Bei Bundesratswahlen werden die privaten Medien in kleine R\u00e4umlichkeiten des Bundeshauses gedr\u00e4ngt, und es wird ihnen wenig Platz einger\u00e4umt. Lokalfernsehen und Anbieter von Web-TV m\u00fcssen unter fast unhaltbaren Zust\u00e4nden auf engstem Raum gleichzeitig ihre Interviews durchf\u00fchren.
Ist das B\u00fcro im Hinblick auf die n\u00e4chsten Bundesratswahlen bereit, die Situation f\u00fcr die privaten Medien zu verbessern?
Als zust\u00e4ndiges Organ hat die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung am 4. November 2009 Weisungen f\u00fcr die Medienpr\u00e4senz bei Bundesratswahlen beschlossen. Dabei musste die Verwaltungsdelegation die Bed\u00fcrfnisse eines geregelten Ratsbetriebes wie auch die unterschiedlichsten W\u00fcnsche der verschiedenen Medien ber\u00fccksichtigen. Bei Bundesratswahlen m\u00fcssen deshalb alle Beteiligten, seien es Medien oder die Ratsmitglieder selbst, unter besonderen, restriktiven Bedingungen arbeiten.
Den privaten Fernsehanbietern wird seit einiger Zeit die M\u00f6glichkeit geboten, sich zu Pools zusammenzuschliessen und so \u00e4hnliche Voraussetzungen zu erhalten wie die SRG, insbesondere die M\u00f6glichkeit, eigene Live-Studios im Vorzimmer Ost des St\u00e4nderates aufzubauen. In einem separaten Kontingent von Akkreditierungen wird auch Online-Medien der Zugang zu den Bundesratswahlen erm\u00f6glicht. Fixe Infrastrukturen sind jedoch von der Verwaltungsdelegation f\u00fcr Online-Medien im Parlamentsgeb\u00e4ude explizit ausgeschlossen worden, da w\u00e4hrend Bundesratswahlen keine weiteren Fl\u00e4chen und R\u00e4ume im Parlamentsgeb\u00e4ude zur Verf\u00fcgung stehen. Zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze werden jeweils im Medienzentrum Bundeshaus bereitgestellt.
Das B\u00fcro hat durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die schwierige Situation der Medien an Bundesratswahlen. Auch bei k\u00fcnftigen Bundesratswahlen wird das Mediendispositiv weiter optimiert werden. Angesichts der r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnisse ist der Handlungsspielraum jedoch beschr\u00e4nkt.