\u00dcber die Medien wurde bekannt, dass die Postfinance das Konto von Julian Assange gesperrt bzw. geschlossen hat. Da die Postfinance ein Unternehmen des Bundes ist, ergeben sich folgende Fragen:
1. Wurden bei der Kontoer\u00f6ffnung die Bundesvorschriften (GwG usw.) eingehalten?
2. Hat die Postfinance durch die Bekanntgabe der Kontosperrung das Post- bzw. Bankkundengeheimnis verletzt?
3. Wird die Verletzung des Post- bzw. Bankkundengeheimnisses durch die Bundesanwaltschaft untersucht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja. Die Bundesvorschriften, namentlich das Bundesgesetz \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor, wurden eingehalten. Die regulatorischen Vorgaben, namentlich auch das im konkreten Fall geltende Reglement der SRO Post, schreiben bei der Er\u00f6ffnung einer Gesch\u00e4ftsbeziehung keine \u00dcberpr\u00fcfung der Domiziladresse vor. Diese ist lediglich auf geeignete Weise festzuhalten. Diese Regelung entspricht derjenigen der Banken in der aktuellen Version der Vereinbarung \u00fcber die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 08). Sowohl das Reglement der SRO Post als auch die VSB 08 wurden von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma) bewilligt.
2. Die Post hat das Bankkundengeheimnis nicht verletzt. Dieses gilt f\u00fcr Postfinance nicht integral, sondern lediglich im Bereich der Dienstleistungserbringung zugunsten von schweizerischen Instituten mit Bankenlizenz, z. B. im Zahlungsverkehr. Diese Konstellation ist in der vorliegenden Angelegenheit nicht ber\u00fchrt. Was das Postgeheimnis betrifft, ist dessen Schutzbereich der Zahlungsverkehr. Nach st\u00e4ndiger Praxis und Lesart des Begriffs des Zahlungsverkehrs ist die Existenz des Kontos bzw. hier dessen Aufhebung kein Gegenstand, welcher durch das Postgeheimnis gesch\u00fctzt w\u00e4re.
3. Eine Verletzung hat nicht stattgefunden. Eine Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft ist nicht er\u00f6ffnet worden.
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