- Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, k\u00fcnftig mit Initiativen zu verfahren, die nicht grundrechts- oder v\u00f6lkerrechtskonform umgesetzt werden k\u00f6nnen?
- In welchem Zeitpunkt soll die allf\u00e4llige Ung\u00fcltigkeit gepr\u00fcft werden?
- Soll die Kompetenz dazu dem Bundesgericht \u00fcbergeben werden (so Prof. R. Rhinow)?
- Soll stattdessen das Parlament nach Annahme analog Artikel\u00a0139 der Bundesverfassung einen konformen Verfassungstext ausarbeiten (so Prof. B. Ehrenzeller)?
Der Bundesrat hat am 5. M\u00e4rz 2010 den Bericht \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht gutgeheissen. Gleichzeitig hat er das EJPD, das EDA und die Bundeskanzlei beauftragt, einen Zusatzbericht mit Empfehlungen und Handlungsvorschl\u00e4gen zu erarbeiten, die es erlauben, Widerspr\u00fcche zwischen Volksinitiativen und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz zu vermeiden.
Im Weiteren hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates den Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, wie der Entscheid betreffend G\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung einer Volksinitiative vor der Unterschriftensammlung gef\u00e4llt werden kann. Dabei soll auch die geeignete Beh\u00f6rdenzust\u00e4ndigkeit evaluiert werden. Dieser Zusatzbericht, der wie ausgef\u00fchrt sowohl die Frage der Ung\u00fcltigkeitsgr\u00fcnde als auch die Frage der Vorpr\u00fcfung umfassen wird, befindet sich in der Schlussredaktion.
Im ersten Quartal 2011 will der Bundesrat voraussichtlich davon Kenntnis nehmen. Im Zusatzbericht werden die in der Frage aufgeworfenen Probleme vertieft analysiert, und es werden konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge er\u00f6rtert. Der Bundesrat wird diese dem Parlament zur Kenntnis bringen.