Wann wird der Bundesrat zur Empfehlung 19 des Berichts der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen zum Abkommen zwischen der UBS und den USA Stellung beziehen, dies in Anbetracht der Tatsache, dass die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Jahre 2008 und 2009 am 14. Oktober 2010 abl\u00e4uft?
Bekanntlich haben 22 bzw. 15 Prozent der UBS-Aktion\u00e4rinnen und -Aktion\u00e4re der Bankf\u00fchrung die D\u00e9charge f\u00fcr die Jahre 2008 und 2009 verweigert.
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass f\u00fcr die zugelassenen Organe keine M\u00f6glichkeit mehr besteht, rechtliche Schritte f\u00fcr diese Jahre einzuleiten, wenn er nach dem 14. Oktober 2010 zum Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen Stellung bezieht, weil die Verj\u00e4hrungsfrist dann bereits verstrichen ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Generalversammlung der UBS AG hat am 14. April 2010 dem vormaligen Verwaltungsrat die Decharge f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2008/09 erteilt, nicht aber f\u00fcr das Jahr 2007. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsjahre 2008/09 m\u00fcssen die nichtzustimmenden Aktion\u00e4re ihre Klage gem\u00e4ss Artikel\u00a0758 Absatz\u00a02 OR innert einer Frist von sechs Monaten einreichen, also bis zum 14. Oktober 2010. F\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2007 bleiben allf\u00e4llige Schadenersatzforderungen der Gesellschaft und der Aktion\u00e4re mit der Verweigerung der Decharge bestehen. Allf\u00e4llige Klagen m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a0760 Absatz\u00a01 OR innert der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist eingereicht werden. Falls sich die f\u00fcr eine allf\u00e4llige Haftung der Organe relevanten Umst\u00e4nde vor 2007 zugetragen haben, bleibt auch f\u00fcr die vorangehenden Gesch\u00e4ftsjahre trotz Decharge-Erteilung die M\u00f6glichkeit einer Klageerhebung, da die Generalversammlung in Unkenntnis m\u00f6glicher haftungsbegr\u00fcndender Tatsachen entschieden hatte. Die Klagefrist l\u00e4uft diesfalls gem\u00e4ss Artikel\u00a0760 Absatz\u00a01 OR nach Ablauf von zehn Jahren ab. Die Eidgenossenschaft selbst ist nicht Aktion\u00e4rin der UBS AG und somit nicht zur Klage legitimiert; ich verweise dazu auf die Antwort des Bundesrates auf die Frage 10.5248. Die bundesnahen Institutionen, die Aktion\u00e4re der UBS AG sind und der Decharge nicht zugestimmt haben, entscheiden aufgrund ihrer Autonomie in eigener Kompetenz und Verantwortung \u00fcber eine allf\u00e4llige Klageerhebung. Sie sind somit weder an die Stellungnahme des Bundesrates zum GPK-Bericht gebunden, noch darf der Bundesrat diese Institutionen anweisen, eine Verantwortlichkeitsklage gegen die ehemaligen Organe der UBS AG einzureichen. Der Bundesrat wird mit einer umfassenden Stellungnahme voraussichtlich im Oktober 2010 s\u00e4mtliche im GPK-Bericht aufgeworfenen Fragen beantworten.
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