Die aussenwirtschaftspolitischen Ziele des Bundesrates waren im Berichtsjahr wiederum schwergewichtig auf die Beziehungen zur EU, das multilaterale Regelwerk der WTO und die Freihandelsabkommen mit aussereurop\u00e4ischen Staaten ausgerichtet. W\u00e4hrend der Vollzug dieser Abkommen sich weitgehend problemlos gestaltete, waren die Voraussetzungen f\u00fcr einen weiteren Ausbau des Regelwerks schwierig. Auch im Jahr 2010 konnte die Doha-Runde nicht abgeschlossen werden. Die Forderung der EU nach Kl\u00e4rung institutioneller und rechtlicher Fragen beeintr\u00e4chtigte die Weiterf\u00fchrung laufender und die Aufnahme neuer Verhandlungen mit der EU. Ein positiveres Bild ergibt sich bei den Freihandelsabkommen, wo zwei neue Abkommen (mit Peru und der Ukraine) unterzeichnet werden konnten, zwei weitere (mit Serbien und Albanien) in Kraft traten und Verhandlungen \u00fcber weitere Abkommen weitergef\u00fchrt oder vorbereitet wurden. Auch ausserhalb dieser drei Zielbereiche konnten wesentliche Arbeiten abgeschlossen werden (z. B. die Verst\u00e4rkung der \u00dcberwachung systematischer Risiken in den Finanzm\u00e4rkten).
Das Schwerpunktkapitel des Berichts ist dem Thema \"Der Welthandel w\u00e4hrend der Finanz- und Wirtschaftskrise - Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz\" gewidmet. Mit Fokus auf das Jahr 2009 werden die Konsequenzen der Krise f\u00fcr den Welthandel und die Schweiz sowie deren wichtigste Wirtschaftspartner aufgezeigt. Interessant ist dabei die Feststellung, dass die Rezession in der Schweiz erheblich milder als in den meisten anderen Industriel\u00e4ndern verlaufen ist. Massgeblich dazu beigetragen hat die \u00fcberdurchschnittlich robuste Inlandnachfrage, welche im internationalen Vergleich einen bloss unterdurchschnittlichen R\u00fcckgang der Importe zur Folge hatte. Die Schweiz geh\u00f6rte damit zu jenen L\u00e4ndern, welche die Weltkonjunktur w\u00e4hrend der Krise st\u00fctzten. Was das Ausmass der R\u00fcckgangs der Exporte 2009 angeht, befindet sich die Schweiz weltweit im Mittelfeld. Der relativ geringe Exportr\u00fcckgang ist insbesondere auf die vorteilhafte Produktspezialisierung der Schweizer Exportwirtschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die geografische Absatzstruktur der Schweiz erwies sich hingegen nicht als \u00fcberdurchschnittlich vorteilhaft f\u00fcr die Exportentwicklung. Ausgehend von der Analyse der Entwicklungen im Berichtsjahr zieht der Bundesrat Schlussfolgerungen und leitet wirtschaftspolitische Lehren aus der Krise ab. Insbesondere werden Bereiche mit strukturellem Handlungsbedarf identifiziert, damit die Schweiz auch in Zukunft Krisen gut meistert. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat fand der Bericht breite Zustimmung und auch die sieben Bundebeschl\u00fcsse wurden einstimmig oder zumindest mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.
Im Nationalrat beantragte eine links-gr\u00fcne Minderheit die Bundesbeschl\u00fcsse \u00fcber das Freihandelsabkommen mit der Ukraine sowie \u00fcber das Investitionsschutzabkommen mit \u00c4gypten an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. In das Freihandelsabkommen mit der Ukraine soll - auf dem Weg von Nachverhandlungen - ein Nachhaltigkeitskapitel eingef\u00fcgt werden, welches insbesondere die ILO-Kernarbeitsnormen und die massgebenden internationalen Umweltschutzabkommen ber\u00fccksichtigt, die die Vertragsstaaten ratifiziert haben. Das Investitionsschutzabkommen mit \u00c4gypten soll - ebenfalls auf dem Weg von Nachverhandlungen - durch Bestimmungen erg\u00e4nzt werden, welche die Investoren verpflichten, die Menschenrechte, die Kernarbeitsnormen der ILO und die massgebenden, von beiden Staaten ratifizierten internationalen Umweltschutzabkommen einzuhalten und im Abkommen Regeln vorzusehen f\u00fcr den Fall von Verst\u00f6ssen dagegen. Zudem soll das Abkommen ausschliessen, dass neue nationale Regulierungen in den Bereichen Arbeitsrechte und Umweltschutz als Enteignung eingeklagt werden k\u00f6nnen. Die beiden links-gr\u00fcnen Minderheitsantr\u00e4ge wurden jedoch deutlich abgelehnt, da die \u00fcbrigen Fraktionen jeweils geschlossen dagegen stimmten und damit der Kommissionsmehrheit und dem Beschluss des St\u00e4nderates folgten.
In der Schlussabstimmung wurde der Entwurf 4 im St\u00e4nderat mit 44 zu 0 und im Nationalrat mit 186 zu 0 Stimmen angenommen.
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