- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Bundesnorm zur proaktiven verdeckten Ermittlung im Vorfeld besonders schwerer Straftaten mit Artikel\u00a0286 der Strafprozessordnung von den R\u00e4ten weder explizit noch stillschweigend aufgehoben wurde, die darauf gest\u00fctzte Praxis rechtens ist und zielf\u00fchrend angewandt werden soll?
- Ist gew\u00e4hrleistet, dass die z. B. in Chatforen auftretenden Gefahren f\u00fcr Kinder auch nach dem 1. Januar 2011 polizeilich proaktiv und wirksam bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts an das Parlament die \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem bisherigen Recht ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt. Er hat auch dargelegt, weshalb f\u00fcr eine verdeckte Ermittlung in der Phase vor einem Strafverfahren, wie sie das Bundesgesetz \u00fcber die verdeckte Ermittlung noch vorsieht, genau besehen kein Platz mehr bleibt. Es l\u00e4sst sich deswegen nicht sagen, dass die bisherige Regelung des Bundesgesetzes \u00fcber die verdeckte Ermittlung unver\u00e4ndert in die Strafprozessordnung \u00fcbergef\u00fchrt worden w\u00e4re. Vielmehr hat das Parlament die in der Botschaft dargelegte \u00c4nderung vorgenommen.
Zudem hat der St\u00e4nderat die Motion Schmid-Federer 08.3841, \"Verdeckte Ermittlungen im Vorfeld von Strafverfahren\", welche eine Erg\u00e4nzung der Strafprozessordnung um die M\u00f6glichkeit der verdeckten Ermittlung zur Verhinderung von schweren Straftaten forderte, mit Hinweis auf die kantonale Polizeihoheit am 10. Dezember 2009 abgelehnt. Einige Kantone, z. B. der Kanton Schwyz, verf\u00fcgen bereits heute \u00fcber die notwendigen Rechtsgrundlagen, um polizeiliche Fahndungs- und Ermittlungsmassnahmen durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, bei denen Angeh\u00f6rige der Polizei ohne Bekanntgabe ihrer polizeilichen Identit\u00e4t in Kontakt mit Privaten treten; das ist die sogenannte verdeckte Fahndung. In anderen Kantonen fehlt diese Rechtsgrundlage zurzeit noch. Folglich k\u00f6nnen auch ab dem 1. Januar 2011 pr\u00e4ventive verdeckte Fahndungen im Internet in den Kantonen mit hinreichender gesetzlicher Grundlage durchgef\u00fchrt werden. Es ist Gegenstand laufender Abkl\u00e4rungen, unter welchen Bedingungen verdeckte Fahndungen im Internet zudem stellvertretend und im Auftrag auch f\u00fcr diejenigen Kantone durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, welche noch nicht \u00fcber eine entsprechende polizeiliche Regelung verf\u00fcgen.
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