Gedenkt der Bundesrat den ungl\u00fccklichen Mangel, der im neuen System des BLW zur Verteilung der Direktzahlungen enthalten ist, zu beheben?
Es hat n\u00e4mlich die Spezialkulturen (Obst, Gem\u00fcse usw.) nicht ber\u00fccksichtigt, deren Anbau zwar arbeitsintensiv ist, daf\u00fcr aber einen hohen Mehrwert generiert. Dieses beunruhigende Beispiel zeigt auf, in welche Richtung sich das BLW bewegt: in Richtung einer Optimierung der Beitr\u00e4ge anstelle einer F\u00f6rderung der produzierenden Landwirtschaft.
Sollte die Antwort negativ ausfallen, wie sieht der Bundesrat die Zukunft dieser wichtigen Branche, der diese Unterst\u00fctzung, die gerade unter den aktuellen konjunkturellen Bedingungen unverzichtbar ist, verweigert wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat 2006 mit der Motion der WAK-S 06.3635 den Bundesrat beauftragt, ein Konzept f\u00fcr die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems vorzulegen. Der Bundesrat hat mit dem Bericht vom 10. November 2006 einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Dieser sieht vor, die heute wenig spezifischen allgemeinen Direktzahlungen durch zielgerichtete Beitr\u00e4ge, unter anderem einen Beitrag zur F\u00f6rderung der Versorgungssicherheit, abzul\u00f6sen. Die Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben haben den Bericht beraten. Der Bundesrat wurde in der Folge mit der Motion der WAK-S 09.3973 beauftragt, das vorgeschlagene Konzept zu konkretisieren und bis Ende 2011 eine diesbez\u00fcgliche Botschaft vorzulegen.
Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat den begleitenden Arbeitsgruppen und der \u00d6ffentlichkeit erste Vorschl\u00e4ge zur Verteilung der Finanzmittel auf die verschiedenen Beitragsarten vorgestellt. Diese Vorschl\u00e4ge sehen vor, dass die Spezialkulturen wie Reben, Obstanlagen, Gem\u00fcse usw. in Zukunft unter dem Titel der Versorgungssicherheit analog den Ackerkulturen gef\u00f6rdert werden. F\u00fcr die Spezialkulturen sollen - wie f\u00fcr die Ackerkulturen - der Basisbeitrag sowie der spezielle F\u00f6rderbeitrag ausgerichtet werden. Gem\u00e4ss den ersten Vorschl\u00e4gen des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft werden Ackerbau und Spezialkulturen im Vergleich zum Gr\u00fcnland sogar st\u00e4rker gef\u00f6rdert. Die Spezialkulturen wurden nicht, wie von den Fragestellern bef\u00fcrchtet, vergessen.
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