Die RAB verlangt unter einem Leumundszeugnis: einen unbelasteten Strafregister- und Betreibungsauszug, die Einhaltung des Zivilrechts, des Strafrechts, des Verwaltungsrechts, des \u00f6ffentlichen Rechts und dass Treu und Glauben eingehalten werden. Bisher konnte der gute Leumund mit einem Betreibungs- und Strafregisterauszug bewiesen werden.
W\u00fcrde neu eine Verkehrsbusse oder eine gemeine Beleidigung einer Person wider Treu und Glauben dazu f\u00fchren, dass der gute Leumund nicht mehr gegeben ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unter dem Leumundszeugnis wird ein von der Gemeinde ausgestelltes Zeugnis verstanden, welches dar\u00fcber Auskunft gibt, ob jemand seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber der Familie, den Gl\u00e4ubigern und der Gemeinde nachkommt und ob Vergehen oder Verbrechen vorliegen. Die Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde verlangt kein Leumundszeugnis, weil dieses mit Blick auf die Zulassung im Bereich der Revision nicht alle notwendigen Schl\u00fcsse zul\u00e4sst. Auch in vielen anderen Rechtsgebieten wird mittlerweile auf dieses Instrument verzichtet. Leumundszeugnisse werden daher in vielen Kantonen und Gemeinden gar nicht mehr ausgestellt. Der Begriff des \"unbescholtenen Leumunds\" gem\u00e4ss den Artikeln 4 und 5 des Revisionsaufsichtsgesetzes wird in Artikel\u00a04 der Revisionsaufsichtsverordnung konkretisiert. Demnach wird eine Person zugelassen, wenn sie \u00fcber einen unbescholtenen Leumund verf\u00fcgt und wenn sich aus keinen anderen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden ergibt, dass sie keine Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Pr\u00fcft\u00e4tigkeit bietet. Zu ber\u00fccksichtigen sind dabei insbesondere strafrechtliche Verurteilungen, deren Eintrag im Zentralstrafregister nicht entfernt ist, und bestehende Verlustscheine. Die in der Verordnung erw\u00e4hnten Kriterien sind nicht abschliessend. Beim unbescholtenen Leumund bzw. bei der Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Pr\u00fcft\u00e4tigkeit handelt es sich daher um einen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriff. Die Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde zieht daher zur Auslegung des Begriffs die Rechtsprechung bei, die im Rahmen des \u00fcbrigen Finanzmarktrechts entwickelt wurde. Bei einer Gew\u00e4hrspr\u00fcfung m\u00fcssen demnach grunds\u00e4tzlich verschiedene Elemente wie Integrit\u00e4t, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung und Vertrauensw\u00fcrdigkeit ber\u00fccksichtigt werden. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnen auch Aktivit\u00e4ten, die \u00fcber die T\u00e4tigkeit als Revisor und Revisionsexperte hinausgehen, die Beurteilung der einwandfreien Pr\u00fcft\u00e4tigkeit beeinflussen. Der Begriff des guten Leumunds bzw. der Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Pr\u00fcft\u00e4tigkeit ist auch mit Blick auf die besonderen Aufgaben der Revisionsstelle auszulegen. Die Gew\u00e4hrspr\u00fcfung umfasst daher auch die fachliche Kompetenz und ein korrektes Verhalten im Gesch\u00e4ftsverkehr. Darunter ist die Einhaltung der gesamten Rechtsordnung, namentlich des Revisionsrechts, aber auch des Zivil- und Strafrechts, sowie die Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen. Mit dem Gebot der einwandfreien Pr\u00fcft\u00e4tigkeit nicht zu vereinbaren sind deshalb Verst\u00f6sse gegen einschl\u00e4gige Rechtsnormen bzw. gegen Treue- und Sorgfaltspflichten. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits mehrfach und ausf\u00fchrlich mit diesem Problemkreis auseinandergesetzt und hat erkannt, dass die Praxis der Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde rechtm\u00e4ssig ist. Die Leumundspr\u00fcfung beschr\u00e4nkt sich, wie erw\u00e4hnt, auf Sachverhalte, die im Hinblick auf die Erbringung von Revisionsdienstleistungen relevant sind. Eine Verkehrsbusse oder eine gemeine Beleidigung alleine gen\u00fcgt klar nicht, um den Leumund bzw. die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Pr\u00fcft\u00e4tigkeit zu beeintr\u00e4chtigen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1284940800000)\/","SubmittedBy":"Dunant Jean Henri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1284940800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538307447)\/","SubmissionDate":"\/Date(1284940800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}