Die Rechnung 2010 steht im Zeichen des wirtschaftlichen Aufschwungs: Sie weist einen \u00dcberschuss der Finanzierungsrechnung von 3,6 Milliarden aus und liegt damit um 850 Millionen \u00fcber dem Vorjahresergebnis. Der Grund f\u00fcr diese Verbesserung ist einerseits ein stattliches Einnahmenwachstum von 3,1 Prozent; welches sogar deutlich \u00fcber der Zunahme des nominellen Bruttoinlandprodukts (BIP) liegt (2,0 %). Andererseits blieb das Wachstum der Ausgaben mit 1,8 Prozent vergleichsweise moderat. Dies ist nicht zuletzt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Ausgaben zur konjunkturellen Stabilisierung im Jahr 2010 (Stufe 3) deutlich tiefer ausfallen als im Vorjahr (Stufen 1 und 2). Die Rechnung zeugt somit auch ausgabenseitig von der konjunkturellen Erholung. Daneben enth\u00e4lt der ausserordentliche Haushalt Ausgaben von gut 400 Millionen. Es sind Zahlungen im Zusammenhang mit der R\u00fcckverteilung der Einnahmen aus der CO2Abgabe aus den Jahren 2008-2010. Diesen ausserordentlichen Ausgaben stehen gleich hohe ausserordentliche Einnahmen aus den Jahren 2008 und 2009 gegen\u00fcber.
Die Rechnung schliesst um 5,6 Milliarden besser ab als das Budget. Dieser Vorzeichenwechsel - vom budgetierten Defizit zum \u00dcberschuss - ist massgeblich auf die \u00fcberraschend positive Entwicklung der Schweizer Konjunktur zur\u00fcckzuf\u00fchren: Das Budget 2010 war mit einem Defizit von mehr als 2 Milliarden \"von der Krise gezeichnet\", wie der Bundesrat in der Botschaft vom 19.8.2009 festhielt. Die der Budgetierung zugrunde gelegte Wirtschaftsprognose ging noch von einer starken Rezession im 2009 und einer nur zaghaften Erholung im 2010 aus. R\u00fcckblickend war die Rezession zwar die st\u00e4rkste seit den 1970er Jahren, nahm aber dennoch nicht die bei der Budgetierung bef\u00fcrchteten Ausmasse an, und auch der Aufschwung \u00fcbertraf alle damaligen Erwartungen. Dies erkl\u00e4rt einen grossen Teil der einnahmenseitigen Verbesserung gegen\u00fcber dem Budget (4,6 Mrd.).
Trotz des guten Rechnungsergebnisses liegt die Bruttoschuld des Bundes per Ende 2010 nur um knapp 400 Millionen unter dem Vorjahreswert. Ein genauerer Blick auf die Bilanz zeigt jedoch, dass der Netto-Mittelzufluss einen weiteren Abbau der verzinslichen Schuld um rund 2 Milliarden erm\u00f6glicht hat. Zugenommen haben hingegen die laufenden Verbindlichkeiten (die ebenfalls der Bruttoschuld zugerechnet werden). Ins Gewicht fielen dabei insbesondere als Folge der h\u00f6heren Einnahmen die Forderungen aus Anteilen Dritter und R\u00fcckerstattungsgesuchen bei der Verrechnungssteuer. Der seit 2005 anhaltende Abbau der Verschuldung \u00e4ussert sich auch in der Rechnung 2010 bei den Zinsausgaben: Gegen\u00fcber der Rechnung 2009 haben sie um weitere 300 Millionen abgenommen und liegen damit um fast 1,2 Milliarden unter dem H\u00f6chststand im Jahr 2006. Die finanzpolitische Disziplin seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse hat also auch im vergangenen Rechnungsjahr eine satte Dividende abgeworfen. Daneben haben auch die tieferen Zinsen entlastend gewirkt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Eintreten war obligatorisch. Der St\u00e4nderat nahm alle f\u00fcnf Entw\u00fcrfe einstimmig in der jeweiligen Gesamtabstimmung an.
Auch der Nationalrat nahm s\u00e4mtliche Entw\u00fcrfe mit klaren Mehrheiten an.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"II/IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770758012283)\/","SubmissionDate":"\/Date(1301443200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4818,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}