4digt werden. In j\u00e4hrlichen Leistungsvereinbarungen regelt das Seco den Inhalt der Kontrollt\u00e4tigkeit, die Anzahl der jeweils durchzuf\u00fchrenden Kontrollen sowie die H\u00f6he der Abgeltung. Letztere richtet sich nach der Anzahl der durchgef\u00fchrten Kontrollen. Unter diesen Voraussetzungen kommt den vom Bund ausgerichteten Entsch\u00e4digungen also kein blosser Unterst\u00fctzungscharakter zu. Das heisst, die T\u00e4tigkeit Parit\u00e4tischer Berufskommissionen wird nicht bloss subventioniert. Vielmehr liegt ein Leistungsverh\u00e4ltnis vor, das weder hoheitlich ist noch unter den Katalog der Steuerausnahmen f\u00e4llt.
Dasselbe galt bereits unter dem Regime des alten Mehrwertsteuergesetzes. Der Unterschied gegen\u00fcber heute liegt aber darin, dass das alte Recht eine andere \"Gemeinwesenregelung\" kannte, unter die auch die mit einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgabe betrauten Parit\u00e4tischen Berufskommissionen fielen: Zwar galten die Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Kontrollt\u00e4tigkeit als an sich steuerbar. Doch wurde die obligatorische Steuerpflicht erst ausgel\u00f6st, wenn daneben anderweitige steuerbare Ums\u00e4tze an Nichtgemeinwesen ab einer bestimmten H\u00f6he erzielt wurden. Diese Regelung kennt das neue Mehrwertsteuergesetz insofern nicht mehr, als nur noch eigentliche Gemeinwesen, nicht aber mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Personen darunter fallen.
In der Zwischenzeit hat nun das Seco bereits das Gespr\u00e4ch mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung gesucht. Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer hat u. a. aufgezeigt, wie das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Seco und den Parit\u00e4tischen Berufskommissionen neu ausgestaltet werden k\u00f6nnte, damit auch k\u00fcnftig keine Mehrwertsteuer anf\u00e4llt. Das Ergebnis dieser Besprechungen steht aber noch aus.
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